European Social Charter

Europäische Sozialcharta

Europaflagge

vom 18. Okto­ber 1961

[Amtliche Über­set­zung Deutsch­lands]1

 

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Präambel[↑]

Die Unterze­ich­n­erregierun­gen, Mit­glieder des Europarats,

  • in der Erwän­gung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwis­chen seinen Mit­gliedern herzustellen, um die Ide­ale und Grund­sätze, die ihr gemein­sames Erbe sind, zu wahren und zu ver­wirk­lichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, ins­beson­dere durch die Erhal­tung und Weit­er­en­twick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staat­en des Europarats in der am 4. Novem­ber 1950 zu Rom unterze­ich­neten Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und in dem am 20. März 1952 zu Paris unterze­ich­neten Zusatzpro­tokoll übereingekom­men sind, ihren Völk­ern die darin ange­führten bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte und Frei­heit­en zu sich­ern;
  • in der Erwä­gung, daß die Ausübung sozialer Rechte sichergestellt sein muß, und zwar ohne Diskri­m­inierung aus Grün­den der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Reli­gion, der poli­tis­chen Mei­n­ung, der nationalen Abstam­mung oder der sozialen Herkun­ft;
  • in dem Entschluß, gemein­sam alle Anstren­gun­gen zu unternehmen, um durch geeignete Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men den Lebens­stan­dard ihrer Bevölkerung in Stadt und Land zu verbessern und ihr soziales Wohl zu fördern,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil I[↑]

Die Ver­tragsparteien sind gewil­lt, mit allen zweck­di­en­lichen Mit­teln staatlich­er und zwis­chen­staatlich­er Art eine Poli­tik zu ver­fol­gen, die darauf abzielt, geeignete Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit die tat­säch­liche Ausübung der fol­gen­den Rechte und Grund­sätze gewährleis­tet ist:

  1. Jed­er­mann muß die Möglichkeit haben, seinen Leben­sun­ter­halt durch eine frei über­nommene Tätigkeit zu ver­di­enen.
  2. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf gerechte Arbeits­be­din­gun­gen.
  3. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen.
  4. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt, das ihnen und ihren Fam­i­lien einen angemesse­nen Lebens­stan­dard sichert.
  5. Alle Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Frei­heit zur Vere­ini­gung in nationalen und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen.
  6. Alle Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Kollek­tivver­hand­lun­gen.
  7. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf beson­deren Schutz gegen kör­per­liche und sit­tliche Gefahren, denen sie aus­ge­set­zt sind.
  8. Arbeit­nehmerin­nen haben im Falle der Mut­ter­schaft und in anderen geeigneten Fällen das Recht auf beson­deren Schutz bei der Arbeit.
  9. Jed­er­mann hat das Recht auf geeignete Möglichkeit­en der Berufs­ber­atung, die ihm helfen soll, einen Beruf zu wählen, der sein­er per­sön­lichen Eig­nung und seinen Inter­essen entspricht.
  10. Jer­mann hat das Recht auf geeignete Möglichkeit­en der Beruf­saus­bil­dung.
  11. Jed­er­mann hat das Recht, alle Maß­nah­men in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesund­heit­szu­s­tandes zu erfreuen, den er erre­ichen kann.
  12. Alle Arbeit­nehmer und ihre Ange­höri­gen haben das Recht auf soziale Sicher­heit.
  13. Jed­er­mann hat das Recht auf Für­sorge, wenn er keine aus­re­ichen­den Mit­tel hat.
  14. Jed­er­mann hat das Recht, soziale Dien­ste in Anspruch zu nehmen.
  15. Jed­er Behin­derte hat das Recht auf beru­fliche Aus­bil­dung sowie auf beru­fliche und soziale Eingliederung oder Wiedere­ingliederung ohne Rück­sicht auf Ursprung und Art sein­er Behin­derung.
  16. Die Fam­i­lie als Grun­dein­heit der Gesellschaft hat das Recht auf angemesse­nen sozialen, geset­zlichen und wirtschaftlichen Schutz, der ihre volle Ent­fal­tung zu sich­ern ver­mag.
  17. Müt­ter und Kinder haben, unab­hängig vom Beste­hen ein­er Ehe und von fam­i­lien­rechtlichen Beziehun­gen, das Recht auf angemesse­nen sozialen und wirtschaftlichen Schutz.
  18. Die Staat­sange­höri­gen ein­er Ver­tragspartei haben das Recht, im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei gle­ich­berechtigt mit deren Staat­sange­höri­gen jede Erwerb­stätigkeit aufzunehmen, vor­be­haltlich von Ein­schränkun­gen, die auf trifti­gen wirtschaftlichen oder sozialen Grün­den beruhen.
  19. Wan­der­ar­beit­nehmer, die Staat­sange­hörige ein­er Ver­tragspartei sind, und ihre Fam­i­lien haben das Recht auf Schutz und Bei­s­tand im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei.

 

Teil II[↑]

Die Ver­tragsparteien eracht­en sich durch die in den fol­gen­den Artikeln und Absätzen fest­gelegten Verpflich­tun­gen nach Maß­gabe des Teils III gebun­den.

 

Artikel 1 – Das Recht auf Arbeit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Arbeit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. zwecks Ver­wirk­lichung der Vollbeschäf­ti­gung die Erre­ichung und Aufrechter­hal­tung eines möglichst hohen und sta­bilen Beschäf­ti­gungs­standes zu ein­er ihrer wichtig­sten Zielset­zun­gen und Auf­gaben zu machen;
  2. das Recht des Arbeit­nehmers wirk­sam zu schützen, seinen Leben­sun­ter­halt durch eine frei über­nommene Tätigkeit zu ver­di­enen;
  3. unent­geltliche Arbeitsver­mit­tlungs­di­en­ste für alle Arbeit­nehmer einzuricht­en oder aufrecht zu erhal­ten;
  4. eine geeignete Berufs­ber­atung, Beruf­saus­bil­dung und beru­fliche Wiedere­ingliederung sicherzustellen oder zu fördern.

