Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta

europaflagge - Europäische Sozialcharta

vom 18. Okto­ber 1961

[Amt­li­che Über­set­zung Deutsch­lands] (maß­geb­lich sind nur die eng­li­sche und fran­zö­si­sche Fas­sung)

Prä­am­bel

Die Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen, Mit­glie­der des Euro­pa­rats,

  • in der Erwän­gung, daß es das Ziel des Euro­pa­rats ist, eine enge­re Ver­bin­dung zwi­schen sei­nen Mit­glie­dern her­zu­stel­len, um die Idea­le und Grund­sät­ze, die ihr gemein­sa­mes Erbe sind, zu wah­ren und zu ver­wirk­li­chen und ihren wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fort­schritt zu för­dern, ins­be­son­de­re durch die Erhal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats in der am 4. Novem­ber 1950 zu Rom unter­zeich­ne­ten Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und in dem am 20. März 1952 zu Paris unter­zeich­ne­ten Zusatz­pro­to­koll über­ein­ge­kom­men sind, ihren Völ­kern die dar­in ange­führ­ten bür­ger­li­chen und poli­ti­schen Rech­te und Frei­hei­ten zu sichern;
  • in der Erwä­gung, daß die Aus­übung sozia­ler Rech­te sicher­ge­stellt sein muß, und zwar ohne Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Ras­se, der Haut­far­be, des Geschlechts, der Reli­gi­on, der poli­ti­schen Mei­nung, der natio­na­len Abstam­mung oder der sozia­len Her­kunft;
  • in dem Ent­schluß, gemein­sam alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um durch geeig­ne­te Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men den Lebens­stan­dard ihrer Bevöl­ke­rung in Stadt und Land zu ver­bes­sern und ihr sozia­les Wohl zu för­dern,

sind wie folgt über­ein­ge­kom­men:

Teil I

Die Ver­trags­par­tei­en sind gewillt, mit allen zweck­dien­li­chen Mit­teln staat­li­cher und zwi­schen­staat­li­cher Art eine Poli­tik zu ver­fol­gen, die dar­auf abzielt, geeig­ne­te Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit die tat­säch­li­che Aus­übung der fol­gen­den Rech­te und Grund­sät­ze gewähr­leis­tet ist:

  1. Jeder­mann muß die Mög­lich­keit haben, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eine frei über­nom­me­ne Tätig­keit zu ver­die­nen.
  2. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen.
  3. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen.
  4. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt, das ihnen und ihren Fami­li­en einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard sichert.
  5. Alle Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Frei­heit zur Ver­ei­ni­gung in natio­na­len und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen.
  6. Alle Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen.
  7. Kin­der und Jugend­li­che haben das Recht auf beson­de­ren Schutz gegen kör­per­li­che und sitt­li­che Gefah­ren, denen sie aus­ge­setzt sind.
  8. Arbeit­neh­me­rin­nen haben im Fal­le der Mut­ter­schaft und in ande­ren geeig­ne­ten Fäl­len das Recht auf beson­de­ren Schutz bei der Arbeit.
  9. Jeder­mann hat das Recht auf geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten der Berufs­be­ra­tung, die ihm hel­fen soll, einen Beruf zu wäh­len, der sei­ner per­sön­li­chen Eig­nung und sei­nen Inter­es­sen ent­spricht.
  10. Jer­mann hat das Recht auf geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten der Berufs­aus­bil­dung.
  11. Jeder­mann hat das Recht, alle Maß­nah­men in Anspruch zu neh­men, die es ihm ermög­li­chen, sich des bes­ten Gesund­heits­zu­stan­des zu erfreu­en, den er errei­chen kann.
  12. Alle Arbeit­neh­mer und ihre Ange­hö­ri­gen haben das Recht auf sozia­le Sicher­heit.
  13. Jeder­mann hat das Recht auf Für­sor­ge, wenn er kei­ne aus­rei­chen­den Mit­tel hat.
  14. Jeder­mann hat das Recht, sozia­le Diens­te in Anspruch zu neh­men.
  15. Jeder Behin­der­te hat das Recht auf beruf­li­che Aus­bil­dung sowie auf beruf­li­che und sozia­le Ein­glie­de­rung oder Wie­der­ein­glie­de­rung ohne Rück­sicht auf Ursprung und Art sei­ner Behin­de­rung.
  16. Die Fami­lie als Grund­ein­heit der Gesell­schaft hat das Recht auf ange­mes­se­nen sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz, der ihre vol­le Ent­fal­tung zu sichern ver­mag.
  17. Müt­ter und Kin­der haben, unab­hän­gig vom Bestehen einer Ehe und von fami­li­en­recht­li­chen Bezie­hun­gen, das Recht auf ange­mes­se­nen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Schutz.
  18. Die Staats­an­ge­hö­ri­gen einer Ver­trags­par­tei haben das Recht, im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei gleich­be­rech­tigt mit deren Staats­an­ge­hö­ri­gen jede Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men, vor­be­halt­lich von Ein­schrän­kun­gen, die auf trif­ti­gen wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Grün­den beru­hen.
  19. Wan­der­ar­beit­neh­mer, die Staats­an­ge­hö­ri­ge einer Ver­trags­par­tei sind, und ihre Fami­li­en haben das Recht auf Schutz und Bei­stand im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei.

Teil II

Die Ver­trags­par­tei­en erach­ten sich durch die in den fol­gen­den Arti­keln und Absät­zen fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen nach Maß­ga­be des Teils III gebun­den.

Arti­kel 1 – Das Recht auf Arbeit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Arbeit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. zwecks Ver­wirk­li­chung der Voll­be­schäf­ti­gung die Errei­chung und Auf­recht­erhal­tung eines mög­lichst hohen und sta­bi­len Beschäf­ti­gungs­stan­des zu einer ihrer wich­tigs­ten Ziel­set­zun­gen und Auf­ga­ben zu machen;
  2. das Recht des Arbeit­neh­mers wirk­sam zu schüt­zen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eine frei über­nom­me­ne Tätig­keit zu ver­die­nen;
  3. unent­gelt­li­che Arbeits­ver­mitt­lungs­diens­te für alle Arbeit­neh­mer ein­zu­rich­ten oder auf­recht zu erhal­ten;
  4. eine geeig­ne­te Berufs­be­ra­tung, Berufs­aus­bil­dung und beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung sicher­zu­stel­len oder zu för­dern.

