European Social Charter

Europäische Sozialcharta (revidiert)

Europaflagge

vom 3. Mai 19961

 

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Präambel[↑]

Die Unterze­ich­n­erregierun­gen, Mit­glieder des Europarats,

  • in der Erwä­gung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwis­chen seinen Mit­gliedern herzustellen, um die Ide­ale und Grund­sätze, die ihr gemein­sames Erbe sind, zu wahren und zu ver­wirk­lichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, ins­beson­dere durch die Erhal­tung und Weit­er­en­twick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staat­en des Europarats in der am 4. Novem­ber 1950 zu Rom unterze­ich­neten Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und in deren Pro­tokollen übereingekom­men sind, ihren Völk­ern die darin ange­führten bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte und Frei­heit­en zu sich­ern;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staat­en des Europarats in der am 18. Okto­ber 1961 in Turin zur Unterze­ich­nung aufgelegten Europäis­chen Sozialchar­ta und in deren Pro­tokollen übereingekom­men sind, ihren Völk­ern die darin ange­führten sozialen Rechte zu sich­ern, um ihren Lebens­stan­dard zu verbessern und ihr soziales Wohl zu fördern;
  • unter Hin­weis darauf, daß die am 5. Novem­ber 1990 in Rom abge­hal­tene Min­is­terkon­ferenz über Men­schen­rechte die Notwendigkeit betonte, ein­er­seits die Unteil­barkeit aller Men­schen­rechte, seien es bürg­er­liche, poli­tis­che, wirtschaftliche, soziale oder kul­turelle Rechte, zu bewahren und ander­er­seits die Europäis­che Sozialchar­ta mit neuem Leben zu erfüllen;
  • in dem Entschluß, wie auf der am 21. und 22. Okto­ber 1991 in Turin abge­hal­te­nen Min­is­terkon­ferenz beschlossen, den materiellen Inhalt der Char­ta auf den neuesten Stand zu brin­gen und in ein­er Weise anzu­passen, daß ins­beson­dere den seit ihrer Annahme einge­trete­nen grundle­gen­den sozialen Verän­derun­gen Rech­nung getra­gen wird;
  • in Anerken­nung der Zweck­mäßigkeit, in eine rev­i­dierte Char­ta, die schrit­tweise an die Stelle der Europäis­chen Sozialchar­ta treten soll, die durch die Char­ta garantierten Rechte in ihrer geän­derten Fas­sung und die durch das Zusatzpro­tokoll von 1988 garantierten Rechte aufzunehmen sowie neue Rechte hinzuzufü­gen,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil I[↑]

Die Ver­tragsparteien sind gewil­lt, mit allen zweck­di­en­lichen Mit­teln staatlich­er und zwis­chen­staatlich­er Art eine Poli­tik zu ver­fol­gen, die darauf abzielt, geeignete Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit die tat­säch­liche Ausübung der fol­gen­den Rechte und Grund­sätze gewährleis­tet ist:

  1. Jed­er­mann muß die Möglichkeit haben, seinen Leben­sun­ter­halt durch eine frei über­nommene Tätigkeit zu ver­di­enen.
  2. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf gerechte Arbeits­be­din­gun­gen.
  3. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen.
  4. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt, das ihnen und ihren Fam­i­lien einen angemesse­nen Lebens­stan­dard sichert.
  5. Alle Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Frei­heit zur Vere­ini­gung in nationalen und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen.
  6. Alle Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Kollek­tivver­hand­lun­gen.
  7. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf beson­deren Schutz gegen kör­per­liche und sit­tliche Gefahren, denen sie aus­ge­set­zt sind.
  8. Arbeit­nehmerin­nen haben im Fall der Mut­ter­schaft das Recht auf beson­deren Schutz.
  9. Jed­er­mann hat das Recht auf geeignete Möglichkeit­en der Berufs­ber­atung, die ihm helfen soll, einen Beruf zu wählen, der sein­er per­sön­lichen Eig­nung und seinen Inter­essen entspricht.
  10. Jed­er­mann hat das Recht auf geeignete Möglichkeit­en der beru­flichen Bil­dung.
  11. Jed­er­mann hat das Recht, alle Maß­nah­men in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesund­heit­szu­s­tands zu erfreuen, den er erre­ichen kann.
  12. Alle Arbeit­nehmer und ihre Ange­höri­gen haben das Recht auf Soziale Sicher­heit.
  13. Jed­er­mann hat das Recht auf Für­sorge, wenn er keine aus­re­ichen­den Mit­tel hat.
  14. Jed­er­mann hat das Recht, soziale Dien­ste in Anspruch zu nehmen.
  15. Jed­er behin­derte Men­sch hat das Recht auf Eigen­ständigkeit, soziale Eingliederung und Teil­habe am Leben der Gemein­schaft.
  16. Die Fam­i­lie als Grun­dein­heit der Gesellschaft hat das Recht auf angemesse­nen sozialen, geset­zlichen und wirtschaftlichen Schutz, der ihre volle Ent­fal­tung zu sich­ern ver­mag.
  17. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf angemesse­nen sozialen, geset­zlichen und wirtschaftlichen Schutz.
  18. Die Staat­sange­höri­gen ein­er Ver­tragspartei haben das Recht, im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei gle­ich­berechtigt mit deren Staat­sange­höri­gen jede Erwerb­stätigkeit aufzunehmen, vor­be­haltlich von Ein­schränkun­gen, die auf trifti­gen wirtschaftlichen oder sozialen Grün­den beruhen.
  19. Wan­der­ar­beit­nehmer, die Staat­sange­hörige ein­er Ver­tragspartei sind, und ihre Fam­i­lien haben das Recht auf Schutz und Bei­s­tand im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei.
  20. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf ohne Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts.
  21. Die Arbeit­nehmer haben das Recht auf Unter­rich­tung und Anhörung im Unternehmen.
  22. Die Arbeit­nehmer haben das Recht auf Beteili­gung an der Fes­tle­gung und Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Arbeit­sumwelt im Unternehmen.
  23. Alle älteren Men­schen haben das Recht auf sozialen Schutz.
  24. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf Schutz bei Kündi­gung.
  25. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf Schutz ihrer Forderun­gen bei Zahlung­sun­fähigkeit ihres Arbeit­ge­bers.
  26. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf Würde am Arbeit­splatz.
  27. Alle Per­so­n­en mit Fam­i­lienpflicht­en, die erwerb­stätig sind oder erwerb­stätig wer­den wollen, haben das Recht dazu, ohne sich ein­er Diskri­m­inierung auszuset­zen und, soweit dies möglich ist, ohne daß es dadurch zu einem Kon­flikt zwis­chen ihren Berufs- und ihren Fam­i­lienpflicht­en kommt.
  28. Die Arbeit­nehmervertreter im Betrieb haben das Recht auf Schutz gegen Benachteili­gun­gen und müssen geeignete Erle­ichterun­gen erhal­ten, um ihre Auf­gaben wahrzunehmen.
  29. Alle Arbeit­nehmer haben das Recht auf Unter­rich­tung und Anhörung in den Ver­fahren bei Masse­nent­las­sun­gen.
  30. Jed­er­mann hat das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Aus­gren­zung.
  31. Jed­er­mann hat das Recht auf Woh­nung.

 

Teil II[↑]

Die Ver­tragsparteien eracht­en sich durch die in den fol­gen­den Artikeln und Num­mern fest­gelegten Verpflich­tun­gen nach Maß­gabe des Teils III als gebun­den.

 

Artikel 1 – Das Recht auf Arbeit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Arbeit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. im Hin­blick auf die Ver­wirk­lichung der Vollbeschäf­ti­gung die Erre­ichung und Aufrechter­hal­tung eines möglichst hohen und sta­bilen Beschäf­ti­gungs­stands zu ein­er ihrer wichtig­sten Zielset­zun­gen und Auf­gaben zu machen;
  2. das Recht des Arbeit­nehmers wirk­sam zu schützen, seinen Leben­sun­ter­halt durch eine frei über­nommene Tätigkeit zu ver­di­enen;
  3. unent­geltliche Arbeitsver­mit­tlungs­di­en­ste für alle Arbeit­nehmer einzuricht­en oder aufrechtzuer­hal­ten;
  4. eine geeignete Berufs­ber­atung, Beruf­saus­bil­dung und beru­fliche Wiedere­ingliederung sicherzustellen oder zu fördern.