 

Artikel 2 – Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf gerechte Arbeits­be­din­gun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. für eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeit­szeit zu sor­gen und die Arbeitswoche fortschre­i­t­end zu verkürzen, soweit die Pro­duk­tiv­itätssteigerung und andere mitwirk­ende Fak­toren dies ges­tat­ten;
  2. bezahlte öffentliche Feiertage vorzuse­hen;
  3. die Gewährung eines bezahlten Jahresurlaubs von min­destens zwei Wochen sicherzustellen;
  4. für die Gewährung zusät­zlich­er bezahlter Urlaub­stage oder ein­er verkürzten Arbeit­szeit für Arbeit­nehmer zu sor­gen, die mit bes­timmten gefährlichen oder gesund­heitss­chädlichen Arbeit­en beschäftigt sind;
  5. eine wöchentliche Ruhezeit sicherzustellen, die, soweit möglich, mit dem Tag zusam­men­fällt, der in dem betr­e­f­fend­en Land oder Bezirk durch Herkom­men oder Brauch als Ruhetag anerkan­nt ist.

 

Artikel 3 – Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. Sicher­heits- und Gesund­heitsvorschriften zu erlassen;
  2. für Kon­troll­maß­nah­men zur Ein­hal­tung dieser Vorschriften zu sor­gen;
  3. die Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen in geeigneten Fällen bei Maß­nah­men zu Rate zu ziehen, die auf eine Verbesserung der Sicher­heit und der Gesund­heit bei der Arbeit gerichtet sind.

 

Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. das Recht der Arbeit­nehmer auf ein Arbeit­sent­gelt anzuerken­nen, welch­es aus­re­icht, um ihnen und ihren Fam­i­lien einen angemesse­nen Lebens­stan­dard zu sich­ern;
  2. das Recht der Arbeit­nehmer auf Zahlung erhöhter Lohn­sätze für über­stun­denar­beit anzuerken­nen, vor­be­haltlich von Aus­nah­men in bes­timmten Fällen;
  3. das Recht männlich­er und weib­lich­er Arbeit­nehmer auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit anzuerken­nen;
  4. das Recht aller Arbeit­nehmer auf eine angemessene Kündi­gungs­frist im Falle der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es anzuerken­nen;
  5. Lohn­abzüge nur unter den Bedin­gun­gen und in den Gren­zen zuzu­lassen, die in inner­staatlichen Rechtsvorschriften vorge­se­hen oder durch Gesam­tar­beitsver­trag oder Schiedsspruch bes­timmt sind.
    Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei geschlossene Gesam­tar­beitsverträge, durch geset­zliche Ver­fahren der Lohn­fest­set­zung oder auf jede andere, den Lan­desver­hält­nis­sen entsprechende Weise zu gewährleis­ten.

 

Artikel 5 – Das Vereinigungsrecht[↑]

Um die Frei­heit der Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber zu gewährleis­ten oder zu fördern, örtliche, nationale oder inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen zum Schutze ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen zu bilden und diesen Organ­i­sa­tio­nen beizutreten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, diese Frei­heit wed­er durch das inner­staatliche Recht noch durch dessen Anwen­dung zu beein­trächti­gen. Inwieweit die in diesem Artikel vorge­se­henen Garantien auf die Polizei Anwen­dung find­en, bes­timmt sich nach inner­staatlichem Recht. Das Prinzip und gegebe­nen­falls der Umfang der Anwen­dung dieser Garantien auf die Mit­glieder der Stre­itkräfte bes­tim­men sich gle­ich­falls nach inner­staatlichem Recht.

 

Artikel 6 – Das Recht auf Kollektivverhandlungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Kollek­tivver­hand­lun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. gemein­same Beratun­gen zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern zu fördern;
  2. Ver­fahren für frei­willige Ver­hand­lun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen ein­er­seits und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen ander­er­seits zu fördern, soweit dies notwendig und zweck­mäßig ist, mit dem Ziele, die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Gesam­tar­beitsverträge zu regeln;
  3. die Ein­rich­tung und die Benutzung geeigneter Ver­mit­tlungs- und frei­williger Schlich­tungsver­fahren zur Bei­le­gung von Arbeitsstre­it­igkeit­en zu fördern;
    und anerken­nen:
  4. das Recht der Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­ber auf kollek­tive Maß­nah­men ein­schließlich des Streikrechts im Falle von Inter­essenkon­flik­ten, vor­be­haltlich etwaiger Verpflich­tun­gen aus gel­tenden Gesam­tar­beitsverträ­gen.

 

Artikel 7 – Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es der Kinder und Jugendlichen auf Schutz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. das Min­destal­ter für die Zulas­sung zu ein­er Beschäf­ti­gung auf 15 Jahre festzuset­zen, vor­be­haltlich von Aus­nah­men für Kinder, die mit bes­timmten leicht­en Arbeit­en beschäftigt wer­den, welche wed­er ihre Gesund­heit noch ihre Moral noch ihre Erziehung gefährden;
  2. ein höheres Min­destal­ter für die Zulas­sung zur Beschäf­ti­gung in bes­timmten Berufen festzuset­zen, die als gefährlich oder gesund­heitss­chädlich gel­ten;
  3. die Beschäf­ti­gung Schulpflichtiger mit Arbeit­en zu ver­bi­eten, die ver­hin­dern wür­den, daß sie aus ihrer Schu­laus­bil­dung den vollen Nutzen ziehen;
  4. die Arbeit­szeit von Jugendlichen unter 16 Jahren entsprechend den Erfordernissen ihrer Entwick­lung und ins­beson­dere ihrer Beruf­saus­bil­dung zu begren­zen;
  5. das Recht der jugendlichen Arbeit­nehmer und Lehrlinge auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt oder eine angemessene Bei­hil­fe anzuerken­nen;
  6. vorzuse­hen, daß die Zeit, die Jugendliche während der nor­malen Arbeit­szeit mit Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers für die Beruf­saus­bil­dung ver­wen­den, als Teil der täglichen Arbeit­szeit gilt;
  7. für Arbeit­nehmer unter 18 Jahren die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs auf min­destens drei Wochen festzuset­zen;
  8. für Per­so­n­en unter 18 Jahren Nachtar­beit zu ver­bi­eten, mit Aus­nahme bes­timmter, im inner­staatlichen Recht fest­gelegter Arbeit­en;
  9. vorzuse­hen, daß Arbeit­nehmer unter 18 Jahren, die in bes­timmten, in dem inner­staatlichen Recht fest­gelegten Beschäf­ti­gun­gen tätig sind, ein­er regelmäßi­gen ärztlichen überwachung unter­liegen;
  10. einen beson­deren Schutz gegen die kör­per­lichen und sit­tlichen Gefahren sicherzustellen, denen Kinder und Jugendliche aus­ge­set­zt sind, ins­beson­dere gegen Gefahren, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus ihrer Arbeit ergeben.