Arti­kel 2 – Das Recht auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. für eine ange­mes­se­ne täg­li­che und wöchent­li­che Arbeits­zeit zu sor­gen und die Arbeits­wo­che fort­schrei­tend zu ver­kür­zen, soweit die Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung und ande­re mit­wir­ken­de Fak­to­ren dies gestat­ten;
  2. bezahl­te öffent­li­che Fei­er­ta­ge vor­zu­se­hen;
  3. die Gewäh­rung eines bezahl­ten Jah­res­ur­laubs von min­des­tens zwei Wochen sicher­zu­stel­len;
  4. für die Gewäh­rung zusätz­li­cher bezahl­ter Urlaubs­ta­ge oder einer ver­kürz­ten Arbeits­zeit für Arbeit­neh­mer zu sor­gen, die mit bestimm­ten gefähr­li­chen oder gesund­heits­schäd­li­chen Arbei­ten beschäf­tigt sind;
  5. eine wöchent­li­che Ruhe­zeit sicher­zu­stel­len, die, soweit mög­lich, mit dem Tag zusam­men­fällt, der in dem betref­fen­den Land oder Bezirk durch Her­kom­men oder Brauch als Ruhe­tag aner­kannt ist.

Arti­kel 3 – Das Recht auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. Sicher­heits- und Gesund­heits­vor­schrif­ten zu erlas­sen;
  2. für Kon­troll­maß­nah­men zur Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten zu sor­gen;
  3. die Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen in geeig­ne­ten Fäl­len bei Maß­nah­men zu Rate zu zie­hen, die auf eine Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und der Gesund­heit bei der Arbeit gerich­tet sind.

Arti­kel 4 – Das Recht auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. das Recht der Arbeit­neh­mer auf ein Arbeits­ent­gelt anzu­er­ken­nen, wel­ches aus­reicht, um ihnen und ihren Fami­li­en einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard zu sichern;
  2. das Recht der Arbeit­neh­mer auf Zah­lung erhöh­ter Lohn­sät­ze für über­stun­den­ar­beit anzu­er­ken­nen, vor­be­halt­lich von Aus­nah­men in bestimm­ten Fäl­len;
  3. das Recht männ­li­cher und weib­li­cher Arbeit­neh­mer auf glei­ches Ent­gelt für gleich­wer­ti­ge Arbeit anzu­er­ken­nen;
  4. das Recht aller Arbeit­neh­mer auf eine ange­mes­se­ne Kün­di­gungs­frist im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­er­ken­nen;
  5. Lohn­ab­zü­ge nur unter den Bedin­gun­gen und in den Gren­zen zuzu­las­sen, die in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­hen oder durch Gesamt­ar­beits­ver­trag oder Schieds­spruch bestimmt sind.
    Die Aus­übung die­ser Rech­te ist durch frei geschlos­se­ne Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge, durch gesetz­li­che Ver­fah­ren der Lohn­fest­set­zung oder auf jede ande­re, den Lan­des­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Wei­se zu gewähr­leis­ten.

Arti­kel 5 – Das Ver­ei­ni­gungs­recht

Um die Frei­heit der Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu gewähr­leis­ten oder zu för­dern, ört­li­che, natio­na­le oder inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen zum Schut­ze ihrer wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen zu bil­den und die­sen Orga­ni­sa­tio­nen bei­zu­tre­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, die­se Frei­heit weder durch das inner­staat­li­che Recht noch durch des­sen Anwen­dung zu beein­träch­ti­gen. Inwie­weit die in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Garan­tien auf die Poli­zei Anwen­dung fin­den, bestimmt sich nach inner­staat­li­chem Recht. Das Prin­zip und gege­be­nen­falls der Umfang der Anwen­dung die­ser Garan­tien auf die Mit­glie­der der Streit­kräf­te bestim­men sich gleich­falls nach inner­staat­li­chem Recht.

Arti­kel 6 – Das Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. gemein­sa­me Bera­tun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern zu för­dern;
  2. Ver­fah­ren für frei­wil­li­ge Ver­hand­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen einer­seits und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen ande­rer­seits zu för­dern, soweit dies not­wen­dig und zweck­mä­ßig ist, mit dem Zie­le, die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge zu regeln;
  3. die Ein­rich­tung und die Benut­zung geeig­ne­ter Ver­mitt­lungs- und frei­wil­li­ger Schlich­tungs­ver­fah­ren zur Bei­le­gung von Arbeits­strei­tig­kei­ten zu för­dern;
    und aner­ken­nen:
  4. das Recht der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber auf kol­lek­ti­ve Maß­nah­men ein­schließ­lich des Streik­rechts im Fal­le von Inter­es­sen­kon­flik­ten, vor­be­halt­lich etwai­ger Ver­pflich­tun­gen aus gel­ten­den Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen.

Arti­kel 7 – Das Recht der Kin­der und Jugend­li­chen auf Schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes der Kin­der und Jugend­li­chen auf Schutz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. das Min­dest­al­ter für die Zulas­sung zu einer Beschäf­ti­gung auf 15 Jah­re fest­zu­set­zen, vor­be­halt­lich von Aus­nah­men für Kin­der, die mit bestimm­ten leich­ten Arbei­ten beschäf­tigt wer­den, wel­che weder ihre Gesund­heit noch ihre Moral noch ihre Erzie­hung gefähr­den;
  2. ein höhe­res Min­dest­al­ter für die Zulas­sung zur Beschäf­ti­gung in bestimm­ten Beru­fen fest­zu­set­zen, die als gefähr­lich oder gesund­heits­schäd­lich gel­ten;
  3. die Beschäf­ti­gung Schul­pflich­ti­ger mit Arbei­ten zu ver­bie­ten, die ver­hin­dern wür­den, daß sie aus ihrer Schul­aus­bil­dung den vol­len Nut­zen zie­hen;
  4. die Arbeits­zeit von Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen ihrer Ent­wick­lung und ins­be­son­de­re ihrer Berufs­aus­bil­dung zu begren­zen;
  5. das Recht der jugend­li­chen Arbeit­neh­mer und Lehr­lin­ge auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt oder eine ange­mes­se­ne Bei­hil­fe anzu­er­ken­nen;
  6. vor­zu­se­hen, daß die Zeit, die Jugend­li­che wäh­rend der nor­ma­len Arbeits­zeit mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers für die Berufs­aus­bil­dung ver­wen­den, als Teil der täg­li­chen Arbeits­zeit gilt;
  7. für Arbeit­neh­mer unter 18 Jah­ren die Dau­er des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs auf min­des­tens drei Wochen fest­zu­set­zen;
  8. für Per­so­nen unter 18 Jah­ren Nacht­ar­beit zu ver­bie­ten, mit Aus­nah­me bestimm­ter, im inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­ter Arbei­ten;
  9. vor­zu­se­hen, daß Arbeit­neh­mer unter 18 Jah­ren, die in bestimm­ten, in dem inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­ten Beschäf­ti­gun­gen tätig sind, einer regel­mä­ßi­gen ärzt­li­chen über­wa­chung unter­lie­gen;
  10. einen beson­de­ren Schutz gegen die kör­per­li­chen und sitt­li­chen Gefah­ren sicher­zu­stel­len, denen Kin­der und Jugend­li­che aus­ge­setzt sind, ins­be­son­de­re gegen Gefah­ren, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus ihrer Arbeit erge­ben.