 

Artikel 2 – Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf gerechte Arbeits­be­din­gun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. für eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeit­szeit zu sor­gen und die Arbeitswoche schrit­tweise zu verkürzen, soweit die Pro­duk­tiv­itätssteigerung und andere mitwirk­ende Fak­toren dies ges­tat­ten;
  2. bezahlte öffentliche Feiertage vorzuse­hen;
  3. die Gewährung eines bezahlten Jahresurlaubs von min­destens vier Wochen sicherzustellen;
  4. die Gefahren zu beseit­i­gen, die gefährlichen oder gesund­heitss­chädlichen Arbeit­en innewohnen, und, wenn diese Gefahren noch nicht beseit­igt oder hin­re­ichend ver­min­dert wer­den kon­nten, für eine verkürzte Arbeit­szeit oder zusät­zliche bezahlte Urlaub­stage für Arbeit­nehmer zu sor­gen, die mit solchen Arbeit­en beschäftigt sind;
  5. eine wöchentliche Ruhezeit sicherzustellen, die, soweit möglich, mit dem Tag zusam­men­fällt, der in dem betr­e­f­fend­en Land oder Bezirk durch Herkom­men oder Brauch als Ruhetag anerkan­nt ist;
  6. dafür zu sor­gen, daß die Arbeit­nehmer so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Auf­nahme ihrer Beschäf­ti­gung, schriftlich über die wesentlichen Punk­te des Arbeitsver­trags oder des Arbeitsver­hält­niss­es unter­richtet wer­den;
  7. dafür zu sor­gen, daß die Arbeit­nehmer, die Nachtar­beit ver­richt­en, in den Genuß von Maß­nah­men kom­men, mit denen der beson­deren Art dieser Arbeit Rech­nung getra­gen wird.

 

Artikel 3 – Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, in Beratung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen:

  1. eine kohärente nationale Poli­tik auf dem Gebi­et der Sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes der Arbeit­nehmer sowie der Arbeit­sumwelt festzule­gen, umzuset­zen und in regelmäßi­gen Abstän­den zu über­prüfen. Vor­rangiges Ziel dieser Poli­tik ist es, die Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit zu verbessern sowie Unfälle und Beein­träch­ti­gun­gen der Gesund­heit, die sich aus der Arbeit ergeben, mit der Arbeit ver­bun­den sind oder im Ver­lauf der Arbeit auftreten, ins­beson­dere dadurch zu ver­hüten, daß die Ursachen der Gefahren in der Arbeit­sumwelt soweit wie möglich ver­ringert wer­den;
  2. Sicher­heits- und Gesund­heitsvorschriften zu erlassen;
  3. für Kon­troll­maß­nah­men zur Ein­hal­tung dieser Vorschriften zu sor­gen;
  4. für alle Arbeit­nehmer die schrit­tweise Ein­rich­tung betrieb­särztlich­er Dien­ste mit im wesentlichen vor­beu­gen­den und bera­ten­den Auf­gaben zu fördern.

 

Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. das Recht der Arbeit­nehmer auf ein Arbeit­sent­gelt anzuerken­nen, welch­es aus­re­icht, um ihnen und ihren Fam­i­lien einen angemesse­nen Lebens­stan­dard zu sich­ern;
  2. das Recht der Arbeit­nehmer auf Zahlung erhöhter Lohn­sätze für über­stun­denar­beit anzuerken­nen, vor­be­haltlich von Aus­nah­men in bes­timmten Fällen;
  3. das Recht männlich­er und weib­lich­er Arbeit­nehmer auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit anzuerken­nen;
  4. das Recht aller Arbeit­nehmer auf eine angemessene Kündi­gungs­frist im Falle der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es anzuerken­nen;
  5. Lohn­abzüge nur unter den Bedin­gun­gen und in den Gren­zen zuzu­lassen, die in inner­staatlichen Rechtsvorschriften vorge­se­hen oder durch Gesam­tar­beitsver­trag oder Schiedsspruch bes­timmt sind.
    Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei geschlossene Gesam­tar­beitsverträge, durch geset­zliche Ver­fahren der Lohn­fest­set­zung oder auf jede andere, den Lan­desver­hält­nis­sen entsprechende Weise zu gewährleis­ten.

 

Artikel 5 – Das Vereinigungsrecht[↑]

Um die Frei­heit der Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber zu gewährleis­ten oder zu fördern, örtliche, nationale oder inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen zu bilden und diesen Organ­i­sa­tio­nen beizutreten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, diese Frei­heit wed­er durch das inner­staatliche Recht noch durch dessen Anwen­dung zu beein­trächti­gen. Inwieweit die in diesem Artikel vorge­se­henen Garantien auf die Polizei Anwen­dung find­en, bes­timmt sich nach inner­staatlichem Recht. Das Prinzip und gegebe­nen­falls der Umfang der Anwen­dung dieser Garantien auf die Mit­glieder der Stre­itkräfte bes­tim­men sich gle­ich­falls nach inner­staatlichem Recht.

 

Artikel 6 – Das Recht auf Kollektivverhandlungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Kollek­tivver­hand­lun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. gemein­same Beratun­gen zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern zu fördern;
  2. Ver­fahren für frei­willige Ver­hand­lun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen ein­er­seits und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen ander­er­seits zu fördern, soweit dies notwendig und zweck­mäßig ist, mit dem Ziel, die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Gesam­tar­beitsverträge zu regeln;
  3. die Ein­rich­tung und die Benutzung geeigneter Ver­mit­tlungs- und frei­williger Schlich­tungsver­fahren zur Bei­le­gung von Arbeitsstre­it­igkeit­en zu fördern;
    und anerken­nen
  4. das Recht der Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­ber auf kollek­tive Maß­nah­men ein­schließlich des Streikrechts im Fall von Inter­essenkon­flik­ten, vor­be­haltlich etwaiger Verpflich­tun­gen aus gel­tenden Gesam­tar­beitsverträ­gen.

 

Artikel 7 – Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Kinder und Jugendlichen auf Schutz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. das Min­destal­ter für die Zulas­sung zu ein­er Beschäf­ti­gung auf 15 Jahre festzuset­zen, vor­be­haltlich von Aus­nah­men für Kinder, die mit bes­timmten leicht­en Arbeit­en beschäftigt wer­den, welche wed­er ihre Gesund­heit noch ihre Moral noch ihre Erziehung gefährden;
  2. das Min­destal­ter für die Zulas­sung zur Beschäf­ti­gung in bes­timmten Berufen, die als gefährlich oder gesund­heitss­chädlich gel­ten, auf 18 Jahre festzuset­zen;
  3. die Beschäf­ti­gung Schulpflichtiger mit Arbeit­en zu ver­bi­eten, die ver­hin­dern wür­den, daß sie aus ihrer Schu­laus­bil­dung den vollen Nutzen ziehen;
  4. die Arbeit­szeit von Jugendlichen unter 18 Jahren entsprechend den Erfordernissen ihrer Entwick­lung und ins­beson­dere ihrer Beruf­saus­bil­dung zu begren­zen;
  5. das Recht der jugendlichen Arbeit­nehmer und Lehrlinge auf ein gerecht­es Arbeit­sent­gelt oder eine angemessene Bei­hil­fe anzuerken­nen;
  6. vorzuse­hen, daß die Zeit, die Jugendliche während der nor­malen Arbeit­szeit mit Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers für die Beruf­saus­bil­dung ver­wen­den, als Teil der täglichen Arbeit­szeit gilt;
  7. für Arbeit­nehmer unter 18 Jahren die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs auf min­destens vier Wochen festzuset­zen;
  8. für Per­so­n­en unter 18 Jahren Nachtar­beit zu ver­bi­eten, mit Aus­nahme bes­timmter, im inner­staatlichen Recht fest­gelegter Arbeit­en;
  9. vorzuse­hen, daß Arbeit­nehmer unter 18 Jahren, die in bes­timmten, im inner­staatlichen Recht fest­gelegten Beschäf­ti­gun­gen tätig sind, ein­er regelmäßi­gen ärztlichen überwachung unter­liegen;
  10. einen beson­deren Schutz gegen die kör­per­lichen und sit­tlichen Gefahren sicherzustellen, denen Kinder und Jugendliche aus­ge­set­zt sind, ins­beson­dere gegen Gefahren, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus ihrer Arbeit ergeben.

 

Artikel 8 – Das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmerin­nen auf Mut­ter­schutz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. sicherzustellen, daß Frauen vor und nach der Ent­bindung eine Arbeits­be­freiung von ins­ge­samt min­destens 14 Wochen erhal­ten, und zwar entwed­er in Form eines bezahlten Urlaubs oder durch angemessene Leis­tun­gen der Sozialen Sicher­heit oder aus son­sti­gen öffentlichen Mit­teln;
  2. es als unge­set­zlich zu betra­cht­en, daß ein Arbeit­ge­ber ein­er Frau während der Zeit zwis­chen dem Zeit­punkt, in dem sie den Arbeit­ge­ber von ihrer Schwanger­schaft in Ken­nt­nis set­zt, und dem Ende ihres Mut­ter­schaft­surlaubs oder so kündigt, daß die Kündi­gungs­frist während dieser Zeit abläuft;
  3. sicherzustellen, daß Müt­ter, die ihre Kinder stillen, für diesen Zweck Anspruch auf aus­re­ichende Arbeit­sun­ter­brechun­gen haben;
  4. die Nachtar­beit von Schwan­geren, von Frauen kurz nach der Ent­bindung und von Frauen, die ihre Kinder stillen, zu regeln;
  5. die Beschäf­ti­gung von Schwan­geren, von Frauen kurz nach der Ent­bindung und von Frauen, die ihre Kinder stillen, mit Untertagear­beit­en in Berg­w­erken und mit allen son­sti­gen Arbeit­en von gefährlich­er, gesund­heitss­chädlich­er oder beschw­er­lich­er Art zu unter­sagen und geeignete Maß­nah­men zum Schutz der Rechte dieser Frauen im Bere­ich der Beschäf­ti­gung zu tre­f­fen.

