European Social Charter

Die Europäische Sozialcharta und ihre Umsetzung in Deutschland

KopfsteinpflasterDeutsch­land rat­i­fizierte die Europäis­che Sozialchar­ta am 27.01.1965 und akzep­tiert 67 der 72 Artikel der Char­ta. Allerd­ings hat Deutsch­land bis­lang nur die ursprüngliche Ver­sion der Europäis­chen Sozialchar­ta rat­i­fiziert.

  • Die rev­i­dierte Europäis­che Sozialchar­ta hat die Bun­desre­pub­lik am 29.06.2007 unterze­ich­net, aber noch nicht rat­i­fiziert.
  • Das Zusatzpro­tokoll der Europäis­chen Sozialchar­ta wurde unterze­ich­net, aber nicht rat­i­fiziert.
  • Das Änderung­spro­tokoll zur Europäis­chen Sozialchar­ta und das Zusatzpro­tokoll über Kollek­tivbeschw­er­den sind von Deutsch­land wed­er unterze­ich­net noch rat­i­fiziert wor­den.

 

Tabelle der akzep­tierten Bes­tim­mungen

Über­sicht über die rat­i­fizierten Bes­tim­mungen
1.11.21.31.4 
2.12.22.32.42.5
3.13.23.3  
4.14.24.34.44.5
5    
6.16.26.36.4 
7.17.27.37.47.5
7.67.77.87.97.10
8.18.28.38.4 
9    
10.110.210.310.4 
11.111.211.3  
12.112.12.312.4 
13.113.213.313.4 
14.114.2   
15.115.2   
16    
17    
18.118.218.318.4 
19.119.219.319.419.5
19.619.719.819.919.10
ZP 1ZP 2ZP 3ZP 4 
Rat­i­fiziertNicht rat­i­fiziert 
ZP: Zusatzpro­tokoll 

 

Zwis­chen 1968 und 2013 hat Deutsch­land 30 Berichte über die Anwen­dung der Sozialchar­ter abgegeben. Nach ein­er Entschei­dung des Min­is­terkomi­tees von 2006 wur­den die Bes­tim­mungen sowohl der Char­ta von 1961 und der rev­i­dierten Char­ta in vier the­ma­tis­che Grup­pen unterteilt. Die Staat­en ver­fassen danach einen Bericht über die Bes­tim­mungen in Bezug auf eine der vier the­ma­tis­chen Grup­pen auf der Basis eines Jahres. Demzu­folge wird über jede Bes­tim­mung der Char­ta ein­mal in 4 Jahren berichtet.

  • The­men­gruppe 1: Beschäf­ti­gung Aus­bil­dung und Chan­cen­gle­ich­heit
  • The­men­gruppe 2: Gesund­heit, soziale Sicher­heit und sozialer Schutz
  • The­men­gruppe 3: Arbeit­nehmer­rechte
  • The­men­gruppe 4: Kinder, Fam­i­lie, Migranten

 

Der 30. Bericht, der am 18. Dezem­ber 2012 ein­gere­icht wurde, bet­rifft die angenomme­nen Bes­tim­mungen über die The­men­gruppe 2 “Gesund­heit, soziale Sicher­heit und sozialer Schutz”, dh:

  • Die richti­gen sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen (Artikel 3)
  • Das Recht auf Schutz der Gesund­heit (Artikel 11)
  • Das Recht auf soziale Sicher­heit (Art. 12)
  • Das Recht auf soziale und medi­zinis­che Betreu­ung (Artikel 13)
  • Das Recht auf Inanspruch­nahme sozialer Dien­ste (Artikel 14)