Arti­kel 8 – Das Recht der Arbeit­neh­me­rin­nen auf Schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes der Arbeit­neh­me­rin­nen auf Schutz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. sicher­zu­stel­len, daß Frau­en vor und nach der Nie­der­kunft eine Arbeits­be­frei­ung von ins­ge­samt min­des­tens 12 Wochen erhal­ten, und zwar ent­we­der in Form eines bezahl­ten Urlaubs oder durch ange­mes­se­ne Leis­tun­gen der Sozia­len Sicher­heit oder aus sons­ti­gen öffent­li­chen Mit­teln;
  2. es als unge­setz­lich zu betrach­ten, daß ein Arbeit­ge­ber einer Frau wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit infol­ge Mut­ter­schafts­ur­laubs oder so kün­digt, daß die Kün­di­gungs­frist wäh­rend einer sol­chen Abwe­sen­heit abläuft;
  3. sicher­zu­stel­len, daß Müt­ter, die ihre Kin­der stil­len, für die­sen Zweck Anspruch auf aus­rei­chen­de Arbeits­un­ter­bre­chun­gen haben;
    1. die Nacht­ar­beit von Arbeit­neh­me­rin­nen in gewerb­li­chen Betrie­ben zu regeln;
    2. jede Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­me­rin­nen mit Unter­tag­ar­bei­ten in Berg­wer­ken und gege­be­nen­falls mit allen sons­ti­gen Arbei­ten zu unter­sa­gen, die infol­ge ihrer gefähr­li­chen, gesund­heits­schäd­li­chen oder beschwer­li­chen Art für sie unge­eig­net sind.

Arti­kel 9 – Das Recht auf Berufs­be­ra­tung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Berufs­be­ra­tung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, einen Dienst ein­zu­rich­ten oder zu för­dern – soweit dies not­wen­dig ist –, der allen Per­so­nen ein­schließ­lich der Behin­der­ten hilft, die Pro­ble­me der Berufs­wahl oder des beruf­li­chen Auf­stiegs zu lösen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung ihrer per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten und deren Bezie­hung zu den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten; die­se Hil­fe soll sowohl Jugend­li­chen ein­schließ­lich Kin­dern schul­pfich­ti­gen Alters als auch Erwach­se­nen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen.

Arti­kel 10 – Das Recht auf beruf­li­che Aus­bil­dung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf beruf­li­che Aus­bil­dung zu gewähr­leis­ten, ver­pfich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. die fach­li­che und beruf­li­che Aus­bil­dung aller Per­so­nen, ein­schließ­lich der Behin­der­ten, soweit es not­wen­dig ist, zu gewähr­leis­ten oder zu för­dern, und zwar in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen, sowie Mög­lich­kei­ten für den Zugang zu Tech­ni­schen Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten nach allei­ni­ger Maß­ga­be der per­sön­li­chen Eig­nung zu schaf­fen;
  2. ein Sys­tem der Lehr­lings­aus­bil­dung und ande­re Sys­te­me der Aus­bil­dung für jun­ge Men­schen bei­der­lei Geschlechts in ihren ver­schie­de­nen Berufs­tä­tig­kei­ten sicher­zu­stel­len oder zu för­dern;
  3. soweit not­wen­dig, fol­gen­des sicher­zu­stel­len oder zu för­dern:
    1. geeig­ne­te und leicht zugäng­li­che Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für erwach­se­ne Arbeit­neh­mer,
    2. beson­de­re Mög­lich­kei­ten für die beruf­li­che Umschu­lung erwach­se­ner Arbeit­neh­mer, die durch den tech­ni­schen Fort­schritt oder neue Ent­wick­lun­gen auf dem Arbeits­markt erfor­der­lich wird;
  4. zur vol­len Aus­nut­zung der geschaf­fe­nen Mög­lich­kei­ten durch geeig­ne­te Maß­nah­men anzu­re­gen, zum Bei­spiel dadurch, daß:
    1. alle Gebüh­ren und Kos­ten her­ab­ge­setzt oder abge­schafft wer­den;
    2. in geeig­ne­ten Fäl­len finan­zi­el­le Hil­fe gewährt wird;
    3. die Zei­ten, die der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Beschäf­ti­gung auf Ver­lan­gen sei­nes Arbeit­ge­bers für den Besuch von Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen ver­wen­det, auf die nor­ma­le Arbeits­zeit ange­rech­net wer­den;
    4. durch geeig­ne­te über­wa­chung die Wirk­sam­keit des Sys­tems der Lehr­lings­aus­bil­dung und jedes ande­ren Aus­bil­dungs­sys­tems für jugend­li­che Arbeit­neh­mer sowie ganz all­ge­mein deren aus­rei­chen­der Schutz gewähr­leis­tet wird, und zwar in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen.

Arti­kel 11 – Das Recht auf Schutz der Gesund­heit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Schutz der Gesund­heit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, ent­we­der unmit­tel­bar oder in Zusam­men­ar­beit mit öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die u. a. dar­auf abzie­len:

  1. soweit wie mög­lich die Ursa­chen von Gesund­heits­schä­den zu besei­ti­gen;
  2. Bera­tungs- und Schu­lungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen zur Ver­bes­se­rung der Gesund­heit und zur Ent­wick­lung des per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­wußt­seins in Fra­gen der Gesund­heit;
  3. soweit wie mög­lich epi­de­mi­schen, ende­mi­schen und ande­ren Krank­hei­ten vor­zu­beu­gen.

Arti­kel 12 – Das Recht auf Sozia­le Sicher­heit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Sozia­le Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1.  
  2. ein Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit ein­zu­füh­ren oder bei­zu­be­hal­ten;
    das Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit auf einem befrie­di­gen­den Stand zu hal­ten, der zumin­dest dem ent­spricht, der für die Rati­fi­ka­ti­on des über­ein­kom­mens (Nr. 102) der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über die Min­dest­nor­men der Sozia­len Sicher­heit erfor­der­lich ist;
  3. sich zu bemü­hen, das Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit fort­schrei­tend auf einen höhe­ren Stand zu brin­gen;
  4. durch den Abschluß geeig­ne­ter zwei- und mehr­sei­ti­ger über­ein­künf­te oder durch ande­re Mit­tel und nach Maß­ga­be der in die­sen über­ein­künf­ten nie­der­ge­leg­ten Bedin­gun­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, die fol­gen­des gewähr­leis­ten:
    1. die Gleich­be­hand­lung der Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Ver­trags­par­tei­en mit ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen hin­sicht­lich der Ansprü­che aus der Sozia­len Sicher­heit ein­schließ­lich der Wah­rung der nach den Rechts­vor­schrif­ten der Sozia­len Sicher­heit erwach­se­nen Leis­tungs­an­sprü­che, gleich­viel wo die geschütz­ten Per­so­nen inner­halb der Hoheits­ge­bie­te der Ver­trags­par­tei­en ihren Auf­ent­halt neh­men;
    2. die Gewäh­rung, die Erhal­tung und das Wie­der­auf­le­ben von Ansprü­chen aus der Sozia­len Sicher­heit, bei­spiels­wei­se durch die Zusam­men­rech­nung von Ver­si­che­rungs- und Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die nach den Rechts­vor­schrif­ten jeder der Ver­trags­par­tei­en zurück­ge­legt wur­den.

