European Social Charter

Die Europäis­che Sozialchar­ta (Euro­pean Social Char­ter) wurde  am 18. Okto­ber 1961 in Turin unter großen Schwierigkeit­en und Dif­feren­zen vom Europarat ver­ab­schiedet und ist am 26. Feb­ru­ar 1965 in Kraft getreten.

Auch wenn sich die 13 Unterze­ich­n­er­staat­en in Bezug auf den Inhalt der Sozialchar­ta nur auf den kle­in­sten gemein­samen Nen­ner eini­gen kon­nten, ist es in der dama­li­gen Zeit ein Meilen­stein für den Schutz sozialer Rechte gewe­sen, die u.a. auch rich­tungsweisend für die Sozialpoli­tik der Europäis­chen Union war. Beige­treten ist die Europäis­che Union der Sozialchar­ta aber nicht.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat die Sozialchar­ta am 18. Okto­ber 1961 unterze­ich­net und am 27. Jan­u­ar 1965 rat­i­fiziert. Sie ist damit auch für Deutsch­land am 26. Feb­ru­ar 1965 in Kraft getreten.

Die Europäis­che Sozialchar­ta ist das Gegen­stück zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Während dort die bürg­er­lichen Men­schen­rechte gewährleis­tet wer­den, sind in der Europäis­chen Sozialchar­ta die sozialen und wirtschaftlichen Grun­drechte aller Bürg­er Europas niedergelegt. Die Europäis­che Sozialchar­ta enthält soziale, wirtschaftliche und kul­turelle Grun­drechte. Ger­ade diese Rechte fehlen in der Europäis­chen Men­schen­rechtkon­ven­tion. Was bei den Vere­in­ten Natio­nen der Inter­na­tionale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt) — als Gegen­stück zum UN-Zivil­pakt — ist, stellt auf europäis­ch­er Ebene die Sozialchar­ta dar.

Durch die rev­i­dierte Fas­sung ist die Europäis­che Sozialchar­ta im jahr 1996 erweit­ert und mod­ernisiert wor­den. Die rev­i­dierte Europäis­che Sozialchar­ta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, allerd­ings nicht für Deutsch­land: Deutsch­land hat die rev­i­dierte Fas­sung zwar unterze­ich­net, bis heute aber nicht rat­i­fiziert. Auch in Öster­re­ich und der Schweiz wurde die rev­i­dierte Fas­sung bish­er nicht rat­i­fiziert.

Auf den fol­gen­den Seit­en möcht­en wir dem inter­essierten Leser die Europäis­che Sozialchar­ta — in der in Deutsch­land, Öster­re­ich und der Schweiz gülti­gen Fas­sung — näher vorstellen.

 

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