European Social Charter

Die revidierte Europäische Sozialcharta

Feuer_EisenDie rev­i­dierte Europäis­che Sozialchar­ta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Mit dieser Fas­sung sollte die Europäis­che Sozialchar­ta mod­ernisiert wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung der Entwick­lung der europäis­chen Gesellschaft seit der Entste­hung der Europäis­chen Sozialchar­ta im Jahr 1961 soll die Neu­fas­sung einen verbesserten Schutz der in ihr fest­gelegten grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf inter­na­tionaler Ebene bewirken.

Mit der rev­i­dierten Europäis­chen Sozialchar­ta ist ein inter­na­tionales Abkom­men geschaf­fen wor­den, in dem nicht nur alle durch die Europäis­che Sozialchar­ta von 1961 und ihr Zusatzpro­tokoll von 1988 gewährten Rechte zusam­men­fasst wer­den, son­dern das auch die Europäis­che Sozialchar­ta auch um eine Rei­he neuer sozialer Rechte.

 

Ins­ge­samt bein­hal­tet die rev­i­dierte Fas­sung 31 Grund­sätze und Rechte — 12 mehr als die ursprüngliche Fas­sung aus dem Jahr 1961.

Als neue Rechte sind in der rev­i­dierten Fas­sung aufgenom­men wor­den:

  • Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Aus­gren­zung
  • Recht auf Woh­nung; Kündi­gungss­chutz
  • Recht auf Arbeit­slose­nun­ter­stützung
  • Recht auf Schutz vor sex­ueller Beläs­ti­gung und anderen For­men der Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz
  • Recht der Arbeit­nehmer mit Fam­i­lienpflicht­en auf Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung
  • Rechte der Arbeit­nehmervertreter im Betrieb

Gle­ichzeit­ig enthält die rev­i­dierte Sozialchar­ta eine Rei­he inhaltlich­er Änderun­gen:

  • Stärkung des Diskri­m­inierungsver­bots
  • Verbesserung der Gle­ich­be­hand­lung von Mann und Frau in allen durch den Ver­trag abgedeck­ten Bere­ichen
  • Verbesserung des Mut­ter­schutzes und des sozialen Schutzes der Müt­ter
  • Verbesserung des sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Arbeit­sleben und außer­halb der Arbeit
  • besser­er Schutz von Behin­derten

Zur Ein­hal­tung der rev­i­dierten Europäis­chen Sozialchar­ta ist der gle­iche Kon­trollme­hanis­mus beibehal­ten wor­den wie bei der Char­ta von 1961 in der Erweiterung durch das Zusatzpro­tokolle von 1991 und das Zusatzpro­tokoll über Kollek­tivbeschw­er­den von 1995.

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