Arti­kel 13 – Das Recht auf Für­sor­ge

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Für­sor­ge zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. sicher­zu­stel­len, daß jedem, der nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fügt und sich die­se auch nicht selbst oder von ande­ren, ins­be­son­de­re durch Leis­tun­gen aus einem Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit ver­schaf­fen kann, aus­rei­chen­de Unter­stüt­zung gewährt wird und im Fal­le der Erkran­kung die Betreu­ung, die sei­ne Lage erfor­dert;
  2. sicher­zu­stel­len, daß Per­so­nen, die die­se Für­sor­ge in Anspruch neh­men, nicht aus die­sem Grun­de in ihren poli­ti­schen oder sozia­len Rech­ten beein­träch­tigt wer­den;
  3. dafür zu sor­gen, daß jeder­mann durch zweck­ent­spre­chen­de öffent­li­che oder pri­va­te Ein­rich­tun­gen die zur Ver­hü­tung, Behe­bung oder Mil­de­rung einer per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Not­la­ge erfor­der­li­che Bera­tung und per­sön­li­che Hil­fe erhal­ten kann;
  4. die in den Absät­zen 1, 2 und 3 genann­ten Bestim­mun­gen auf die recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befind­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Ver­trags­par­tei­en anzu­wen­den, und zwar auf der Grund­la­ge der Gleich­be­hand­lung und in über­ein­stim­mung mit den Ver­pflich­tun­gen, die sie in dem am 11. Dezem­ber 1953 zu Paris unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Für­sor­ge­ab­kom­men über­nom­men haben.

Arti­kel 14 – Das Recht auf Inan­spruch­nah­me sozia­ler Diens­te

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Inan­spruch­nah­me sozia­ler Diens­te zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. Diens­te zu för­dern oder zu schaf­fen, die unter Anwen­dung der Metho­den der Sozi­al­ar­beit zum Wohl­be­fin­den und zur Ent­fal­tung des ein­zel­nen und der Grup­pen inner­halb der Gemein­schaft bei­tra­gen, sowie zu ihrer Anpas­sung an die sozia­le Umge­bung;
  2. bei der Bil­dung und Durch­füh­rung die­ser Diens­te Ein­zel­per­so­nen und freie oder ande­re Orga­ni­sa­tio­nen zur Betei­li­gung anzu­re­gen.

Arti­kel 15 – Das Recht der kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch Behin­der­ten auf beruf­li­che Aus­bil­dung sowie auf beruf­li­che und sozia­le Ein­glie­de­rung oder Wie­der­ein­glie­de­rung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes der kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch Behin­der­ten auf beruf­li­che Aus­bil­dung sowie auf beruf­li­che und sozia­le Ein­glie­de­rung oder Wie­der­ein­glie­de­rung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen für die Bereit­stel­lung von Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, erfor­der­li­chen­falls unter Ein­schluß von öffent­li­chen oder pri­va­ten Son­der­ein­rich­tun­gen;
  2. geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen für die Ver­mitt­lung Behin­der­ter auf Arbeits­plät­ze, nament­lich durch beson­de­re Arbeits­ver­mitt­lungs­diens­te, durch Ermög­li­chung wett­be­werbs­ge­schütz­ter Beschäf­ti­gung und durch Maß­nah­men, die den Arbeit­ge­bern einen Anreiz zur Ein­stel­lung von Behin­der­ten bie­ten.

Arti­kel 16 – Das Recht der Fami­lie auf sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaf­li­chen Schutz

Um die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fal­tung der Fami­lie als einer Grund­ein­heit der Gesell­schaft zu schaf­fen, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, den wirt­schaft­li­chen, gesetz­li­chen und sozia­len Schutz des Fami­li­en­le­bens zu för­dern, ins­be­son­de­re durch Sozi­al- und Fami­li­en­leis­tun­gen, steu­er­li­che Maß­nah­men, För­de­rung des Bau­es fami­li­en­ge­rech­ter Woh­nun­gen, Hil­fen für jun­ge Ehe­leu­te und ande­re geeig­ne­te Mit­tel jeg­li­cher Art.

Arti­kel 17 – Das Recht der Müt­ter und der Kin­der auf sozia­len und wirt­schaft­li­chen Schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes der Müt­ter und der Kin­der auf sozia­len und wirt­schaft­li­chen Schutz zu gewähr­leis­ten, wer­den die Ver­trags­par­tei­en alle hier­zu geeig­ne­ten und not­wen­di­gen Maß­nah­men tref­fen, ein­schließ­lich der Schaf­fung und Unter­hal­tung geeig­ne­ter Ein­rich­tun­gen und Diens­te.

Arti­kel 18 – Das Recht auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei­en

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. bestehen­de Vor­schrif­ten groß­zü­gig anzu­wen­den;
  2. bestehen­de Form­vor­schrif­ten zu ver­ein­fa­chen und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren und ande­re von aus­län­di­schen Arbeit­neh­mern oder ihren Arbeit­ge­bern zu ent­rich­ten­de Abga­ben her­ab­zu­set­zen oder abzu­schaf­fen;
  3. die Vor­schrif­ten über die Beschäf­ti­gung aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer ein­zeln oder gemein­schaft­lich zu libe­ra­li­sie­ren;
    und aner­ken­nen:
  4. das Recht ihrer Staats­an­ge­hö­ri­gen, das Land zu ver­las­sen, um im Hoheits­ge­biet ande­rer Ver­trags­par­tei­en eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben.