 

Artikel 8 – Das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Schutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es der Arbeit­nehmerin­nen auf Schutz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. sicherzustellen, daß Frauen vor und nach der Niederkun­ft eine Arbeits­be­freiung von ins­ge­samt min­destens 12 Wochen erhal­ten, und zwar entwed­er in Form eines bezahlten Urlaubs oder durch angemessene Leis­tun­gen der Sozialen Sicher­heit oder aus son­sti­gen öffentlichen Mit­teln;
  2. es als unge­set­zlich zu betra­cht­en, daß ein Arbeit­ge­ber ein­er Frau während ihrer Abwe­sen­heit infolge Mut­ter­schaft­surlaubs oder so kündigt, daß die Kündi­gungs­frist während ein­er solchen Abwe­sen­heit abläuft;
  3. sicherzustellen, daß Müt­ter, die ihre Kinder stillen, für diesen Zweck Anspruch auf aus­re­ichende Arbeit­sun­ter­brechun­gen haben;
    1. die Nachtar­beit von Arbeit­nehmerin­nen in gewerblichen Betrieben zu regeln;
    2. jede Beschäf­ti­gung von Arbeit­nehmerin­nen mit Unterta­gar­beit­en in Berg­w­erken und gegebe­nen­falls mit allen son­sti­gen Arbeit­en zu unter­sagen, die infolge ihrer gefährlichen, gesund­heitss­chädlichen oder beschw­er­lichen Art für sie ungeeignet sind.

 

Artikel 9 – Das Recht auf Berufsberatung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Berufs­ber­atung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, einen Dienst einzuricht­en oder zu fördern – soweit dies notwendig ist –, der allen Per­so­n­en ein­schließlich der Behin­derten hil­ft, die Prob­leme der Beruf­swahl oder des beru­flichen Auf­stiegs zu lösen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung ihrer per­sön­lichen Eigen­schaften und deren Beziehung zu den Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en; diese Hil­fe soll sowohl Jugendlichen ein­schließlich Kindern schulp­fichti­gen Alters als auch Erwach­se­nen unent­geltlich zur Ver­fü­gung ste­hen.

 

Artikel 10 – Das Recht auf berufliche Ausbildung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf beru­fliche Aus­bil­dung zu gewährleis­ten, verp­ficht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. die fach­liche und beru­fliche Aus­bil­dung aller Per­so­n­en, ein­schließlich der Behin­derten, soweit es notwendig ist, zu gewährleis­ten oder zu fördern, und zwar in Beratung mit Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen, sowie Möglichkeit­en für den Zugang zu Tech­nis­chen Hochschulen und Uni­ver­sitäten nach alleiniger Maß­gabe der per­sön­lichen Eig­nung zu schaf­fen;
  2. ein Sys­tem der Lehrlingsaus­bil­dung und andere Sys­teme der Aus­bil­dung für junge Men­schen bei­der­lei Geschlechts in ihren ver­schiede­nen Beruf­stätigkeit­en sicherzustellen oder zu fördern;
  3. soweit notwendig, fol­gen­des sicherzustellen oder zu fördern:
    1. geeignete und leicht zugängliche Aus­bil­dungsmöglichkeit­en für erwach­sene Arbeit­nehmer,
    2. beson­dere Möglichkeit­en für die beru­fliche Umschu­lung erwach­sen­er Arbeit­nehmer, die durch den tech­nis­chen Fortschritt oder neue Entwick­lun­gen auf dem Arbeits­markt erforder­lich wird;
  4. zur vollen Aus­nutzung der geschaf­fe­nen Möglichkeit­en durch geeignete Maß­nah­men anzure­gen, zum Beispiel dadurch, daß:
    1. alle Gebühren und Kosten her­abge­set­zt oder abgeschafft wer­den;
    2. in geeigneten Fällen finanzielle Hil­fe gewährt wird;
    3. die Zeit­en, die der Arbeit­nehmer während der Beschäf­ti­gung auf Ver­lan­gen seines Arbeit­ge­bers für den Besuch von Fort­bil­dungslehrgän­gen ver­wen­det, auf die nor­male Arbeit­szeit angerech­net wer­den;
    4. durch geeignete überwachung die Wirk­samkeit des Sys­tems der Lehrlingsaus­bil­dung und jedes anderen Aus­bil­dungssys­tems für jugendliche Arbeit­nehmer sowie ganz all­ge­mein deren aus­re­ichen­der Schutz gewährleis­tet wird, und zwar in Beratung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen.

 

Artikel 11 – Das Recht auf Schutz der Gesundheit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Schutz der Gesund­heit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, entwed­er unmit­tel­bar oder in Zusam­me­nar­beit mit öffentlichen oder pri­vat­en Organ­i­sa­tio­nen geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, die u. a. darauf abzie­len:

  1. soweit wie möglich die Ursachen von Gesund­heitss­chä­den zu beseit­i­gen;
  2. Beratungs- und Schu­lungsmöglichkeit­en zu schaf­fen zur Verbesserung der Gesund­heit und zur Entwick­lung des per­sön­lichen Ver­ant­wor­tungs­be­wußt­seins in Fra­gen der Gesund­heit;
  3. soweit wie möglich epi­demis­chen, endemis­chen und anderen Krankheit­en vorzubeu­gen.

 

Artikel 12 – Das Recht auf Soziale Sicherheit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Soziale Sicher­heit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. ein Sys­tem der Sozialen Sicher­heit einzuführen oder beizube­hal­ten;
    das Sys­tem der Sozialen Sicher­heit auf einem befriedi­gen­den Stand zu hal­ten, der zumin­d­est dem entspricht, der für die Rat­i­fika­tion des übereinkom­mens (Nr. 102) der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Min­dest­nor­men der Sozialen Sicher­heit erforder­lich ist;
  2. sich zu bemühen, das Sys­tem der Sozialen Sicher­heit fortschre­i­t­end auf einen höheren Stand zu brin­gen;
  3. durch den Abschluß geeigneter zwei- und mehr­seit­iger übereinkün­fte oder durch andere Mit­tel und nach Maß­gabe der in diesen übereinkün­ften niedergelegten Bedin­gun­gen Maß­nah­men zu ergreifen, die fol­gen­des gewährleis­ten:
    1. die Gle­ich­be­hand­lung der Staat­sange­höri­gen ander­er Ver­tragsparteien mit ihren eige­nen Staat­sange­höri­gen hin­sichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Wahrung der nach den Rechtsvorschriften der Sozialen Sicher­heit erwach­se­nen Leis­tungsansprüche, gle­ichviel wo die geschützten Per­so­n­en inner­halb der Hoheits­ge­bi­ete der Ver­tragsparteien ihren Aufen­thalt nehmen;
    2. die Gewährung, die Erhal­tung und das Wieder­au­fleben von Ansprüchen aus der Sozialen Sicher­heit, beispiel­sweise durch die Zusam­men­rech­nung von Ver­sicherungs- und Beschäf­ti­gungszeit­en, die nach den Rechtsvorschriften jed­er der Ver­tragsparteien zurück­gelegt wur­den.