 

Artikel 9 – Das Recht auf Berufsberatung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Berufs­ber­atung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, einen Dienst einzuricht­en oder zu fördern – soweit dies notwendig ist –, der allen Per­so­n­en, ein­schließlich der Behin­derten, hil­ft, die Prob­leme der Beruf­swahl oder des beru­flichen Auf­stiegs zu lösen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung ihrer per­sön­lichen Eigen­schaften und deren Beziehung zu den Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en; diese Hil­fe soll sowohl Jugendlichen ein­schließlich Kindern schulpflichti­gen Alters als auch Erwach­se­nen unent­geltlich zur Ver­fü­gung ste­hen.

 

Artikel 10 – Das Recht auf berufliche Bildung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf beru­fliche Bil­dung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. die fach­liche und beru­fliche Aus­bil­dung aller Per­so­n­en, ein­schließlich der Behin­derten, soweit es notwendig ist, zu gewährleis­ten oder zu fördern, und zwar in Beratung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen, sowie Möglichkeit­en für den Zugang zu Tech­nis­chen Hochschulen und Uni­ver­sitäten nach alleiniger Maß­gabe der per­sön­lichen Eig­nung zu schaf­fen;
  2. ein Sys­tem der Lehrlingsaus­bil­dung und andere Sys­teme der Aus­bil­dung für junge Men­schen bei­der­lei Geschlechts in ihren ver­schiede­nen Beruf­stätigkeit­en sicherzustellen oder zu fördern;
  3. soweit notwendig, fol­gen­des sicherzustellen oder zu fördern:
    1. geeignete und leicht zugängliche Aus­bil­dungsmöglichkeit­en für erwach­sene Arbeit­nehmer,
    2. beson­dere Möglichkeit­en für die Umschu­lung erwach­sen­er Arbeit­nehmer, die durch den tech­nis­chen Fortschritt oder neue Entwick­lun­gen auf dem Arbeits­markt erforder­lich wird;
  4. soweit notwendig, beson­dere Maß­nah­men zur Umschu­lung und Wiedere­ingliederung von Langzeitar­beit­slosen sicherzustellen oder zu fördern;
  5. zur vollen Aus­nutzung der geschaf­fe­nen Möglichkeit­en durch geeignete Maß­nah­men anzure­gen, zum Beispiel dadurch, daß:
    1. alle Gebühren und Kosten her­abge­set­zt oder abgeschafft wer­den,
    2. in geeigneten Fällen finanzielle Hil­fe gewährt wird,
    3. die Zeit­en, die der Arbeit­nehmer während der Beschäf­ti­gung auf Ver­lan­gen seines Arbeit­ge­bers für den Besuch von Fort­bil­dungslehrgän­gen ver­wen­det, auf die nor­male Arbeit­szeit angerech­net wer­den,
    4. durch geeignete überwachung die Wirk­samkeit des Sys­tems der Lehrlingsaus­bil­dung und jedes anderen Aus­bil­dungssys­tems für jugendliche Arbeit­nehmer sowie ganz all­ge­mein deren aus­re­ichen­der Schutz gewährleis­tet wird, und zwar in Beratung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen.

 

Artikel 11 – Das Recht auf Schutz der Gesundheit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Schutz der Gesund­heit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, entwed­er unmit­tel­bar oder in Zusam­me­nar­beit mit öffentlichen oder pri­vat­en Organ­i­sa­tio­nen geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, die u.a. darauf abzie­len:

  1. soweit wie möglich die Ursachen von Gesund­heitss­chä­den zu beseit­i­gen;
  2. Beratungs- und Schu­lungsmöglichkeit­en zu schaf­fen zur Verbesserung der Gesund­heit und zur Entwick­lung des per­sön­lichen Ver­ant­wor­tungs­be­wußt­seins in Fra­gen der Gesund­heit;
  3. soweit wie möglich epi­demis­chen, endemis­chen und anderen Krankheit­en sowie Unfällen vorzubeu­gen.

 

Artikel 12 – Das Recht auf Soziale Sicherheit[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Soziale Sicher­heit zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. ein Sys­tem der Sozialen Sicher­heit einzuführen oder beizube­hal­ten;
  2. das Sys­tem der Sozialen Sicher­heit auf einem befriedi­gen­den Stand zu hal­ten, der zumin­d­est dem entspricht, der für die Rat­i­fika­tion der Europäis­chen Ord­nung der Sozialen Sicher­heit erforder­lich ist;
  3. sich zu bemühen, das Sys­tem der Sozialen Sicher­heit fortschre­i­t­end auf einen höheren Stand zu brin­gen;
  4. durch den Abschluß geeigneter zwei- oder mehr­seit­iger übereinkün­fte oder durch andere Mit­tel und nach Maß­gabe der in diesen übereinkün­ften niedergelegten Bedin­gun­gen Maß­nah­men zu ergreifen, die fol­gen­des gewährleis­ten:
    1. die Gle­ich­be­hand­lung der Staat­sange­höri­gen ander­er Ver­tragsparteien mit ihren eige­nen Staat­sange­höri­gen hin­sichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Wahrung der nach den Rechtsvorschriften der Sozialen Sicher­heit erwach­se­nen Leis­tungsansprüche, gle­ichviel wo die geschützten Per­so­n­en inner­halb der Hoheits­ge­bi­ete der Ver­tragsparteien ihren Aufen­thalt nehmen,
    2. die Gewährung, die Erhal­tung und das Wieder­au­fleben von Ansprüchen aus der Sozialen Sicher­heit, beispiel­sweise durch die Zusam­men­rech­nung von Ver­sicherungs- und Beschäf­ti­gungszeit­en, die nach den Rechtsvorschriften jed­er der Ver­tragsparteien zurück­gelegt wur­den.

 

Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Für­sorge zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. sicherzustellen, daß jedem, der nicht über aus­re­ichende Mit­tel ver­fügt und sich diese auch nicht selb­st oder von anderen, ins­beson­dere durch Leis­tun­gen aus einem Sys­tem der Sozialen Sicher­heit, ver­schaf­fen kann, aus­re­ichende Unter­stützung und im Fall der Erkrankung die Betreu­ung, die seine Lage erfordert, gewährt wer­den;
  2. sicherzustellen, daß Per­so­n­en, die diese Für­sorge in Anspruch nehmen, nicht in ihren poli­tis­chen oder sozialen Recht­en beein­trächtigt wer­den;
  3. dafür zu sor­gen, daß jed­er­mann durch zweck­entsprechende öffentliche oder pri­vate Ein­rich­tun­gen die zur Ver­hü­tung, Behe­bung oder Milderung ein­er per­sön­lichen oder famil­iären Not­lage erforder­liche Beratung und per­sön­liche Hil­fe erhal­ten kann;
  4. die unter den Num­mern 1, 2 und 3 genan­nten Bes­tim­mungen auf die recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­lichen Staat­sange­höri­gen der anderen Ver­tragsparteien anzuwen­den, und zwar auf der Grund­lage der Gle­ich­be­hand­lung und in übere­in­stim­mung mit den Verpflich­tun­gen aus dem am 11. Dezem­ber 1953 zu Paris unterze­ich­neten Europäis­chen Für­sorge­abkom­men.

 

Artikel 14 – Das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Inanspruch­nahme sozialer Dien­ste zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. Dien­ste zu fördern oder zu schaf­fen, die unter Anwen­dung der Meth­o­d­en der Sozialar­beit zum Wohlbefind­en und zur Ent­fal­tung des einzel­nen und der Grup­pen inner­halb der Gemein­schaft sowie zu ihrer Anpas­sung an das soziale Umfeld beitra­gen;
  2. bei der Bil­dung und Durch­führung dieser Dien­ste Einzelper­so­n­en und freie oder andere Organ­i­sa­tio­nen zur Beteili­gung anzure­gen.

 

Artikel 15 – Das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft[↑]

Um behin­derten Men­schen ungeachtet ihres Alters und der Art und Ursache ihrer Behin­derung die wirk­same Ausübung des Rechts auf Eigen­ständigkeit, soziale Eingliederung und Teil­habe am Leben der Gemein­schaft zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien ins­beson­dere:

  1. die erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen, um für behin­derte Men­schen Beratung, schulis­che und beru­fliche Bil­dung soweit wie möglich im Rah­men des all­ge­meinen Sys­tems oder, sofern dies nicht möglich ist, durch öffentliche oder pri­vate Son­dere­in­rich­tun­gen bere­itzustellen;
  2. ihren Zugang zur Beschäf­ti­gung durch alle Maß­nah­men zu fördern, mit denen ein Anreiz für Arbeit­ge­ber geschaf­fen wer­den kann, behin­derte Men­schen in der nor­malen Arbeit­sumwelt einzustellen und weit­erzubeschäfti­gen und die Arbeits­be­din­gun­gen an die Bedürfnisse dieser Men­schen anzu­passen, oder, wenn dies auf­grund der Behin­derung nicht möglich ist, durch Gestal­tung oder Schaf­fung von geschützten Arbeit­splätzen entsprechend dem Grad der Beein­träch­ti­gung. Diese Maß­nah­men kön­nen gegebe­nen­falls den Rück­griff auf beson­dere Arbeitsver­mit­tlungs- und Betreu­ungs­di­en­ste recht­fer­ti­gen;
  3. ihre voll­ständi­ge soziale Eingliederung und volle Teil­habe am Leben der Gemein­schaft zu fördern, ins­beson­dere durch Maß­nah­men, ein­schließlich tech­nis­ch­er Hil­fen, die darauf gerichtet sind, Kom­mu­nika­tions- und Mobil­ität­shin­dernisse zu über­winden und ihnen den Zugang zu Beförderungsmit­teln, Wohn­raum, Freizeit­möglichkeit­en und kul­turellen Aktiv­itäten zu ermöglichen.

