Die revidierte Europäische Sozialcharta

Die revidierte Europäische Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Mit dieser Fassung sollte die Europäische Sozialcharta modernisiert werden. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der europäischen Gesellschaft seit der Entstehung der Europäischen Sozialcharta im Jahr 1961 soll die Neufassung einen verbesserten Schutz der in ihr festgelegten grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf internationaler Ebene bewirken.

Mit der revidierten Europäischen Sozialcharta ist ein internationales Abkommen geschaffen worden, in dem nicht nur alle durch die Europäische Sozialcharta von 1961 und ihr Zusatzprotokoll von 1988 gewährten Rechte zusammenfasst werden, sondern das auch die Europäische Sozialcharta auch um eine Reihe neuer sozialer Rechte.

 

Insgesamt beinhaltet die revidierte Fassung 31 Grundsätze und Rechte – 12 mehr als die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 1961.

Als neue Rechte sind in der revidierten Fassung aufgenommen worden:

• Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung
• Recht auf Wohnung; Kündigungsschutz
• Recht auf Arbeitslosenunterstützung
• Recht auf Schutz vor sexueller Belästigung und anderen Formen der Belästigung am Arbeitsplatz
• Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung
• Rechte der Arbeitnehmervertreter im Betrieb

Gleichzeitig enthält die revidierte Sozialcharta eine Reihe inhaltlicher Änderungen:

• Stärkung des Diskriminierungsverbots
• Verbesserung der Gleichbehandlung von Mann und Frau in allen durch den Vertrag abgedeckten Bereichen
• Verbesserung des Mutterschutzes und des sozialen Schutzes der Mütter
• Verbesserung des sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Arbeitsleben und außerhalb der Arbeit
• besserer Schutz von Behinderten

Zur Einhaltung der revidierten Europäischen Sozialcharta ist der gleiche Kontrollmehanismus beibehalten worden wie bei der Charta von 1961 in der Erweiterung durch das Zusatzprotokolle von 1991 und das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden von 1995.