Arti­kel 19 – Das Recht der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en auf Schutz und Bei­stand

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rech­tes der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en auf Schutz und Bei­stand im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. geeig­ne­te Stel­len zu unter­hal­ten oder sich zu ver­ge­wis­sern, daß sol­che Stel­len bestehen, die die­se Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich betreu­en, ins­be­son­de­re durch Ertei­lung genau­er Aus­künf­te sowie im Rah­men des inner­staat­li­chen Rechts geeig­ne­te Maß­nah­men gegen irre­füh­ren­de Wer­bung zur Aus­wan­de­rung und Ein­wan­de­rung zu tref­fen;
  2. in den Gren­zen ihrer Zustän­dig­keit geeig­ne­te Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Abrei­se, der Rei­se und der Auf­nah­me die­ser Arbeit­neh­mer und ihrer Fami­li­en zu tref­fen und ihnen in den Gren­zen ihrer Zustän­dig­keit wäh­rend der Rei­se not­wen­di­ge Gesund­heits­diens­te, ärzt­li­che Betreu­ung und gute hygie­ni­sche Bedin­gun­gen zu ver­schaf­fen;
  3. soweit erfor­der­lich, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den öffent­li­chen und pri­va­ten sozia­len Diens­ten der Aus­wan­de­rungs- und der Ein­wan­de­rungs­län­der zu för­dern;
  4. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die fol­gen­den Gegen­stän­de, soweit die­se durch Rechts­vor­schrif­ten gere­gelt oder der über­wa­chung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­stellt sind:
    1. das Arbeits­ent­gelt und ande­re Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen;
    2. den Bei­tritt zu gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und den Genuß der durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge gebo­te­nen Vor­tei­le;
    3. die Unter­kunft;
  5. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die Steu­ern, Abga­ben und Bei­tra­ge, die für den Arbeit­neh­mer auf Grund der Beschäf­ti­gung zu zah­len sind;
  6. soweit mög­lich, die Zusam­men­füh­rung eines zur Nie­der­las­sung im Hoheits­ge­biet berech­tig­ten Wan­der­ar­beit­neh­mers mit sei­ner Fami­lie zu erleich­tern;
  7. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die Mög­lich­keit, hin­sicht­lich der in die­sem Arti­kel behan­del­ten Ange­le­gen­hei­ten den Rechts­weg zu beschrei­ten;
  8. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie in ihrem Hoheits­ge­biet ihren recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, nur aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen, wenn sie die Sicher­heit des Staa­tes gefähr­den oder gegen die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung oder die Sitt­lich­keit ver­sto­ßen;
  9. inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen die über­wei­sung der Tei­le des Ver­diens­tes und der Erspar­nis­se zuzu­las­sen, die die­se Arbeit­neh­mer zu über­wei­sen wün­schen;
  10. den in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Schutz und Bei­stand auf die aus- oder ein­wan­dern­den selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen zu erstre­cken, soweit sol­che Maß­nah­men auf die­sen Per­so­nen­kreis anwend­bar sind.

Teil III

 Arti­kel 20 – Ver­pflich­tun­gen

  1. Jede der Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­tet sich,
    1. Teil I die­ser Char­ta als eine Erklä­rung der Zie­le anzu­se­hen, die sie ent­spre­chend dem ein­lei­ten­den Absatz jenes Teils mit allen geeig­ne­ten Mit­teln ver­fol­gen wird;
    2. min­des­tens fünf der fol­gen­den sie­ben Arti­kel des Teils II die­ser Char­ta als für sich bin­dend anzu­se­hen: Arti­kel 1, 5, 6, 12, 13, 16 und 19;
    3. zusätz­lich zu den nach Maß­ga­be des Buch­sta­bens b aus­ge­wähl­ten Arti­keln so vie­le Arti­kel oder nume­rier­te Absät­ze des Teils II der Char­ta aus­zu­wäh­len und als für sich bin­dend anzu­se­hen, daß die Gesamt­zahl der Arti­kel oder nume­rier­ten Absät­ze, durch die sie gebun­den ist, min­des­tens 10 Arti­kel oder 45 nume­rier­te Absät­ze beträgt.
  2. Die nach Maß­ga­be des Absat­zes 1 Buch­sta­ben b und c aus­ge­wähl­ten Arti­kel oder Absät­ze sind dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gleich­zei­tig mit der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de durch die betref­fen­de Ver­trags­par­tei zu noti­fi­zie­ren.
  3. Jede Ver­trags­par­tei kann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär zu rich­ten­de Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß sie in Teil II der Char­ta einen ande­ren Arti­kel oder nume­rier­ten Absatz als für sich bin­dend ansieht, den sie bis­her noch nicht nach Absatz 1 die­ses Arti­kels ange­nom­men hat­te. Die­se spä­ter über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen gel­ten als Bestand­teil der Rati­fi­ka­ti­on oder Geneh­mi­gung und haben vom drei­ßigs­ten Tag nach dem Zeit­punkt der Noti­fi­ka­ti­on an die glei­che Wir­kung.
  4. Der Gene­ral­se­kre­tär bringt allen Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen und dem Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes jede Noti­fi­ka­ti­on zur Kennt­nis, die er auf Grund die­ses Teils der Char­ta erhält.
  5. Jede Ver­trags­par­tei hat ein den inner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­des Sys­tem der Arbeits­auf­sicht zu unter­hal­ten.

Teil IV

Arti­kel 21 – Berich­te zu den ange­nom­me­nen Bestim­mun­gen

Die Ver­trags­par­tei­en über­sen­den dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats alle zwei Jah­re in einer von dem Minis­ter­ko­mi­tee fest­zu­le­gen­den Form einen Bericht über die Anwen­dung der von ihnen ange­nom­me­nen Bestim­mun­gen des Teils II der Char­ta.

Arti­kel 22 – Berich­te zu den nicht ange­nom­me­nen Bestim­mun­gen

Die Ver­trags­par­tei­en über­sen­den dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats in ange­mes­se­nen, vom Minis­ter­ko­mi­tee zu bestim­men­den Zeit­ab­stän­den Berich­te zu den Bestim­mun­gen des Teils II der Char­ta, die sie weder im Zeit­punkt ihrer Rati­fi­ka­ti­on oder Geneh­mi­gung noch durch spä­te­re Noti­fi­ka­ti­on ange­nom­men haben. Das Minis­ter­ko­mi­tee beschließt von Zeit zu Zeit, zu wel­chen Bestim­mun­gen sol­che Berich­te anzu­for­dern und in wel­cher Form sie vor­zu­le­gen sind.

Arti­kel 23 – Zustel­lung von Abschrif­ten

  1. Jede Ver­trags­par­tei über­mit­telt Abschrif­ten ihrer in den Arti­keln 21 und 22 bezeich­ne­ten Berich­te an die­je­ni­gen natio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, die Mit­glie­der der inter­na­tio­na­len Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen sind, wel­che nach Arti­kel 27 Abs. 2 ein­ge­la­den wer­den sol­len, sich auf den Tagun­gen des Unter­aus­schus­ses des Regie­rungs­so­zi­alau­schus­ses ver­tre­ten zu las­sen.
  2. Die Ver­trags­par­tei­en lei­ten auf Wunsch der natio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen deren Stel­lung­nah­men zu den genann­ten Berich­ten dem Gene­ral­se­kre­tär zu.