 

Artikel 16 – Das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz[↑]

Um die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen für die Ent­fal­tung der Fam­i­lie als ein­er Grun­dein­heit der Gesellschaft zu schaf­fen, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, den wirtschaftlichen, geset­zlichen und sozialen Schutz des Fam­i­lien­lebens zu fördern, ins­beson­dere durch Sozial- und Fam­i­lien­leis­tun­gen, steuer­liche Maß­nah­men, Förderung des Baus fam­i­lien­gerechter Woh­nun­gen, Hil­fen für junge Eheleute und andere geeignete Mit­tel jeglich­er Art.

 

Artikel 17 – Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz[↑]

Um Kindern und Jugendlichen die wirk­same Ausübung des Rechts zu gewährleis­ten, in einem für die Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lichkeit und für die Entwick­lung ihrer kör­per­lichen und geisti­gen Fähigkeit­en gün­sti­gen Umfeld aufzuwach­sen, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, unmit­tel­bar oder in Zusam­me­nar­beit mit öffentlichen oder pri­vat­en Organ­i­sa­tio­nen, alle notwendi­gen und geeigneten Maß­nah­men zu tre­f­fen, die darauf gerichtet sind:

    1. Kindern und Jugendlichen unter Berück­sich­ti­gung der Rechte und Pflicht­en ihrer Eltern die Betreu­ung, Unter­stützung, Erziehung und Aus­bil­dung zu gewährleis­ten, deren sie bedür­fen, ins­beson­dere dadurch, daß für diesen Zweck angemessene und aus­re­ichende Ein­rich­tun­gen und Dien­ste geschaf­fen oder unter­hal­ten wer­den;
    2. Kinder und Jugendliche gegen Ver­nach­läs­si­gung, Gewalt und Aus­beu­tung zu schützen;
    3. Kindern und Jugendlichen, denen vorüberge­hend oder endgültig die Unter­stützung durch die Fam­i­lie fehlt, den Schutz und die beson­dere Hil­fe des Staates zu gewährleis­ten;
  1. Kindern und Jugendlichen eine unent­geltliche Schul­bil­dung in der Pri­mar- und Sekun­darstufe zu gewährleis­ten sowie den regelmäßi­gen Schulbe­such zu fördern.

 

Artikel 18 – Das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Ausübung ein­er Erwerb­stätigkeit im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. beste­hende Vorschriften großzügig anzuwen­den;
  2. beste­hende For­mvorschriften zu vere­in­fachen und Ver­wal­tungs­ge­bühren und andere von aus­ländis­chen Arbeit­nehmern oder ihren Arbeit­ge­bern zu entrich­t­ende Abgaben her­abzuset­zen oder abzuschaf­fen;
  3. die Vorschriften über die Beschäf­ti­gung aus­ländis­ch­er Arbeit­nehmer einzeln oder gemein­schaftlich zu lib­er­al­isieren;
    und anerken­nen:
  4. das Recht ihrer Staat­sange­höri­gen, das Land zu ver­lassen, um im Hoheits­ge­bi­et ander­er Ver­tragsparteien eine Erwerb­stätigkeit auszuüben.

 

Artikel 19 – Das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien auf Schutz und Bei­s­tand im Hoheits­ge­bi­et jed­er anderen Ver­tragspartei zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. geeignete Stellen zu unter­hal­ten oder sich zu vergewis­sern, daß solche Stellen beste­hen, die diese Arbeit­nehmer unent­geltlich betreuen, ins­beson­dere durch Erteilung genauer Auskün­fte, sowie im Rah­men des inner­staatlichen Rechts geeignete Maß­nah­men gegen irreführende Wer­bung zur Auswan­derung und Ein­wan­derung zu tre­f­fen;
  2. in den Gren­zen ihrer Zuständigkeit geeignete Maß­nah­men zur Erle­ichterung der Abreise, der Reise und der Auf­nahme dieser Arbeit­nehmer und ihrer Fam­i­lien zu tre­f­fen und ihnen in den Gren­zen ihrer Zuständigkeit während der Reise notwendi­ge Gesund­heits­di­en­ste, ärztliche Betreu­ung und gute hygien­is­che Bedin­gun­gen zu ver­schaf­fen;
  3. soweit erforder­lich, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den öffentlichen und pri­vat­en sozialen Dien­sten der Auswan­derungs- und der Ein­wan­derungslän­der zu fördern;
  4. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die fol­gen­den Gegen­stände, soweit diese durch Rechtsvorschriften geregelt oder der überwachung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­stellt sind:
    1. das Arbeit­sent­gelt und andere Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen,
    2. den Beitritt zu gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und den Genuß der durch Gesam­tar­beitsverträge gebote­nen Vorteile,
    3. die Unterkun­ft;
  5. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die Steuern, Abgaben und Beiträge, die für den Arbeit­nehmer auf­grund der Beschäf­ti­gung zu zahlen sind;
  6. soweit möglich, die Zusam­men­führung eines zur Nieder­las­sung im Hoheits­ge­bi­et berechtigten Wan­der­ar­beit­nehmers mit sein­er Fam­i­lie zu erle­ichtern;
  7. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, nicht weniger gün­stig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen in bezug auf die Möglichkeit, hin­sichtlich der in diesem Artikel behan­del­ten Angele­gen­heit­en den Rechtsweg zu beschre­it­en;
  8. sicherzustellen, daß diese Arbeit­nehmer, soweit sie in ihrem Hoheits­ge­bi­et ihren recht­mäßi­gen gewöhn­lichen Aufen­thalt haben, nur aus­gewiesen wer­den kön­nen, wenn sie die Sicher­heit des Staates gefährden oder gegen die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung oder die Sit­tlichkeit ver­stoßen;
  9. inner­halb der geset­zlichen Gren­zen die über­weisung der Teile des Ver­di­en­stes und der Erspar­nisse zuzu­lassen, die diese Arbeit­nehmer zu über­weisen wün­schen;
  10. den in diesem Artikel vorge­se­henen Schutz und Bei­s­tand auf die aus- oder ein­wan­dern­den selb­ständig Erwerb­stäti­gen zu erstreck­en, soweit solche Maß­nah­men auf diesen Per­so­n­enkreis anwend­bar sind;
  11. für Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen den Unter­richt zum Erler­nen der oder, sollte es mehrere geben, ein­er Lan­dessprache des Auf­nahmes­taats zu fördern und zu erle­ichtern;
  12. soweit durch­führbar, den Unter­richt zum Erler­nen der Mut­ter­sprache des Wan­der­ar­beit­nehmers für dessen Kinder zu fördern und zu erle­ichtern.

 

Artikel 20 – Das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf ohne Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, dieses Recht anzuerken­nen und geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, um dessen Anwen­dung in den fol­gen­den Bere­ichen zu gewährleis­ten oder zu fördern:

  1. Zugang zur Beschäf­ti­gung, Kündi­gungss­chutz und beru­fliche Wiedere­ingliederung,
  2. Berufs­ber­atung und beru­fliche Aus­bil­dung, Umschu­lung und beru­fliche Reha­bil­i­ta­tion,
  3. Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich des Ent­gelts,
  4. beru­flich­er Werde­gang, ein­schließlich des beru­flichen Auf­stiegs.

 

Artikel 21 – Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmer auf Unter­rich­tung und Anhörung im Unternehmen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, im Ein­klang mit den inner­staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en Maß­nah­men zu ergreifen oder zu fördern, die den Arbeit­nehmern oder ihren Vertretern die Möglichkeit geben:

  1. regelmäßig oder zu gegeben­er Zeit in ein­er ver­ständlichen Weise über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des sie beschäfti­gen­den Unternehmens unter­richtet zu wer­den, mit der Maß­gabe, daß die Erteilung bes­timmter Auskün­fte, die für das Unternehmen nachteilig sein kön­nte, ver­weigert oder der Pflicht zur ver­traulichen Behand­lung unter­wor­fen wer­den kann, und
  2. rechtzeit­ig zu beab­sichtigten Entschei­dun­gen gehört zu wer­den, welche die Inter­essen der Arbeit­nehmer erhe­blich berühren kön­nten, ins­beson­dere zu Entschei­dun­gen, die wesentliche Auswirkun­gen auf die Beschäf­ti­gungslage im Unternehmen haben kön­nten.