 

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Für­sorge zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. sicherzustellen, daß jedem, der nicht über aus­re­ichende Mit­tel ver­fügt und sich diese auch nicht selb­st oder von anderen, ins­beson­dere durch Leis­tun­gen aus einem Sys­tem der Sozialen Sicher­heit ver­schaf­fen kann, aus­re­ichende Unter­stützung gewährt wird und im Falle der Erkrankung die Betreu­ung, die seine Lage erfordert;
  2. sicherzustellen, daß Per­so­n­en, die diese Für­sorge in Anspruch nehmen, nicht aus diesem Grunde in ihren poli­tis­chen oder sozialen Recht­en beein­trächtigt wer­den;
  3. dafür zu sor­gen, daß jed­er­mann durch zweck­entsprechende öffentliche oder pri­vate Ein­rich­tun­gen die zur Ver­hü­tung, Behe­bung oder Milderung ein­er per­sön­lichen oder famil­iären Not­lage erforder­liche Beratung und per­sön­liche Hil­fe erhal­ten kann;
  4. die in den Absätzen 1, 2 und 3 genan­nten Bes­tim­mungen auf die recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­lichen Staat­sange­höri­gen der anderen Ver­tragsparteien anzuwen­den, und zwar auf der Grund­lage der Gle­ich­be­hand­lung und in übere­in­stim­mung mit den Verpflich­tun­gen, die sie in dem am 11. Dezem­ber 1953 zu Paris unterze­ich­neten Europäis­chen Für­sorge­abkom­men über­nom­men haben.

 

Artikel 14 – Das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Inanspruch­nahme sozialer Dien­ste zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. Dien­ste zu fördern oder zu schaf­fen, die unter Anwen­dung der Meth­o­d­en der Sozialar­beit zum Wohlbefind­en und zur Ent­fal­tung des einzel­nen und der Grup­pen inner­halb der Gemein­schaft beitra­gen, sowie zu ihrer Anpas­sung an die soziale Umge­bung;
  2. bei der Bil­dung und Durch­führung dieser Dien­ste Einzelper­so­n­en und freie oder andere Organ­i­sa­tio­nen zur Beteili­gung anzure­gen.

 

Artikel 15 – Das Recht der körperlich, geistig oder seelisch Behinderten auf berufliche Ausbildung sowie auf berufliche und soziale Eingliederung oder Wiedereingliederung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es der kör­per­lich, geistig oder seel­isch Behin­derten auf beru­fliche Aus­bil­dung sowie auf beru­fliche und soziale Eingliederung oder Wiedere­ingliederung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen für die Bere­it­stel­lung von Aus­bil­dungsmöglichkeit­en, erforder­lichen­falls unter Ein­schluß von öffentlichen oder pri­vat­en Son­dere­in­rich­tun­gen;
  2. geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen für die Ver­mit­tlung Behin­dert­er auf Arbeit­splätze, namentlich durch beson­dere Arbeitsver­mit­tlungs­di­en­ste, durch Ermöglichung wet­tbe­werb­s­geschützter Beschäf­ti­gung und durch Maß­nah­men, die den Arbeit­ge­bern einen Anreiz zur Ein­stel­lung von Behin­derten bieten.

 

Artikel 16 – Das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaflichen Schutz[↑]

Um die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen für die Ent­fal­tung der Fam­i­lie als ein­er Grun­dein­heit der Gesellschaft zu schaf­fen, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, den wirtschaftlichen, geset­zlichen und sozialen Schutz des Fam­i­lien­lebens zu fördern, ins­beson­dere durch Sozial- und Fam­i­lien­leis­tun­gen, steuer­liche Maß­nah­men, Förderung des Baues fam­i­lien­gerechter Woh­nun­gen, Hil­fen für junge Eheleute und andere geeignete Mit­tel jeglich­er Art.

 

Artikel 17 – Das Recht der Mütter und der Kinder auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es der Müt­ter und der Kinder auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu gewährleis­ten, wer­den die Ver­tragsparteien alle hierzu geeigneten und notwendi­gen Maß­nah­men tre­f­fen, ein­schließlich der Schaf­fung und Unter­hal­tung geeigneter Ein­rich­tun­gen und Dien­ste.

 

Artikel 18 – Das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es auf Ausübung ein­er Erwerb­stätigkeit im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. beste­hende Vorschriften großzügig anzuwen­den;
  2. beste­hende For­mvorschriften zu vere­in­fachen und Ver­wal­tungs­ge­bühren und andere von aus­ländis­chen Arbeit­nehmern oder ihren Arbeit­ge­bern zu entrich­t­ende Abgaben her­abzuset­zen oder abzuschaf­fen;
  3. die Vorschriften über die Beschäf­ti­gung aus­ländis­ch­er Arbeit­nehmer einzeln oder gemein­schaftlich zu lib­er­al­isieren;
    und anerken­nen:
  4. das Recht ihrer Staat­sange­höri­gen, das Land zu ver­lassen, um im Hoheits­ge­bi­et ander­er Ver­tragsparteien eine Erwerb­stätigkeit auszuüben.

