Die Europäische Sozialcharta (European Social Charter) wurde am 18. Oktober 1961 in Turin unter großen Schwierigkeiten und Differenzen vom Europarat verabschiedet und ist am 26. Februar 1965 in Kraft getreten.
Auch wenn sich die 13 Unterzeichnerstaaten in Bezug auf den Inhalt der Sozialcharta nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten, war es in der damaligen Zeit ein Meilenstein für den Schutz sozialer Rechte, die u.a. auch richtungsweisend für die Sozialpolitik der Europäischen Union war. Beigetreten ist die Europäische Union der Sozialcharta allerdings nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Sozialcharta am 18. Oktober 1961 unterzeichnet und am 27. Januar 1965 ratifiziert. Sie ist damit auch für Deutschland am 26. Februar 1965 in Kraft getreten.
Die Europäische Sozialcharta ist das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Während dort die bürgerlichen Menschenrechte gewährleistet werden, sind in der Europäischen Sozialcharta die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Bürger Europas niedergelegt. Die Europäische Sozialcharta enthält soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte. Gerade diese Rechte fehlen in der Europäischen Menschenrechtkonvention. Was bei den Vereinten Nationen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) – als Gegenstück zum UN-Zivilpakt – ist, stellt auf europäischer Ebene die Sozialcharta dar.
Durch die revidierte Fassung ist die Europäische Sozialcharta im jahr 1996 erweitert und modernisiert worden. Die revidierte Europäische Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, allerdings nicht für Deutschland: Deutschland hat die revidierte Fassung zwar unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert. Auch in Österreich und der Schweiz wurde die revidierte Fassung bisher nicht ratifiziert.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die Europäische Sozialcharta – in der in Deutschland, Österreich und der Schweiz derzeit gültigen Fassung – näher vor:
ESC – Historie
Die historische Entwicklung der Europäischen Sozialcharta
Die Europäische Sozialcharta und ihre Umsetzung in Deutschland
Deutschland ratifizierte die Europäische Sozialcharta am 27.01.1965 und akzeptiert 67 der 72 Artikel der Charta. Allerdings hat Deutschland bislang nur die ursprüngliche Version der Europäischen […]
ESC – Vertragstexte
Die Vertragstexte zur Europäischen Sozialcharta
Europäische Sozialcharta
vom 18. Oktober 1961 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] (maßgeblich sind nur die englische und französische Fassung) Präambel Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats, in der Erwängung, daß […]
Europäische Sozialcharta (revidiert)
vom 3. Mai 1996 (von Deutschland unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert.) Präambel Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats, in der Erwägung, daß es das Ziel des […]
Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta
vom 21. Oktober 1991 (von Deutschland bisher nicht unterzeichnet; noch nicht in Kraft getreten.) Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 18. […]
Bildquellen:
- Parliamentary Assembly Session, April 2018: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Parlamentarische Versammlung des Europarats: Council of Europe | Ellen Wuibaux