 

Artikel 22 – Das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmer auf Beteili­gung an der Fes­tle­gung und Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Arbeit­sumwelt im Unternehmen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, im Ein­klang mit den inner­staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en Maß­nah­men zu ergreifen oder zu fördern, die es den Arbeit­nehmern oder ihren Vertretern ermöglichen, einen Beitrag zu leis­ten:

  1. zur Fes­tle­gung und Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen, der Arbeit­sor­gan­i­sa­tion und der Arbeit­sumwelt,
  2. zum Schutz der Gesund­heit und der Sicher­heit im Unternehmen,
  3. zur Schaf­fung sozialer und sozio-kul­tureller Dien­ste und Ein­rich­tun­gen des Unternehmens,
  4. zur überwachung der Ein­hal­tung der ein­schlägi­gen Vorschriften.

 

Artikel 23 – Das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts älter­er Men­schen auf sozialen Schutz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, unmit­tel­bar oder in Zusam­me­nar­beit mit öffentlichen oder pri­vat­en Organ­i­sa­tio­nen geeignete Maß­nah­men zu ergreifen oder zu fördern, die ins­beson­dere:

  1. älteren Men­schen die Möglichkeit geben sollen, so lange wie möglich voll­w­er­tige Mit­glieder der Gesellschaft zu bleiben, und zwar durch:
    1. aus­re­ichende Mit­tel, die es ihnen ermöglichen, ein men­schen­würdi­ges Leben zu führen und aktiv am öffentlichen, sozialen und kul­turellen Leben teilzunehmen,
    2. die Bere­it­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über Dien­ste und Ein­rich­tun­gen für ältere Men­schen und über ihre Möglichkeit­en, diese in Anspruch zu nehmen;
  2. älteren Men­schen die Möglichkeit geben sollen, ihre Lebensweise frei zu wählen und in ihrer gewohn­ten Umge­bung, solange sie dies wollen und kön­nen, ein eigen­ständi­ges Leben zu führen, und zwar durch:
    1. die Bere­it­stel­lung von ihren Bedürfnis­sen und ihrem Gesund­heit­szu­s­tand entsprechen­den Woh­nun­gen oder von angemesse­nen Hil­fen zur Anpas­sung der Woh­nun­gen,
    2. die gesund­heitliche Ver­sorgung und die Dien­ste, die auf­grund ihres Zus­tands erforder­lich sind;
  3. älteren Men­schen, die in Heimen leben, angemessene Unter­stützung unter Achtung ihres Pri­vatlebens sowie die Beteili­gung an der Fes­tle­gung der Lebens­be­din­gun­gen im Heim gewährleis­ten sollen.

 

Artikel 24 – Das Recht auf Schutz bei Kündigung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Schutz bei Kündi­gung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. das Recht der Arbeit­nehmer, nicht ohne einen trifti­gen Grund gekündigt zu wer­den, der mit ihrer Fähigkeit oder ihrem Ver­hal­ten zusam­men­hängt oder auf den Erfordernissen der Tätigkeit des Unternehmens, des Betriebs oder des Dien­stes beruht;
  2. das Recht der ohne trifti­gen Grund gekündigten Arbeit­nehmer auf eine angemessene Entschädi­gung oder einen anderen zweck­mäßi­gen Aus­gle­ich

anzuerken­nen.

Zu diesem Zweck verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien sicherzustellen, daß ein Arbeit­nehmer, der der Auf­fas­sung ist, daß seine Kündi­gung ohne trifti­gen Grund erfol­gte, das Recht hat, diese bei ein­er unpartei­is­chen Stelle anzufecht­en.

 

Artikel 25 – Das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmer auf Schutz ihrer Forderun­gen bei Zahlung­sun­fähigkeit ihres Arbeit­ge­bers zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien vorzuse­hen, daß die Forderun­gen der Arbeit­nehmer aus Arbeitsverträ­gen oder Arbeitsver­hält­nis­sen durch eine Garantieein­rich­tung oder durch jede andere wirk­same Form des Schutzes gesichert wer­den.

 

Artikel 26 – Das Recht auf Würde am Arbeitsplatz[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts aller Arbeit­nehmer auf Schutz ihrer Würde am Arbeit­splatz zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, in Beratung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen:

  1. das Bewußt­sein, die Aufk­lärung und die Vor­beu­gung hin­sichtlich sex­ueller Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz oder in Verbindung mit der Arbeit zu fördern und alle geeigneten Maß­nah­men zu ergreifen, um Arbeit­nehmer vor solchem Ver­hal­ten zu schützen;
  2. das Bewußt­sein, die Aufk­lärung und die Vor­beu­gung hin­sichtlich ver­w­er­flich­er oder aus­ge­sprochen feind­seliger und belei­di­gen­der Hand­lun­gen, die am Arbeit­splatz oder in Verbindung mit der Arbeit wieder­holt gegen einzelne Arbeit­nehmer gerichtet wer­den, zu fördern und alle geeigneten Maß­nah­men zu ergreifen, um Arbeit­nehmer vor solchem Ver­hal­ten zu schützen.

 

Artikel 27 – Das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Chan­cen­gle­ich­heit und Gle­ich­be­hand­lung männlich­er und weib­lich­er Arbeit­nehmer mit Fam­i­lienpflicht­en sowie dieser Arbeit­nehmer und der übri­gen Arbeit­nehmer zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. geeignete Maß­nah­men zu ergreifen:
    1. um Arbeit­nehmern mit Fam­i­lienpflicht­en zu ermöglichen, erwerb­stätig zu wer­den und zu bleiben sowie nach ein­er durch diese Pflicht­en bed­ingten Abwe­sen­heit wieder in das Erwerb­sleben einzutreten, ein­schließlich Maß­nah­men im Bere­ich der Berufs­ber­atung und der beru­flichen Aus­bil­dung,
    2. um bei den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Sozialen Sicher­heit ihren Bedürfnis­sen Rech­nung zu tra­gen,
    3. um öffentliche oder pri­vate Dien­ste zu entwick­eln oder zu fördern, ins­beson­dere Kindertagesstät­ten und andere Arten der Betreu­ung;
  2. für jeden Eltern­teil die Möglichkeit vorzuse­hen, inner­halb eines auf den Mut­ter­schaft­surlaub fol­gen­den Zeitraums für die Betreu­ung eines Kindes einen Elter­nurlaub zu erhal­ten, dessen Dauer und Bedin­gun­gen durch inner­staatliche Rechtsvorschriften, Gesam­tar­beitsverträge oder Gepflo­gen­heit­en fest­gelegt wer­den;
  3. zu gewährleis­ten, daß Fam­i­lienpflicht­en als solche kein triftiger Grund für eine Kündi­gung sein dür­fen.

 

Artikel 28 – Das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmervertreter zu gewährleis­ten, ihre Auf­gaben wahrzunehmen, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien sicherzustellen, daß:

  1. die Arbeit­nehmervertreter im Betrieb gegen Benachteili­gun­gen, ein­schließlich der Kündi­gung, die auf­grund ihrer Eigen­schaft oder Betä­ti­gung als Arbeit­nehmervertreter im Betrieb erfol­gen, wirk­sam geschützt wer­den;
  2. den Arbeit­nehmervertretern im Betrieb Erle­ichterun­gen gewährt wer­den, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirk­same Wahrnehmung ihrer Auf­gaben zu ermöglichen, wobei das in dem betr­e­f­fend­en Land vorherrschende Sys­tem der Arbeits­beziehun­gen sowie die Erfordernisse, Größe und Leis­tungs­fähigkeit des jew­eili­gen Betriebs berück­sichtigt wer­den.

 

Artikel 29 – Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts der Arbeit­nehmer auf Unter­rich­tung und Anhörung bei Masse­nent­las­sun­gen zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien sicherzustellen, daß die Arbeit­nehmervertreter rechtzeit­ig vor solchen Masse­nent­las­sun­gen von den Arbeit­ge­bern über die Möglichkeit­en unter­richtet und dazu gehört wer­den, wie Masse­nent­las­sun­gen ver­mieden oder ver­ringert und ihre Fol­gen gemildert wer­den kön­nen, zum Beispiel durch soziale Begleit­maß­nah­men, die ins­beson­dere Hil­fen für eine ander­weit­ige Ver­wen­dung oder eine Umschu­lung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer zum Ziel haben.

 

Artikel 30 – Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Schutz gegen Armut und soziale Aus­gren­zung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien:

  1. im Rah­men eines umfassenden und koor­dinierten Ansatzes Maß­nah­men zu ergreifen, um für Per­so­n­en, die in sozialer Aus­gren­zung oder Armut leben oder Gefahr laufen, in eine solche Lage zu ger­at­en, sowie für deren Fam­i­lien den tat­säch­lichen Zugang ins­beson­dere zur Beschäf­ti­gung, zu Wohn­raum, zur Aus­bil­dung, zum Unter­richt, zur Kul­tur und zur Für­sorge zu fördern;
  2. diese Maß­nah­men, falls erforder­lich, im Hin­blick auf ihre Anpas­sung zu über­prüfen.