 

Artikel 19 – Das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Recht­es der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien auf Schutz und Bei­s­tand im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. geeignete Stellen zu unter­hal­ten oder sich zu vergewis­sern, daß solche Stellen beste­hen, die diese Arbeit­nehmer unent­geltlich betreuen, ins­beson­dere durch Erteilung genauer Auskün­fte sowie im Rah­men des inner­staatlichen Rechts geeignete Maß­nah­men gegen irreführende Wer­bung zur Auswan­derung und Ein­wan­derung zu tre­f­fen;
  2. in den Gren­zen ihrer Zuständigkeit geeignete Maß­nah­men zur Erle­ichterung der Abreise, der Reise und der Auf­nahme dieser Arbeit­nehmer und ihrer Fam­i­lien zu tre­f­fen und ihnen in den Gren­zen ihrer Zuständigkeit während der Reise notwendi­ge Gesund­heits­di­en­ste, ärztliche Betreu­ung und gute hygien­is­che Bedin­gun­gen zu ver­schaf­fen;
  3. soweit erforder­lich, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den öffentlichen und pri­vat­en sozialen Dien­sten der Auswan­derungs- und der Ein­wan­derungslän­der zu fördern;
  4. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die fol­gen­den Gegen­stände, soweit diese durch Rechtsvorschriften geregelt oder der überwachung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­stellt sind:
    1. das Arbeit­sent­gelt und andere Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen;
    2. den Beitritt zu gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und den Genuß der durch Gesam­tar­beitsverträge gebote­nen Vorteile;
    3. die Unterkun­ft;
  5. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die Steuern, Abgaben und Beitrage, die für den Arbeit­nehmer auf Grund der Beschäf­ti­gung zu zahlen sind;
  6. soweit möglich, die Zusam­men­führung eines zur Nieder­las­sung im Hoheits­ge­bi­et berechtigten Wan­der­ar­beit­nehmers mit sein­er Fam­i­lie zu erle­ichtern;
  7. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die Möglichkeit, hin­sichtlich der in diesem Artikel behan­del­ten Angele­gen­heit­en den Rechtsweg zu beschre­it­en;
  8. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie in ihrem Hoheits­ge­bi­et ihren recht­mäßi­gen gewöhn­lichen Aufen­thalt haben, nur aus­gewiesen wer­den kön­nen, wenn sie die Sicher­heit des Staates gefährden oder gegen die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung oder die Sit­tlichkeit ver­stoßen;
  9. inner­halb der geset­zlichen Gren­zen die über­weisung der Teile des Ver­di­en­stes und der Erspar­nisse zuzu­lassen, die diese Arbeit­nehmer zu über­weisen wün­schen;
  10. den in diesem Artikel vorge­se­henen Schutz und Bei­s­tand auf die aus- oder ein­wan­dern­den selb­ständig Erwerb­stäti­gen zu erstreck­en, soweit solche Maß­nah­men auf diesen Per­so­n­enkreis anwend­bar sind.

 

Teil III[↑]

 Artikel 20 – Verpflichtungen[↑]

  1. Jede der Ver­tragsparteien verpflichtet sich,
    1. Teil I dieser Char­ta als eine Erk­lärung der Ziele anzuse­hen, die sie entsprechend dem ein­lei­t­en­den Absatz jenes Teils mit allen geeigneten Mit­teln ver­fol­gen wird;
    2. min­destens fünf der fol­gen­den sieben Artikel des Teils II dieser Char­ta als für sich bindend anzuse­hen: Artikel 1, 5, 6, 12, 13, 16 und 19;
    3. zusät­zlich zu den nach Maß­gabe des Buch­stabens b aus­gewählten Artikeln so viele Artikel oder numerierte Absätze des Teils II der Char­ta auszuwählen und als für sich bindend anzuse­hen, daß die Gesamtzahl der Artikel oder numerierten Absätze, durch die sie gebun­den ist, min­destens 10 Artikel oder 45 numerierte Absätze beträgt.
  2. Die nach Maß­gabe des Absatzes 1 Buch­staben b und c aus­gewählten Artikel oder Absätze sind dem Gen­er­alsekretär des Europarats gle­ichzeit­ig mit der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkunde durch die betr­e­f­fende Ver­tragspartei zu noti­fizieren.
  3. Jede Ver­tragspartei kann zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär zu rich­t­ende Noti­fika­tion erk­lären, daß sie in Teil II der Char­ta einen anderen Artikel oder numerierten Absatz als für sich bindend ansieht, den sie bish­er noch nicht nach Absatz 1 dieses Artikels angenom­men hat­te. Diese später über­nomme­nen Verpflich­tun­gen gel­ten als Bestandteil der Rat­i­fika­tion oder Genehmi­gung und haben vom dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt der Noti­fika­tion an die gle­iche Wirkung.
  4. Der Gen­er­alsekretär bringt allen Unterze­ich­n­erregierun­gen und dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes jede Noti­fika­tion zur Ken­nt­nis, die er auf Grund dieses Teils der Char­ta erhält.
  5. Jede Ver­tragspartei hat ein den inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Sys­tem der Arbeit­sauf­sicht zu unter­hal­ten.

 

Teil IV[↑]

Artikel 21 – Berichte zu den angenommenen Bestimmungen[↑]

Die Ver­tragsparteien übersenden dem Gen­er­alsekretär des Europarats alle zwei Jahre in ein­er von dem Min­is­terkomi­tee festzule­gen­den Form einen Bericht über die Anwen­dung der von ihnen angenomme­nen Bes­tim­mungen des Teils II der Char­ta.

 

Artikel 22 – Berichte zu den nicht angenommenen Bestimmungen[↑]

Die Ver­tragsparteien übersenden dem Gen­er­alsekretär des Europarats in angemesse­nen, vom Min­is­terkomi­tee zu bes­tim­menden Zeitab­stän­den Berichte zu den Bes­tim­mungen des Teils II der Char­ta, die sie wed­er im Zeit­punkt ihrer Rat­i­fika­tion oder Genehmi­gung noch durch spätere Noti­fika­tion angenom­men haben. Das Min­is­terkomi­tee beschließt von Zeit zu Zeit, zu welchen Bes­tim­mungen solche Berichte anzu­fordern und in welch­er Form sie vorzule­gen sind.

 

Artikel 23 – Zustellung von Abschriften[↑]

  1. Jede Ver­tragspartei über­mit­telt Abschriften ihrer in den Artikeln 21 und 22 beze­ich­neten Berichte an diejeni­gen nationalen Organ­i­sa­tio­nen, die Mit­glieder der inter­na­tionalen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen sind, welche nach Artikel 27 Abs. 2 ein­ge­laden wer­den sollen, sich auf den Tagun­gen des Unter­auss­chuss­es des Regierungssozialauschuss­es vertreten zu lassen.
  2. Die Ver­tragsparteien leit­en auf Wun­sch der nationalen Organ­i­sa­tio­nen deren Stel­lung­nah­men zu den genan­nten Bericht­en dem Gen­er­alsekretär zu.

 

Artikel 24 – Prüfung der Berichte[↑]

Die dem Gen­er­alsekretär nach den Artikeln 21 und 22 über­sandten Berichte wer­den von einem Sachver­ständi­ge­nauss­chuß geprüft, dem auch alle dem Gen­er­alsekretär nach Artikel 23 Abs. 2 zugeleit­eten Stel­lung­nah­men vorzule­gen sind.