Arti­kel 24 – Prü­fung der Berich­te

Die dem Gene­ral­se­kre­tär nach den Arti­keln 21 und 22 über­sand­ten Berich­te wer­den von einem Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuß geprüft, dem auch alle dem Gene­ral­se­kre­tär nach Arti­kel 23 Abs. 2 zuge­lei­te­ten Stel­lung­nah­men vor­zu­le­gen sind.

Arti­kel 25 – Der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuß

  1. Der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuß besteht aus höchs­tens sie­ben Mit­glie­dern, die das Minis­ter­ko­mi­tee aus einer Lis­te unab­hän­gi­ger, von den Ver­trags­par­tei­en vor­ge­schla­ge­ner Sach­ver­stän­di­ger von höchs­ter Inte­gri­tät und aner­kann­ter Sach­kennt­nis in inter­na­tio­na­len sozia­len Fra­gen ernennt.
  2. Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den auf sechs Jah­re ernannt. Sie kön­nen wie­derer­nannt wer­den. Für zwei der zuerst ernann­ten Mit­glie­der endet jedoch die Amts­zeit nach Ablauf von vier Jah­ren.
  3. Die Mit­glie­der, deren Amts­zeit nach der Anfangs­pe­ri­ode von vier Jah­ren abläuft, wer­den von dem Minis­ter­ko­mi­tee sofort nach der ers­ten Ernen­nung durch das Los bestimmt.
  4. Ein Mit­glied des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses, das an Stel­le eines Mit­glie­des ernannt wird, des­sen Amts­zeit noch nicht abge­lau­fen ist, bleibt bis zum Ende der Amts­zeit sei­nes Vor­gän­gers im Amt.

Arti­kel 26 – Betei­li­gung der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on

Die Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ist ein­zu­la­den, einen Ver­tre­ter nam­haft zu machen, der in bera­ten­der Eigen­schaft an den Ver­hand­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses teil­nimmt.

Arti­kel 27 – Unter­aus­schuß des Regie­rungs­so­zi­al­aus­schus­ses

  1. Die Berich­te der Ver­trags­par­tei­en und die Bera­tungs­er­geb­nis­se des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses wer­den einem Unter­aus­schuß des Regie­rungs­so­zi­al­aus­schus­ses des Euro­pa­rats zur Prü­fung vor­ge­legt.
  2. Die­ser Unter­aus­schuß besteht aus je einem Ver­tre­ter jeder Ver­trags­par­tei. Er lädt höchs­tens zwei inter­na­tio­na­le Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen und höchs­tens zwei inter­na­tio­na­le Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen, die er bestimmt, ein, sich auf sei­nen Tagun­gen durch Beob­ach­ter in bera­ten­der Eigen­schaft ver­tre­ten zu las­sen. Er kann außer­dem in Fra­gen, wie etwa des Wohl­fahrts­we­sens und des wirt­schaft­li­chen und sozia­len Schut­zes der Fami­lie, den Rat von höchs­tens zwei Ver­tre­tern inter­na­tio­na­ler nicht­staat­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen in Anspruch neh­men, die bera­ten­den Sta­tus beim Euro­pa­rat haben und auf die­sen Gebie­ten beson­ders sach­kun­dig sind.
  3. Der Unter­aus­schuß legt dem Minis­ter­ko­mi­tee einen Bericht mit sei­nen Bera­tungs­er­geb­nis­sen vor und fügt die­sem den Bericht des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses bei.

Arti­kel 28 – Die Bera­ten­de Ver­samm­lung

Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats über­mit­telt der Bera­ten­den Ver­samm­lung die Bera­tungs­er­geb­nis­se des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses. Die Bera­ten­de Ver­samm­lung teilt dem Minis­ter­ko­mi­tee ihre Stel­lung­nah­me hier­zu mit.

Arti­kel 29 – Das Minis­ter­ko­mi­tee

Das Minis­ter­ko­mi­tee kann mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der zur Teil­nah­me an sei­nen Sit­zun­gen berech­tig­ten Mit­glie­der auf Grund des Berichts des Unter­aus­schus­ses und nach Anhö­rung der Bera­ten­den Ver­samm­lung an jede Ver­trags­par­tei alle not­wen­di­gen Emp­feh­lun­gen rich­ten.

Teil V

Arti­kel 30 – Not­stands­klau­sel

  1. In Kriegs­zei­ten oder bei einem ande­ren öffent­li­chen Not­stand, der das Leben der Nati­on bedroht, kann jede Ver­trags­par­tei Maß­nah­men tref­fen, die von ihren Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Char­ta abwei­chen, soweit es auf Grund der Lage unbe­dingt erfor­der­lich ist, vor­aus­ge­setzt, daß die­se Maß­nah­men nicht zu ihren ande­ren völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wider­spruch ste­hen.
  2. Jede Ver­trags­par­tei, die von die­sem Recht der Abwei­chung Gebrauch gemacht hat, hält den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist voll­stän­dig auf dem lau­fen­den über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und die Grün­de hier­für. Sie unter­rich­tet den Gene­ral­se­kre­tär auch von dem Zeit­punkt, zu dem die­se Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wur­den und die von ihr ange­nom­me­nen Bestim­mun­gen der Char­ta wie­der in vol­lem Umfang ange­wandt wer­den.
  3. Der Gene­ral­se­kre­tär setzt die ande­ren Ver­trags­par­tei­en und den Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes von allen nach Absatz 2 bei ihm ein­ge­gan­ge­nen Mit­tei­lun­gen in Kennt­nis.

Arti­kel 31 – Ein­schrän­kun­gen

  1. Die in Teil I nie­der­ge­leg­ten Rech­te und Grund­sät­ze dür­fen nach ihrer Ver­wirk­li­chung eben­so wie ihre in Teil II vor­ge­se­he­ne wirk­sa­me Aus­übung ande­ren als den in die­sen Tei­len vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen oder Begren­zun­gen nur unter­lie­gen, wenn die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zum Schut­ze der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer oder zum Schut­ze der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der Sicher­heit des Staa­tes, der Volks­ge­sund­heit und der Sitt­lich­keit not­wen­dig sind.
  2. Von den nach die­ser Char­ta zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der dar­in nie­der­ge­leg­ten Rech­te und Ver­pflich­tun­gen darf für kei­nen ande­ren als den vor­ge­se­he­nen Zweck Gebrauch gemacht wer­den.

Arti­kel 32 – Ver­hält­nis zwi­schen der Char­ta und dem inner­staat­li­chen Recht sowie inter­na­tio­na­len über­ein­künf­ten

Die Bestim­mun­gen die­ser Char­ta las­sen gel­ten­de oder künf­tig in Kraft tre­ten­de Bestim­mun­gen des inner­staat­li­chen Rech­tes und zwei- oder mehr­sei­ti­ger über­ein­künf­te unbe­rührt, die den geschütz­ten Per­so­nen eine güns­ti­ge­re Behand­lung ein­räu­men.