 

Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung[↑]

Um die wirk­same Ausübung des Rechts auf Woh­nung zu gewährleis­ten, verpflicht­en sich die Ver­tragsparteien, Maß­nah­men zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:

  1. den Zugang zu Wohn­raum mit aus­re­ichen­dem Stan­dard zu fördern;
  2. der Obdachlosigkeit vorzubeu­gen und sie mit dem Ziel der schrit­tweisen Besei­t­i­gung abzubauen;
  3. die Wohnkosten für Per­so­n­en, die nicht über aus­re­ichende Mit­tel ver­fü­gen, so zu gestal­ten, daß sie trag­bar sind.

 

Teil III[↑]

Artikel A – Verpflichtungen[↑]

  1. Vor­be­haltlich des Artikels B verpflichtet sich jede der Ver­tragsparteien:
    1. Teil I als eine Erk­lärung der Ziele anzuse­hen, die sie entsprechend dem ein­lei­t­en­den Satz jenes Teils mit allen geeigneten Mit­teln ver­fol­gen wird,
    2. min­destens sechs der fol­gen­den neun Artikel des Teils II als für sich bindend anzuse­hen: Artikel 1, 5, 6, 7, 12, 13, 16, 19 und 20,
    3. zusät­zlich so viele Artikel oder Num­mern des Teils II auszuwählen und als für sich bindend anzuse­hen, daß die Gesamtzahl der Artikel oder Num­mern, durch die sie gebun­den ist, min­destens sechzehn Artikel oder dreiund­sechzig Num­mern beträgt.
  2. Die nach Maß­gabe des Absatzes 1 Buch­staben b und c aus­gewählten Artikel oder Num­mern sind dem Gen­er­alsekretär des Europarats gle­ichzeit­ig mit der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde zu noti­fizieren.
  3. Jede Ver­tragspartei kann zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär zu rich­t­ende Noti­fika­tion erk­lären, daß sie in Teil II einen anderen Artikel oder eine andere Num­mer als für sich bindend ansieht, den sie bish­er noch nicht nach Absatz 1 angenom­men hat. Diese später über­nomme­nen Verpflich­tun­gen gel­ten als Bestandteil der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung und haben vom ersten Tag des Monats an, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Zeit­punkt der Noti­fika­tion fol­gt, die gle­iche Wirkung.
  4. Jede Ver­tragspartei hat ein den inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Sys­tem der Arbeit­sauf­sicht zu unter­hal­ten.

 

Artikel B – Verbindung mit der Europäischen Sozialcharta und dem Zusatzprotokoll von 1988[↑]

  1. Eine Ver­tragspartei der Europäis­chen Sozialchar­ta oder des Zusatzpro­tokolls vom 5. Mai 1988 kann diese Char­ta nicht rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen, ohne sich min­destens durch die den Bes­tim­mungen der Europäis­chen Sozialchar­ta und gegebe­nen­falls des Zusatzpro­tokolls entsprechen­den Bes­tim­mungen, durch die sie gebun­den war, als gebun­den zu betra­cht­en.
  2. Die Annahme der Verpflich­tun­gen aus ein­er Bes­tim­mung dieser Char­ta bewirkt, daß mit Inkraft­treten dieser Verpflich­tun­gen für die betr­e­f­fende Ver­tragspartei die entsprechende Bes­tim­mung der Europäis­chen Sozialchar­ta und gegebe­nen­falls des Zusatzpro­tokolls von 1988 nicht länger auf die betr­e­f­fende Ver­tragspartei Anwen­dung find­et, sofern diese Ver­tragspartei durch die erst­ge­nan­nte übereinkun­ft oder durch bei­de übereinkün­fte gebun­den ist.

 

Teil IV[↑]

Artikel C – Überwachung der Erfüllung der in dieser Charta enthaltenen Verpflichtungen[↑]

Die Erfül­lung der in dieser Char­ta enthal­te­nen rechtlichen Verpflich­tun­gen unter­liegt der gle­ichen überwachung wie die Europäis­che Sozialchar­ta.

 

Artikel D – Kollektivbeschwerden[↑]

  1. Das Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Sozialchar­ta über Kollek­tivbeschw­er­den find­et für die Staat­en, die es rat­i­fiziert haben, auf die nach dieser Char­ta einge­gan­genen Verpflich­tun­gen Anwen­dung.
  2. Jed­er Staat, der nicht durch das Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Sozialchar­ta über Kollek­tivbeschw­er­den gebun­den ist, kann bei Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde zu dieser Char­ta oder jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats zu rich­t­ende Noti­fika­tion erk­lären, daß er der überwachung sein­er Verpflich­tun­gen aus der Char­ta entsprechend dem in dem genan­nten Pro­tokoll vorge­se­henen Ver­fahren zus­timmt.

 

Teil V[↑]

Artikel E – Diskriminierungsverbot[↑]

Der Genuß der in dieser Char­ta fest­gelegten Rechte muß ohne Unter­schei­dung ins­beson­dere nach der Rasse, der Haut­farbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, der Gesund­heit, der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit, der Geburt oder dem son­sti­gen Sta­tus gewährleis­tet sein.

 

Artikel F – Notstandsklausel[↑]

  1. In Kriegszeit­en oder bei einem anderen öffentlichen Not­stand, der das Leben der Nation bedro­ht, kann jede Ver­tragspartei Maß­nah­men tre­f­fen, die von ihren Verpflich­tun­gen aus dieser Char­ta abwe­ichen, soweit es auf­grund der Lage unbe­d­ingt erforder­lich ist, voraus­ge­set­zt, daß diese Maß­nah­men nicht zu ihren anderen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen im Wider­spruch ste­hen.
  2. Jede Ver­tragspartei, die von diesem Recht auf Abwe­ichung Gebrauch gemacht hat, hält den Gen­er­alsekretär des Europarats inner­halb ein­er angemesse­nen Frist umfassend über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und die Gründe dafür auf dem laufend­en. Sie unter­richtet den Gen­er­alsekretär auch von dem Zeit­punkt, zu dem diese Maß­nah­men aufge­hoben wur­den und die von ihr angenomme­nen Bes­tim­mungen dieser Char­ta wieder in vollem Umfang ange­wandt wer­den.

 

Artikel G – Einschränkungen[↑]

  1. Die in Teil I niedergelegten Rechte und Grund­sätze dür­fen nach ihrer Ver­wirk­lichung eben­so wie ihre in Teil II vorge­se­hene wirk­same Ausübung anderen als den in diesen Teilen vorge­se­henen Ein­schränkun­gen oder Begren­zun­gen nur unter­liegen, wenn diese geset­zlich vorgeschrieben und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er oder zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, der Sicher­heit des Staates, der Volks­ge­sund­heit und der Sit­tlichkeit notwendig sind.
  2. Von den nach dieser Char­ta zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen der darin niedergelegten Rechte und Verpflich­tun­gen darf nur zu dem vorge­se­henen Zweck Gebrauch gemacht wer­den.

 

Artikel H – Verhältnis zwischen der Charta und dem innerstaatlichen Recht sowie internationalen übereinkünften[↑]

Die Bes­tim­mungen dieser Char­ta lassen gel­tende oder kün­ftig in Kraft tre­tende Bes­tim­mungen des inner­staatlichen Rechts und zwei- oder mehr­seit­iger übereinkün­fte unberührt, die den geschützten Per­so­n­en eine gün­stigere Behand­lung ein­räu­men.

 

Artikel I – Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen[↑]

  1. Die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Teils II Artikel 1 bis 31 wer­den unbeschadet der in diesen Artikeln vorge­se­henen Mit­tel zur Durch­führung durchge­führt:
    1. durch Geset­ze oder son­stige Vorschriften,
    2. durch Vere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen,
    3. durch eine Kom­bi­na­tion dieser bei­den Ver­fahren oder
    4. durch andere geeignete Mit­tel.
  2. Die Verpflich­tun­gen aus Teil II Artikel 2 Num­mern 1, 2, 3, 4, 5 und 7, Artikel 7 Num­mern 4, 6 und 7, Artikel 10 Num­mern 1, 2, 3 und 5 und Artikel 21 und 22 gel­ten als erfüllt, wenn diese Bes­tim­mungen nach Absatz 1 dieses Artikels auf die über­wiegende Mehrheit der betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmer Anwen­dung find­en

 

Artikel J – Änderungen[↑]

  1. Jede Änderung der Teile I und II zur Erweiterung der durch diese Char­ta garantierten Rechte und jede von ein­er Ver­tragspartei oder dem Regierungsauss­chuß vorgeschla­gene Änderung der Teile III bis VI wird dem Gen­er­alsekretär des Europarats mit­geteilt und vom Gen­er­alsekretär den Ver­tragsparteien über­mit­telt.
  2. Jede nach Absatz 1 vorgeschla­gene Änderung wird vom Regierungsauss­chuß geprüft, der den beschlosse­nen Wort­laut nach Anhörung der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung dem Min­is­terkomi­tee zur Genehmi­gung vor­legt. Nach Genehmi­gung durch das Min­is­terkomi­tee wird dieser Wort­laut den Ver­tragsparteien zur Annahme über­mit­telt.
  3. Jede Änderung der Teile I und II tritt für die Ver­tragsparteien, die die Änderung angenom­men haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Tag fol­gt, an dem drei Ver­tragsparteien den Gen­er­alsekretär davon unter­richtet haben, daß sie die änderung angenom­men haben.
    Für jede Ver­tragspartei, die die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Tag fol­gt, an dem die Ver­tragspartei den Gen­er­alsekretär von ihrer Annahme der Änderung unter­richtet hat.
  4. Jede Änderung der Teile III bis VI tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Tag fol­gt, an dem alle Ver­tragsparteien den Gen­er­alsekretär davon unter­richtet haben, daß sie die Änderung angenom­men haben.