 

Artikel 25 – Der Sachverständigenausschuß[↑]

  1. Der Sachver­ständi­ge­nauss­chuß beste­ht aus höch­stens sieben Mit­gliedern, die das Min­is­terkomi­tee aus ein­er Liste unab­hängiger, von den Ver­tragsparteien vorgeschla­gen­er Sachver­ständi­ger von höch­ster Integrität und anerkan­nter Sachken­nt­nis in inter­na­tionalen sozialen Fra­gen ernen­nt.
  2. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den auf sechs Jahre ernan­nt. Sie kön­nen wieder­ernan­nt wer­den. Für zwei der zuerst ernan­nten Mit­glieder endet jedoch die Amt­szeit nach Ablauf von vier Jahren.
  3. Die Mit­glieder, deren Amt­szeit nach der Anfangspe­ri­ode von vier Jahren abläuft, wer­den von dem Min­is­terkomi­tee sofort nach der ersten Ernen­nung durch das Los bes­timmt.
  4. Ein Mit­glied des Sachver­ständi­ge­nauss­chuss­es, das an Stelle eines Mit­gliedes ernan­nt wird, dessen Amt­szeit noch nicht abge­laufen ist, bleibt bis zum Ende der Amt­szeit seines Vorgängers im Amt.

 

Artikel 26 – Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation[↑]

Die Inter­na­tionale Arbeit­sor­gan­i­sa­tion ist einzu­laden, einen Vertreter namhaft zu machen, der in bera­ten­der Eigen­schaft an den Ver­hand­lun­gen des Sachver­ständi­ge­nauss­chuss­es teil­nimmt.

 

Artikel 27 – Unterausschuß des Regierungssozialausschusses[↑]

  1. Die Berichte der Ver­tragsparteien und die Beratungsergeb­nisse des Sachver­ständi­ge­nauss­chuss­es wer­den einem Unter­auss­chuß des Regierungssozialauss­chuss­es des Europarats zur Prü­fung vorgelegt.
  2. Dieser Unter­auss­chuß beste­ht aus je einem Vertreter jed­er Ver­tragspartei. Er lädt höch­stens zwei inter­na­tionale Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen und höch­stens zwei inter­na­tionale Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen, die er bes­timmt, ein, sich auf seinen Tagun­gen durch Beobachter in bera­ten­der Eigen­schaft vertreten zu lassen. Er kann außer­dem in Fra­gen, wie etwa des Wohlfahrtswe­sens und des wirtschaftlichen und sozialen Schutzes der Fam­i­lie, den Rat von höch­stens zwei Vertretern inter­na­tionaler nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen in Anspruch nehmen, die bera­ten­den Sta­tus beim Europarat haben und auf diesen Gebi­eten beson­ders sachkundig sind.
  3. Der Unter­auss­chuß legt dem Min­is­terkomi­tee einen Bericht mit seinen Beratungsergeb­nis­sen vor und fügt diesem den Bericht des Sachver­ständi­ge­nauss­chuss­es bei.

 

Artikel 28 – Die Beratende Versammlung[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt der Bera­ten­den Ver­samm­lung die Beratungsergeb­nisse des Sachver­ständi­ge­nauss­chuss­es. Die Bera­tende Ver­samm­lung teilt dem Min­is­terkomi­tee ihre Stel­lung­nahme hierzu mit.

 

Artikel 29 – Das Ministerkomitee[↑]

Das Min­is­terkomi­tee kann mit Zwei­drit­telmehrheit der zur Teil­nahme an seinen Sitzun­gen berechtigten Mit­glieder auf Grund des Berichts des Unter­auss­chuss­es und nach Anhörung der Bera­ten­den Ver­samm­lung an jede Ver­tragspartei alle notwendi­gen Empfehlun­gen richt­en.

 

Teil V[↑]

Artikel 30 – Notstandsklausel[↑]

  1. In Kriegszeit­en oder bei einem anderen öffentlichen Not­stand, der das Leben der Nation bedro­ht, kann jede Ver­tragspartei Maß­nah­men tre­f­fen, die von ihren Verpflich­tun­gen aus dieser Char­ta abwe­ichen, soweit es auf Grund der Lage unbe­d­ingt erforder­lich ist, voraus­ge­set­zt, daß diese Maß­nah­men nicht zu ihren anderen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen im Wider­spruch ste­hen.
  2. Jede Ver­tragspartei, die von diesem Recht der Abwe­ichung Gebrauch gemacht hat, hält den Gen­er­alsekretär des Europarats inner­halb ein­er angemesse­nen Frist voll­ständig auf dem laufend­en über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und die Gründe hier­für. Sie unter­richtet den Gen­er­alsekretär auch von dem Zeit­punkt, zu dem diese Maß­nah­men aufge­hoben wur­den und die von ihr angenomme­nen Bes­tim­mungen der Char­ta wieder in vollem Umfang ange­wandt wer­den.
  3. Der Gen­er­alsekretär set­zt die anderen Ver­tragsparteien und den Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes von allen nach Absatz 2 bei ihm einge­gan­genen Mit­teilun­gen in Ken­nt­nis.

 

Artikel 31 – Einschränkungen[↑]

  1. Die in Teil I niedergelegten Rechte und Grund­sätze dür­fen nach ihrer Ver­wirk­lichung eben­so wie ihre in Teil II vorge­se­hene wirk­same Ausübung anderen als den in diesen Teilen vorge­se­henen Ein­schränkun­gen oder Begren­zun­gen nur unter­liegen, wenn diese geset­zlich vorgeschrieben und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft zum Schutze der Rechte und Frei­heit­en ander­er oder zum Schutze der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, der Sicher­heit des Staates, der Volks­ge­sund­heit und der Sit­tlichkeit notwendig sind.
  2. Von den nach dieser Char­ta zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen der darin niedergelegten Rechte und Verpflich­tun­gen darf für keinen anderen als den vorge­se­henen Zweck Gebrauch gemacht wer­den.

 

Artikel 32 – Verhältnis zwischen der Charta und dem innerstaatlichen Recht sowie internationalen übereinkünften[↑]

Die Bes­tim­mungen dieser Char­ta lassen gel­tende oder kün­ftig in Kraft tre­tende Bes­tim­mungen des inner­staatlichen Recht­es und zwei- oder mehr­seit­iger übereinkün­fte unberührt, die den geschützten Per­so­n­en eine gün­stigere Behand­lung ein­räu­men.