Arti­kel 33 – Erfül­lung durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge

  1. In Mit­glied­staa­ten, in denen die Bestim­mun­gen des Teils II Arti­kel 2 Absät­ze 1 bis 5, Arti­kel 7 Absät­ze 4, 6 und 7 und Arti­kel 10 Absät­ze 1 bis 4 Ange­le­gen­hei­ten sind, die übli­cher­wei­se durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge zwi­schen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen gere­gelt oder übli­cher­wei­se auf ande­rem Wege als dem der Gesetz­ge­bung durch­ge­führt wer­den, kön­nen die Ver­pflich­tun­gen aus die­sen Absät­zen über­nom­men wer­den und als erfüllt gel­ten, wenn die­se Bestim­mun­gen auf Grund der­ar­ti­ger Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder auf ande­re Wei­se auf die über­wie­gen­de Mehr­heit der betref­fen­den Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den.
  2. In Mit­glied­staa­ten, in denen die­se Bestim­mun­gen übli­cher­wei­se Gegen­stand der Gesetz­ge­bung sind, kön­nen die ent­spre­chen­den Ver­pflich­tun­gen gleich­falls über­nom­men wer­den und als erfüllt gel­ten, wenn die­se Bestim­mun­gen auf Grund der Geset­ze auf die über­wie­gen­de Mehr­heit der betref­fen­den Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den.

Arti­kel 34 – Räum­li­cher Gel­tungs­be­reich

  1. Die­se Char­ta gilt für das Mut­ter­land jeder Ver­trags­par­tei. Jede Unter­zeich­ner­re­gie­rung kann bei der Unter­zeich­nung oder der Hin­ter­le­gung ihrer Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de in einer an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­ten Erklä­rung das Hoheits­ge­biet bezeich­nen, das in die­sem Sin­ne als Mut­ter­land gilt.
  2. Jede Ver­trags­par­tei kann bei der Rati­fi­ka­ti­on oder Geneh­mi­gung die­ser Char­ta oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß die Char­ta ganz oder teil­wei­se auf jedes nicht zum Mut­ter­land gehö­ren­de in der Erklä­rung bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet anzu­wen­den ist, des­sen inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen sie wahr­nimmt oder für das sie inter­na­tio­nal ver­ant­wort­lich ist. In die­ser Erklä­rung hat sie die Arti­kel oder Absät­ze des Teils II der Char­ta anzu­ge­ben, die sie für die in der Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­bie­te als bin­dend aner­kennt.
  3. Die Char­ta fin­det in jedem in der vor­ge­nann­ten Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­biet vom drei­ßigs­ten Tage an Anwen­dung, nach­dem die Erklä­rung dem Gene­ral­se­kre­tär noti­fi­ziert wor­den ist.
  4. Jede Ver­trags­par­tei kann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß sie für ein Hoheits­ge­biet, auf wel­ches die Char­ta nach Absatz 2 Anwen­dung fin­det, bestimm­te Arti­kel oder nume­rier­te Absät­ze als bin­dend annimmt, die sie für die­ses Hoheits­ge­biet noch nicht ange­nom­men hat­te. Der­ar­ti­ge spä­ter ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tun­gen gel­ten als Bestand­teil der ursprüng­li­chen Erklä­rung für das betref­fen­de Hoheits­ge­biet und haben vom drei­ßigs­ten Tage nach dem Zeit­punkt der Noti­fi­zie­rung an die glei­che Wir­kung.
  5. Der Gene­ral­se­kre­tär unter­rich­tet die ande­ren Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen und den Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes von jeder Noti­fi­ka­ti­on, die ihm auf Grund die­ses Arti­kels über­mit­telt wird.

Arti­kel 35 – Unter­zeich­nung, Rati­fi­zie­rung und Inkraft­tre­ten

  1. Die­se Char­ta liegt für die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats zur Unter­zeich­nung auf. Sie bedarf der Rati­fi­ka­ti­on oder Geneh­mi­gung. Die Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­den sind bei dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats zu hin­ter­le­gen.
  2. Die­se Char­ta tritt am drei­ßigs­ten Tage nach Hin­ter­le­gung der fünf­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de in Kraft.
  3. Für jeden Unter­zeich­ner, der die­se Char­ta in der Fol­ge rati­fi­ziert, tritt sie am drei­ßigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung sei­ner Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de in Kraft.
  4. Der Gene­ral­se­kre­tär noti­fi­ziert allen Mit­glie­dern des Euro­pa­rats und dem Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes das Inkraft­tre­ten der Char­ta, den Namen der Ver­trags­par­tei­en, die sie rati­fi­ziert oder geneh­migt haben, sowie jede fol­gen­de Hin­ter­le­gung einer Rati­fi­ka­ti­ons- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de.

Arti­kel 36 – Ände­run­gen

Jedes Mit­glied des Euro­pa­rats kann in einer an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­ten Mit­tei­lung Ände­run­gen die­ser Char­ta vor­schla­gen. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt den ande­ren Mit­glie­dern des Euro­pa­rats alle Ände­rungs­vor­schlä­ge, die dann vom Minis­ter­ko­mi­tee geprüft und der Bera­ten­den Ver­samm­lung zur Stel­lung­nah­me vor­ge­legt wer­den. Jede vom Minis­ter­ko­mi­tee gebil­lig­te Ände­rung tritt am drei­ßigs­ten Tage nach dem Zeit­punkt in Kraft, in dem alle Ver­trags­par­tei­en den Gene­ral­se­kre­tär von ihrer Annah­me der Ände­rung unter­rich­tet haben. Der Gene­ral­se­kre­tär noti­fi­ziert allen Mit­glie­dern des Euro­pa­rats und dem Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes das Inkraft­tre­ten die­ser ände­run­gen.

Arti­kel 37 – Kün­di­gung

  1. Eine Ver­trags­par­tei kann die­se Char­ta erst nach Ablauf von fünf Jah­ren, nach­dem die Char­ta für sie in Kraft getre­ten ist, oder in der Fol­ge jeweils nach Ablauf von zwei Jah­ren kün­di­gen; in jedem Fal­le ist die Kün­di­gung sechs Mona­te vor­her dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats zu noti­fi­zie­ren; die­ser unter­rich­tet die ande­ren Ver­trags­par­tei­en und den Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes. Die Kün­di­gung berührt nicht die Gül­tig­keit der Char­ta für die ande­ren Ver­trags­par­tei­en, solan­ge ihre Zahl nicht unter fünf absinkt.
  2. Eine Ver­trags­par­tei kann nach Maß­ga­be des Absat­zes 1 jeden von ihr ange­nom­me­nen Arti­kel oder Absatz von Teil II der Char­ta kün­di­gen, vor­aus­ge­setzt, daß die Zahl der für sie ver­bind­li­chen Arti­kel oder Absät­ze nie­mals unter zehn Arti­kel oder 45 Absät­ze absinkt und daß die­se Anzahl von Arti­keln oder Absät­zen wei­ter­hin die Arti­kel ein­schließt, wel­che die Ver­trags­par­tei aus den in Arti­kel 20 Abs. 1 Buch­sta­be b bezeich­ne­ten aus­ge­wählt hat.
  3. Eine Ver­trags­par­tei kann die­se Char­ta oder jeden Arti­kel oder Absatz des Teils II der Char­ta unter den in Absatz 1 die­ses Arti­kels nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für jedes Hoheits­ge­biet kün­di­gen, in dem die Char­ta auf Grund einer Erklä­rung nach Arti­kel 34 Abs. 2 Anwen­dung fin­det.