 

Teil VI[↑]

Artikel K – Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten[↑]

  1. Diese Char­ta liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats zur Unterze­ich­nung auf. Sie bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.
  2. Diese Char­ta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Tag fol­gt, an dem drei Mit­glied­staat­en des Europarats nach Absatz 1 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch die Char­ta gebun­den zu sein.
  3. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch diese Char­ta gebun­den zu sein, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel L – Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Diese Char­ta gilt für das Mut­ter­land jed­er Ver­tragspartei. Jed­er Unterze­ich­n­er kann bei der Unterze­ich­nung oder der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde in ein­er an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichteten Erk­lärung das Hoheits­ge­bi­et beze­ich­nen, das in diesem Sinne als Mut­ter­land gilt.
  2. Jed­er Unterze­ich­n­er kann bei der Unterze­ich­nung oder der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde oder zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion erk­lären, daß diese Char­ta ganz oder teil­weise auf jedes nicht zum Mut­ter­land gehörende in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et anzuwen­den ist, dessen inter­na­tionale Beziehun­gen er wahrn­immt oder für das er inter­na­tion­al ver­ant­wortlich ist. In dieser Erk­lärung hat er die Artikel oder Num­mern des Teils II anzugeben, die er für die in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete als bindend anerken­nt.
  3. Diese Char­ta find­et in jedem in der vor­ge­nan­nten Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­et vom ersten Tag des Monats an Anwen­dung, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach Ein­gang der Noti­fika­tion dieser Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  4. Jede Ver­tragspartei kann zu einem späteren Zeit­punkt durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion erk­lären, daß sie für ein Hoheits­ge­bi­et, auf das diese Char­ta nach Absatz 2 Anwen­dung find­et, bes­timmte Artikel oder Num­mern als bindend annimmt, die sie für dieses Hoheits­ge­bi­et noch nicht angenom­men hat. Diese später einge­gan­genen Verpflich­tun­gen gel­ten als Bestandteil der ursprünglichen Erk­lärung für das betr­e­f­fende Hoheits­ge­bi­et und haben vom ersten Tag des Monats an, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt, die gle­iche Wirkung.

 

Artikel M – Kündigung[↑]

  1. Eine Ver­tragspartei kann diese Char­ta erst nach Ablauf von fünf Jahren, nach­dem die Char­ta für sie in Kraft getreten ist, oder in der Folge jew­eils nach Ablauf von zwei Jahren kündi­gen; in jedem Fall ist die Kündi­gung sechs Monate vorher dem Gen­er­alsekretär des Europarats zu noti­fizieren; dieser unter­richtet die anderen Ver­tragsparteien.
  2. Eine Ver­tragspartei kann nach Maß­gabe des Absatzes 1 jeden von ihr angenomme­nen Artikel oder jede von ihr angenommene Num­mer des Teils II kündi­gen, voraus­ge­set­zt, daß die Zahl der für sie verbindlichen Artikel oder Num­mern niemals unter 16 Artikel oder 63 Num­mern absinkt und daß diese Zahl von Artikeln oder Num­mern weit­er­hin die Artikel ein­schließt, welche die Ver­tragspartei aus den in Artikel A Absatz 1 Buch­stabe b beze­ich­neten aus­gewählt hat.
  3. Eine Ver­tragspartei kann diese Char­ta oder jeden Artikel beziehungsweise jede Num­mer des Teils II unter den in Absatz 1 niedergelegten Voraus­set­zun­gen für jedes Hoheits­ge­bi­et kündi­gen, in dem die Char­ta auf­grund ein­er Erk­lärung nach Artikel L Absatz 2 Anwen­dung find­et.

 

Artikel N – Anhang[↑]

Der Anhang dieser Char­ta ist Bestandteil der­sel­ben.

 

Artikel O – Notifikationen[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert den Mit­glied­staat­en des Rates und dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samts:

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieser Char­ta nach Artikel K;
  4. jede Erk­lärung in Anwen­dung der Artikel A Absätze 2 und 3, Artikel D Absätze 1 und 2, Artikel F Absatz 2 und Artikel L Absätze 1, 2, 3 und 4;
  5. jede änderung nach Artikel J;
  6. jede Kündi­gung nach Artikel M;
  7. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit dieser Char­ta.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten diese rev­i­dierte Char­ta unter­schrieben.

Geschehen zu Straßburg am 3. Mai 1996 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats und dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samts beglaubigte Abschriften.

 


Anhang zur Revidierten Europäischen Sozialcharta[↑]

Persönlicher Geltungsbereich der Revidierten Europäischen Sozialcharta[↑]

  1. Vor­be­haltlich des Artikels 12 Num­mer 4 und des Artikels 13 Num­mer 4 schließt der durch die Artikel 1 bis 17 und 20 bis 31 erfaßte Per­so­n­enkreis Aus­län­der nur insoweit ein, als sie Staat­sange­hörige ander­er Ver­tragsparteien sind und ihren recht­mäßi­gen gewöhn­lichen Aufen­thalt im Hoheits­ge­bi­et der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei haben oder dort ord­nungs­gemäß beschäftigt sind, mit der Maß­gabe, daß die genan­nten Artikel im Sinne der Artikel 18 und 19 auszule­gen sind.
    Diese Ausle­gung hin­dert eine Ver­tragspartei nicht, auch anderen Per­so­n­en entsprechende Rechte zu gewähren.
  2. Jede Ver­tragspartei wird Flüchtlin­gen im Sinne des am 28. Juli 1951 in Genf unterze­ich­neten Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge und des Pro­tokolls vom 31. Jan­u­ar 1967, die sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et gewöhn­lich aufhal­ten, eine Behand­lung gewähren, die so gün­stig wie möglich, in keinem Fall aber weniger gün­stig ist, als in Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei aus dem oben erwäh­n­ten Abkom­men oder aus anderen gülti­gen inter­na­tionalen übereinkün­ften vorge­se­hen, die auf solche Flüchtlinge anwend­bar sind.
  3. Jede Ver­tragspartei wird Staaten­losen im Sinne des am 28. Sep­tem­ber 1954 in New York beschlosse­nen Übereinkom­mens über die Rechtsstel­lung der Staaten­losen, die sich recht­mäßig in ihrem Hoheits­ge­bi­et gewöhn­lich aufhal­ten, eine Behand­lung gewähren, die so gün­stig wie möglich, in keinem Fall aber weniger gün­stig ist, als in Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei aus der oben erwäh­n­ten übereinkun­ft oder aus anderen gülti­gen inter­na­tionalen übereinkün­ften vorge­se­hen, die auf solche Staaten­lose anwend­bar sind.

 

Teil I Nummer 18 und Teil II Artikel 18 Nummer 1[↑]

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß diese Bes­tim­mungen wed­er die Ein­reise in die Hoheits­ge­bi­ete der Ver­tragsparteien betr­e­f­fen noch die Bes­tim­mungen des am 13. Dezem­ber 1955 zu Paris unterze­ich­neten Europäis­chen Nieder­las­sungsabkom­mens berühren.

 

Teil II[↑]

Artikel 1 Nummer 2

Diese Bes­tim­mung ist nicht so auszule­gen, als wür­den durch sie Schutzk­lauseln oder Schutz­maß­nah­men ein­er Gew­erkschaft ver­boten oder erlaubt.

 

Artikel 2 Nummer 6

Die Ver­tragsparteien kön­nen vorse­hen, daß diese Bes­tim­mung keine Anwen­dung find­et:

  1. auf Arbeit­nehmer, deren Arbeitsver­trag oder Arbeitsver­hält­nis eine Gesamt­dauer von einem Monat nicht über­schre­it­et und/oder deren wöchentliche Arbeit­szeit acht Stun­den nicht über­schre­it­et;
  2. auf Fälle, in denen der Arbeitsver­trag oder das Arbeitsver­hält­nis eine Gele­gen­heit­sar­beit oder eine Tätigkeit beson­der­er Art bet­rifft, sofern objek­tive Gründe in diesen Fällen die Nich­tan­wen­dung recht­fer­ti­gen.