 

Artikel 33 – Erfüllung durch Gesamtarbeitsverträge[↑]

  1. In Mit­glied­staat­en, in denen die Bes­tim­mungen des Teils II Artikel 2 Absätze 1 bis 5, Artikel 7 Absätze 4, 6 und 7 und Artikel 10 Absätze 1 bis 4 Angele­gen­heit­en sind, die üblicher­weise durch Gesam­tar­beitsverträge zwis­chen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen geregelt oder üblicher­weise auf anderem Wege als dem der Geset­zge­bung durchge­führt wer­den, kön­nen die Verpflich­tun­gen aus diesen Absätzen über­nom­men wer­den und als erfüllt gel­ten, wenn diese Bes­tim­mungen auf Grund der­ar­tiger Gesam­tar­beitsverträge oder auf andere Weise auf die über­wiegende Mehrheit der betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmer Anwen­dung find­en.
  2. In Mit­glied­staat­en, in denen diese Bes­tim­mungen üblicher­weise Gegen­stand der Geset­zge­bung sind, kön­nen die entsprechen­den Verpflich­tun­gen gle­ich­falls über­nom­men wer­den und als erfüllt gel­ten, wenn diese Bes­tim­mungen auf Grund der Geset­ze auf die über­wiegende Mehrheit der betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmer Anwen­dung find­en.

 

Artikel 34 – Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Diese Char­ta gilt für das Mut­ter­land jed­er Ver­tragspartei. Jede Unterze­ich­n­erregierung kann bei der Unterze­ich­nung oder der Hin­ter­legung ihrer Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkunde in ein­er an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichteten Erk­lärung das Hoheits­ge­bi­et beze­ich­nen, das in diesem Sinne als Mut­ter­land gilt.
  2. Jede Ver­tragspartei kann bei der Rat­i­fika­tion oder Genehmi­gung dieser Char­ta oder zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion erk­lären, daß die Char­ta ganz oder teil­weise auf jedes nicht zum Mut­ter­land gehörende in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et anzuwen­den ist, dessen inter­na­tionale Beziehun­gen sie wahrn­immt oder für das sie inter­na­tion­al ver­ant­wortlich ist. In dieser Erk­lärung hat sie die Artikel oder Absätze des Teils II der Char­ta anzugeben, die sie für die in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete als bindend anerken­nt.
  3. Die Char­ta find­et in jedem in der vor­ge­nan­nten Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­et vom dreißig­sten Tage an Anwen­dung, nach­dem die Erk­lärung dem Gen­er­alsekretär noti­fiziert wor­den ist.
  4. Jede Ver­tragspartei kann zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion erk­lären, daß sie für ein Hoheits­ge­bi­et, auf welch­es die Char­ta nach Absatz 2 Anwen­dung find­et, bes­timmte Artikel oder numerierte Absätze als bindend annimmt, die sie für dieses Hoheits­ge­bi­et noch nicht angenom­men hat­te. Der­ar­tige später einge­gan­gene Verpflich­tun­gen gel­ten als Bestandteil der ursprünglichen Erk­lärung für das betr­e­f­fende Hoheits­ge­bi­et und haben vom dreißig­sten Tage nach dem Zeit­punkt der Noti­fizierung an die gle­iche Wirkung.
  5. Der Gen­er­alsekretär unter­richtet die anderen Unterze­ich­n­erregierun­gen und den Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes von jed­er Noti­fika­tion, die ihm auf Grund dieses Artikels über­mit­telt wird.

 

Artikel 35 – Unterzeichnung, Ratifizierung und Inkrafttreten[↑]

  1. Diese Char­ta liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats zur Unterze­ich­nung auf. Sie bedarf der Rat­i­fika­tion oder Genehmi­gung. Die Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkun­den sind bei dem Gen­er­alsekretär des Europarats zu hin­ter­legen.
  2. Diese Char­ta tritt am dreißig­sten Tage nach Hin­ter­legung der fün­ften Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkunde in Kraft.
  3. Für jeden Unterze­ich­n­er, der diese Char­ta in der Folge rat­i­fiziert, tritt sie am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkunde in Kraft.
  4. Der Gen­er­alsekretär noti­fiziert allen Mit­gliedern des Europarats und dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes das Inkraft­treten der Char­ta, den Namen der Ver­tragsparteien, die sie rat­i­fiziert oder genehmigt haben, sowie jede fol­gende Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions- oder Genehmi­gung­surkunde.

 

Artikel 36 – Änderungen[↑]

Jedes Mit­glied des Europarats kann in ein­er an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichteten Mit­teilung Änderun­gen dieser Char­ta vorschla­gen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt den anderen Mit­gliedern des Europarats alle Änderungsvorschläge, die dann vom Min­is­terkomi­tee geprüft und der Bera­ten­den Ver­samm­lung zur Stel­lung­nahme vorgelegt wer­den. Jede vom Min­is­terkomi­tee gebil­ligte Änderung tritt am dreißig­sten Tage nach dem Zeit­punkt in Kraft, in dem alle Ver­tragsparteien den Gen­er­alsekretär von ihrer Annahme der Änderung unter­richtet haben. Der Gen­er­alsekretär noti­fiziert allen Mit­gliedern des Europarats und dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes das Inkraft­treten dieser änderun­gen.

 

Artikel 37 – Kündigung[↑]

  1. Eine Ver­tragspartei kann diese Char­ta erst nach Ablauf von fünf Jahren, nach­dem die Char­ta für sie in Kraft getreten ist, oder in der Folge jew­eils nach Ablauf von zwei Jahren kündi­gen; in jedem Falle ist die Kündi­gung sechs Monate vorher dem Gen­er­alsekretär des Europarats zu noti­fizieren; dieser unter­richtet die anderen Ver­tragsparteien und den Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes. Die Kündi­gung berührt nicht die Gültigkeit der Char­ta für die anderen Ver­tragsparteien, solange ihre Zahl nicht unter fünf absinkt.
  2. Eine Ver­tragspartei kann nach Maß­gabe des Absatzes 1 jeden von ihr angenomme­nen Artikel oder Absatz von Teil II der Char­ta kündi­gen, voraus­ge­set­zt, daß die Zahl der für sie verbindlichen Artikel oder Absätze niemals unter zehn Artikel oder 45 Absätze absinkt und daß diese Anzahl von Artikeln oder Absätzen weit­er­hin die Artikel ein­schließt, welche die Ver­tragspartei aus den in Artikel 20 Abs. 1 Buch­stabe b beze­ich­neten aus­gewählt hat.
  3. Eine Ver­tragspartei kann diese Char­ta oder jeden Artikel oder Absatz des Teils II der Char­ta unter den in Absatz 1 dieses Artikels niedergelegten Voraus­set­zun­gen für jedes Hoheits­ge­bi­et kündi­gen, in dem die Char­ta auf Grund ein­er Erk­lärung nach Artikel 34 Abs. 2 Anwen­dung find­et.