Arti­kel 38 – Anhang

Der Anhang die­ser Char­ta ist Bestand­teil der­sel­ben.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­se Char­ta unter­schrie­ben.

Gesche­hen zu Turin am 18. Okto­ber 1961 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt jedem Unter­zeich­ner beglau­big­te Abschrif­ten.


Anhang zur Sozi­al­char­ta

Per­sön­li­cher Gel­tungs­be­reich der Sozi­al­char­ta

Vor­be­halt­lich des Arti­kels 12 Abs. 4 und des Arti­kels 13 Abs. 4 schließt der durch die Arti­kel 1 bis 17 erfaß­te Per­so­nen­kreis Aus­län­der nur inso­weit ein, als sie Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Ver­trags­par­tei­en sind und ihren recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet der betref­fen­den Ver­trags­par­tei haben oder dort ord­nungs­ge­mäß beschäf­tigt sind, mit der Maß­ga­be, daß die genann­ten Arti­kel im Sin­ne der Arti­kel 18 und 19 aus­zu­le­gen sind.
Die­se Aus­le­gung hin­dert eine Ver­trags­par­tei nicht, auch ande­ren Per­so­nen ent­spre­chen­de Rech­te zu gewäh­ren.
Jede Ver­trags­par­tei wird Flücht­lin­gen im Sin­ne des am 28. Juli 1951 zu Genf unter­zeich­ne­ten Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge, die sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet gewöhn­lich auf­hal­ten, eine Behand­lung gewäh­ren, die so güns­tig wie mög­lich, in kei­nem Fall aber weni­ger güns­tig ist, als in Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei aus dem oben erwähn­ten Abkom­men oder aus ande­ren gül­ti­gen inter­na­tio­na­len über­ein­künf­ten vor­ge­se­hen ist, die auf sol­che Flücht­lin­ge anwend­bar sind.

Teil I, Absatz 18 und Teil II, Arti­kel 18 Abs. 1

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­se Bestim­mun­gen weder die Ein­rei­se in die Hoheits­ge­bie­te der Ver­trags­par­tei­en betref­fen noch die Bestim­mun­gen des am 13. Dezem­ber 1955 zu Paris unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­ab­kom­mens berüh­ren.

Teil II

Arti­kel 1 Abs. 2

Die­se Bestim­mung ist nicht so aus­zu­le­gen, als wür­den durch sie Schutz­klau­seln oder Schutz­maß­nah­men einer Gewerk­schaft ver­bo­ten oder erlaubt.

Arti­kel 4 Abs. 4

Die­se Vor­schrift ist dahin zu ver­ste­hen, daß sie eine frist­lo­se Ent­las­sung im Fal­le einer schwe­ren Ver­feh­lung nicht ver­bie­tet.

Arti­kel 4 Abs. 5

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß eine Ver­trags­par­tei die in die­sem Absatz gefor­der­te Ver­pflich­tung ein­ge­hen kann, wenn durch Gesetz, Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder Schieds­sprü­che Lohn­ab­zü­ge für die über­wie­gen­de Mehr­heit der Arbeit­neh­mer ver­bo­ten sind und Aus­nah­men nur für die­je­ni­gen Per­so­nen gel­ten, die in die­sen Geset­zen, Ver­trä­gen und Schieds­sprü­chen nicht erfaßt sind.

Arti­kel 6 Abs. 4

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß jede Ver­trags­par­tei für sich die Aus­übung des Streik­rechts durch Gesetz regeln kann, vor­aus­ge­setzt, daß jede wei­te­re Ein­schrän­kung die­ses Rech­tes auf Grund des Arti­kels 31 gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Arti­kel 7 Abs. 8

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß eine Ver­trags­par­tei die in die­sem Absatz vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen kann, wenn sie dem Geist die­ser Ver­pflich­tung dadurch nach­kommt, daß die über­wie­gen­de Mehr­heit der Per­so­nen unter 18 Jah­ren kraft Geset­zes nicht zur Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den darf.

Arti­kel 12 Abs. 4

Die Wor­te “und nach Maß­ga­be der in die­sen über­ein­künf­ten nie­der­ge­leg­ten Bedin­gun­gen” in der Ein­lei­tung zu die­sem Absatz sol­len unter ande­rem bedeu­ten, daß eine Ver­trags­par­tei hin­sicht­lich von Leis­tun­gen, die unab­hän­gig von Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen gewährt wer­den, die Zurück­le­gung einer vor­ge­schrie­be­nen Auf­ent­halts­dau­er vor der Gewäh­rung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen an Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Ver­trags­par­tei­en ver­lan­gen kann.

Arti­kel 13 Abs. 4

Regie­run­gen, die nicht Ver­trags­par­tei­en des Euro­päi­schen Für­sor­ge­ab­kom­mens sind, kön­nen die Sozi­al­char­ta hin­sicht­lich die­ses Absat­zes rati­fi­zie­ren, sofern sie den Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Ver­trags­par­tei­en eine Behand­lung gewäh­ren, die mit dem genann­ten Abkom­men im Ein­klang steht.

Arti­kel 19 Abs. 6

Für die Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist der Aus­druck “Wan­der­ar­beit­neh­mer mit sei­ner Fami­lie” dahin aus­zu­le­gen, daß er zumin­dest sei­ne Ehe­frau und sei­ne Kin­der unter 21 Jah­ren, für die er unter­halts­pflich­tig ist, umfaßt.

Teil III

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die Char­ta recht­li­che Ver­pflich­tun­gen inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters ent­hält, deren Durch­füh­rung aus­schließ­lich der in ihrem Teil IV vor­ge­se­he­nen über­wa­chung unter­liegt.

Arti­kel 20 Abs. 1

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß als “nume­rier­te Absät­ze” auch Arti­kel anzu­se­hen sind, die aus einem ein­zi­gen Absatz bestehen.

Teil V

Arti­kel 30

Der Aus­druck “in Kriegs­zei­ten oder bei einem ande­ren öffent­li­chen Not­stand” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch den Zustand einer dro­hen­den Kriegs­ge­fahr umfaßt.

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