European Social Charter

Die Europäische Sozialcharta (European Social Charter) wurde  am 18. Oktober 1961 in Turin unter großen Schwierigkeiten und Differenzen vom Europarat verabschiedet und ist am 26. Februar 1965 in Kraft getreten.

Auch wenn sich die 13 Unterzeichnerstaaten in Bezug auf den Inhalt der Sozialcharta nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten, ist es in der damaligen Zeit ein Meilenstein für den Schutz sozialer Rechte gewesen, die u.a. auch richtungsweisend für die Sozialpolitik der Europäischen Union war. Beigetreten ist die Europäische Union der Sozialcharta aber nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Sozialcharta am 18. Oktober 1961 unterzeichnet und am 27. Januar 1965 ratifiziert. Sie ist damit auch für Deutschland am 26. Februar 1965 in Kraft getreten.

Die Europäische Sozialcharta ist das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Während dort die bürgerlichen Menschenrechte gewährleistet werden, sind in der Europäischen Sozialcharta die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Bürger Europas niedergelegt. Die Europäische Sozialcharta enthält soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte. Gerade diese Rechte fehlen in der Europäischen Menschenrechtkonvention. Was bei den Vereinten Nationen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) – als Gegenstück zum UN-Zivilpakt – ist, stellt auf europäischer Ebene die Sozialcharta dar.

Durch die revidierte Fassung ist die Europäische Sozialcharta im jahr 1996 erweitert und modernisiert worden. Die revidierte Europäische Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, allerdings nicht für Deutschland: Deutschland hat die revidierte Fassung zwar unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert. Auch in Österreich und der Schweiz wurde die revidierte Fassung bisher nicht ratifiziert.

Auf den folgenden Seiten möchten wir dem interessierten Leser die Europäische Sozialcharta – in der in Deutschland, Österreich und der Schweiz gültigen Fassung – näher vorstellen.

 

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