 

Artikel 38 – Anhang[↑]

Der Anhang dieser Char­ta ist Bestandteil der­sel­ben.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten diese Char­ta unter­schrieben.

Geschehen zu Turin am 18. Okto­ber 1961 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt jedem Unterze­ich­n­er beglaubigte Abschriften.

 


Anhang zur Sozialcharta[↑]

Persönlicher Geltungsbereich der Sozialcharta[↑]

Vor­be­haltlich des Artikels 12 Abs. 4 und des Artikels 13 Abs. 4 schließt der durch die Artikel 1 bis 17 erfaßte Per­so­n­enkreis Aus­län­der nur insoweit ein, als sie Staat­sange­hörige ander­er Ver­tragsparteien sind und ihren recht­mäßi­gen gewöhn­lichen Aufen­thalt im Hoheits­ge­bi­et der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei haben oder dort ord­nungs­gemäß beschäftigt sind, mit der Maß­gabe, daß die genan­nten Artikel im Sinne der Artikel 18 und 19 auszule­gen sind.
Diese Ausle­gung hin­dert eine Ver­tragspartei nicht, auch anderen Per­so­n­en entsprechende Rechte zu gewähren.
Jede Ver­tragspartei wird Flüchtlin­gen im Sinne des am 28. Juli 1951 zu Genf unterze­ich­neten Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge, die sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et gewöhn­lich aufhal­ten, eine Behand­lung gewähren, die so gün­stig wie möglich, in keinem Fall aber weniger gün­stig ist, als in Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei aus dem oben erwäh­n­ten Abkom­men oder aus anderen gülti­gen inter­na­tionalen übereinkün­ften vorge­se­hen ist, die auf solche Flüchtlinge anwend­bar sind.

 

Teil I, Absatz 18 und Teil II, Artikel 18 Abs. 1[↑]

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß diese Bes­tim­mungen wed­er die Ein­reise in die Hoheits­ge­bi­ete der Ver­tragsparteien betr­e­f­fen noch die Bes­tim­mungen des am 13. Dezem­ber 1955 zu Paris unterze­ich­neten Europäis­chen Nieder­las­sungsabkom­mens berühren.

 

Teil II[↑]

Artikel 1 Abs. 2

Diese Bes­tim­mung ist nicht so auszule­gen, als wür­den durch sie Schutzk­lauseln oder Schutz­maß­nah­men ein­er Gew­erkschaft ver­boten oder erlaubt.

Artikel 4 Abs. 4

Diese Vorschrift ist dahin zu ver­ste­hen, daß sie eine frist­lose Ent­las­sung im Falle ein­er schw­eren Ver­fehlung nicht ver­bi­etet.

Artikel 4 Abs. 5

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß eine Ver­tragspartei die in diesem Absatz geforderte Verpflich­tung einge­hen kann, wenn durch Gesetz, Gesam­tar­beitsverträge oder Schiedssprüche Lohn­abzüge für die über­wiegende Mehrheit der Arbeit­nehmer ver­boten sind und Aus­nah­men nur für diejeni­gen Per­so­n­en gel­ten, die in diesen Geset­zen, Verträ­gen und Schiedssprüchen nicht erfaßt sind.

Artikel 6 Abs. 4

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß jede Ver­tragspartei für sich die Ausübung des Streikrechts durch Gesetz regeln kann, voraus­ge­set­zt, daß jede weit­ere Ein­schränkung dieses Recht­es auf Grund des Artikels 31 gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Artikel 7 Abs. 8

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß eine Ver­tragspartei die in diesem Absatz vorge­se­hene Verpflich­tung einge­hen kann, wenn sie dem Geist dieser Verpflich­tung dadurch nachkommt, daß die über­wiegende Mehrheit der Per­so­n­en unter 18 Jahren kraft Geset­zes nicht zur Nachtar­beit herange­zo­gen wer­den darf.

Artikel 12 Abs. 4

Die Worte “und nach Maß­gabe der in diesen übereinkün­ften niedergelegten Bedin­gun­gen” in der Ein­leitung zu diesem Absatz sollen unter anderem bedeuten, daß eine Ver­tragspartei hin­sichtlich von Leis­tun­gen, die unab­hängig von Ver­sicherungs­beiträ­gen gewährt wer­den, die Zurück­le­gung ein­er vorgeschriebe­nen Aufen­thalts­dauer vor der Gewährung der­ar­tiger Leis­tun­gen an Staat­sange­hörige ander­er Ver­tragsparteien ver­lan­gen kann.

Artikel 13 Abs. 4

Regierun­gen, die nicht Ver­tragsparteien des Europäis­chen Für­sorge­abkom­mens sind, kön­nen die Sozialchar­ta hin­sichtlich dieses Absatzes rat­i­fizieren, sofern sie den Staat­sange­höri­gen der anderen Ver­tragsparteien eine Behand­lung gewähren, die mit dem genan­nten Abkom­men im Ein­klang ste­ht.

Artikel 19 Abs. 6

Für die Anwen­dung dieser Bes­tim­mung ist der Aus­druck “Wan­der­ar­beit­nehmer mit sein­er Fam­i­lie” dahin auszule­gen, daß er zumin­d­est seine Ehe­frau und seine Kinder unter 21 Jahren, für die er unter­halt­spflichtig ist, umfaßt.

 

Teil III[↑]

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß die Char­ta rechtliche Verpflich­tun­gen inter­na­tionalen Charak­ters enthält, deren Durch­führung auss­chließlich der in ihrem Teil IV vorge­se­henen überwachung unter­liegt.

Artikel 20 Abs. 1

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß als “numerierte Absätze” auch Artikel anzuse­hen sind, die aus einem einzi­gen Absatz beste­hen.

 

Teil V[↑]

Artikel 30

Der Aus­druck “in Kriegszeit­en oder bei einem anderen öffentlichen Not­stand” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch den Zus­tand ein­er dro­hen­den Kriegs­ge­fahr umfaßt.

  1. maßge­blich sind nur die englis­che und franzö­sis­che Fas­sung []
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