 

Artikel 3 Nummer 4

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß für die Zwecke dieser Bes­tim­mung die Auf­gaben, Organ­i­sa­tion und Bedin­gun­gen für die Tätigkeit dieser Dien­ste durch inner­staatliche Rechtsvorschriften, Gesam­tar­beitsverträge oder auf jede andere, den inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen entsprechende Weise festzule­gen sind.

 

Artikel 4 Nummer 4

Diese Bes­tim­mung ist dahin zu ver­ste­hen, daß sie eine frist­lose Ent­las­sung im Fall ein­er schw­eren Ver­fehlung nicht ver­bi­etet.

 

Artikel 4 Nummer 5

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß eine Ver­tragspartei die unter dieser Num­mer geforderte Verpflich­tung einge­hen kann, wenn durch Gesetz, Gesam­tar­beitsverträge oder Schiedssprüche Lohn­abzüge für die über­wiegende Mehrheit der Arbeit­nehmer ver­boten sind und Aus­nah­men nur für diejeni­gen Per­so­n­en gel­ten, die in diesen Geset­zen, Verträ­gen und Schiedssprüchen nicht erfaßt sind.

 

Artikel 6 Nummer 4

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß jede Ver­tragspartei für sich die Ausübung des Streikrechts durch Gesetz regeln kann, voraus­ge­set­zt, daß jede weit­ere Ein­schränkung dieses Rechts auf­grund des Artikels G gerecht­fer­tigt wer­den kann.

 

Artikel 7 Nummer 2

Diese Bes­tim­mung hin­dert die Ver­tragsparteien nicht, im Gesetz vorzuse­hen, daß Jugendliche, die das vorgeschriebene Min­destal­ter noch nicht erre­icht haben, die für ihre Beruf­saus­bil­dung unbe­d­ingt erforder­lichen Arbeit­en aus­führen, wenn diese Arbeit­en unter der Auf­sicht des zuge­lasse­nen fachkundi­gen Per­son­als aus­ge­führt wer­den und die Sicher­heit und der Gesund­heitss­chutz der Jugendlichen am Arbeit­splatz gewährleis­tet sind.

 

Artikel 7 Nummer 8

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß eine Ver­tragspartei die unter dieser Num­mer vorge­se­hene Verpflich­tung einge­hen kann, wenn sie dem Geist dieser Verpflich­tung dadurch nachkommt, daß die über­wiegende Mehrheit der Per­so­n­en unter 18 Jahren kraft Geset­zes nicht zur Nachtar­beit herange­zo­gen wer­den darf.

 

Artikel 8 Nummer 2

Diese Bes­tim­mung ist nicht so auszule­gen, als würde durch sie ein absolutes Ver­bot fest­geschrieben. Aus­nah­men kön­nen z.B. in den fol­gen­den Fällen erfol­gen:

  1. wenn die Arbeit­nehmerin sich eine Ver­fehlung hat zuschulden kom­men lassen, die die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­tigt;
  2. wenn das betr­e­f­fende Unternehmen seine Tätigkeit ein­stellt;
  3. wenn die im Arbeitsver­trag vorge­se­hene Frist abge­laufen ist.

 

Artikel 12 Nummer 4

Die Worte “und nach Maß­gabe der in diesen übereinkün­ften niedergelegten Bedin­gun­gen” in der Ein­leitung zu dieser Num­mer sollen unter anderem bedeuten, daß eine Ver­tragspartei hin­sichtlich von Leis­tun­gen, die unab­hängig von Ver­sicherungs­beiträ­gen gewährt wer­den, die Zurück­le­gung ein­er vorgeschriebe­nen Aufen­thalts­dauer vor der Gewährung der­ar­tiger Leis­tun­gen an Staat­sange­hörige ander­er Ver­tragsparteien ver­lan­gen kann.

 

Artikel 13 Nummer 4

Regierun­gen, die nicht Ver­tragsparteien des Europäis­chen Für­sorge­abkom­mens sind, kön­nen die Char­ta hin­sichtlich dieser Num­mer rat­i­fizieren, sofern sie den Staat­sange­höri­gen der anderen Ver­tragsparteien eine Behand­lung gewähren, die mit dem genan­nten Abkom­men im Ein­klang ste­ht.

 

Artikel 16

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß der durch diese Bes­tim­mung gewährte Schutz auch Einel­tern­fam­i­lien erfaßt.

 

Artikel 17

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß diese Bes­tim­mung alle Per­so­n­en unter 18 Jahren erfaßt, sofern nach dem auf das Kind anzuwen­den­den Recht die Volljährigkeit nicht früher erre­icht wird; dies gilt unbeschadet der anderen beson­deren Bes­tim­mungen der Char­ta, ins­beson­dere des Artikels 7.

Dies schließt nicht die Verpflich­tung ein, bis zu dem vorste­hend genan­nten Alter eine all­ge­meine Schulpflicht sicherzustellen.

 

Artikel 19 Nummer 6

Für die Zwecke der Anwen­dung dieser Bes­tim­mung ist unter dem Aus­druck “Wan­der­ar­beit­nehmer mit sein­er Fam­i­lie” zumin­d­est der Ehe­gat­te des Arbeit­nehmers und seine unver­heirateten Kinder zu ver­ste­hen, solange diese nach den ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften des Auf­nahmes­taats als Min­der­jährige gel­ten und der Arbeit­nehmer für sie unter­halt­spflichtig ist.

 

Artikel 20

  1. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß Fra­gen der sozialen Sicher­heit sowie die Bes­tim­mungen über Leis­tun­gen bei Arbeit­slosigkeit, bei Alter und an Hin­terbliebene vom Gel­tungs­bere­ich dieses Artikels ausgenom­men wer­den kön­nen.
  2. Bes­tim­mungen über den Schutz der Frau, ins­beson­dere hin­sichtlich der Schwanger­schaft, der Ent­bindung und der Zeit nach der Ent­bindung gel­ten nicht als Diskri­m­inierung im Sinne dieses Artikels.
  3. Dieser Artikel ste­ht der Annahme beson­der­er Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung von tat­säch­lich beste­hen­den Ungle­ich­heit­en nicht ent­ge­gen.
  4. Vom Gel­tungs­bere­ich dieses Artikels oder einiger sein­er Bes­tim­mungen kön­nen beru­fliche Tätigkeit­en ausgenom­men wer­den, die auf­grund ihrer Art oder der Bedin­gun­gen ihrer Ausübung nur Per­so­n­en eines bes­timmten Geschlechts über­tra­gen wer­den kön­nen. Diese Bes­tim­mung ist nicht so auszule­gen, als seien die Ver­tragsparteien verpflichtet, in Geset­zen oder son­sti­gen Vorschriften eine Liste der beru­flichen Tätigkeit­en festzule­gen, die auf­grund ihrer Art oder der Bedin­gun­gen ihrer Ausübung nur Per­so­n­en eines bes­timmten Geschlechts vor­be­hal­ten wer­den kön­nen.

 

Artikel 21 und 22

  1. Für die Zwecke der Anwen­dung dieser Artikel beze­ich­net der Aus­druck “Arbeit­nehmervertreter” Per­so­n­en, die auf­grund der inner­staatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflo­gen­heit­en als Arbeit­nehmervertreter anerkan­nt sind.
  2. Der Aus­druck “inner­staatliche Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en” umfaßt je nach Lage des Fall­es neben den Geset­zen und son­sti­gen Vorschriften auch Gesam­tar­beitsverträge sowie andere Vere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmervertretern, übliche Bräuche und ein­schlägige Gericht­sentschei­dun­gen.
  3. Für die Zwecke der Anwen­dung dieser Artikel wird der Aus­druck “Unternehmen” so aus­gelegt, daß er eine Gesamtheit von materiellen und imma­teriellen Bestandteilen mit oder ohne Rechtsper­sön­lichkeit darstellt, die zur Her­stel­lung von Waren oder zur Erbringung von Dien­stleis­tun­gen gebildet wird, auf Gewinn gerichtet ist und mit Entschei­dungs­befug­nis hin­sichtlich ihres Mark­tver­hal­tens aus­ges­tat­tet ist.
  4. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß Reli­gion­s­ge­mein­schaften und ihre Ein­rich­tun­gen von der Anwen­dung dieser Artikel ausgenom­men wer­den kön­nen, auch wenn diese Ein­rich­tun­gen “Unternehmen” im Sinne des Absatzes 3 sind. Betriebe mit Tätigkeit­en, die von bes­timmten Ide­alen geprägt oder von bes­timmten moralis­chen Vorstel­lun­gen geleit­et wer­den, welche von der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung geschützt sind, kön­nen von der Anwen­dung dieser Artikel in dem Umfang ausgenom­men wer­den, wie dies zum Schutz der Ten­denz des Unternehmens erforder­lich ist.
  5. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß, wenn in einem Staat die in diesen Artikeln niedergelegten Rechte in den ver­schiede­nen Betrieb­sstät­ten eines Unternehmens aus­geübt wer­den, die Verpflich­tun­gen aus diesen Bes­tim­mungen als von der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei erfüllt anzuse­hen sind.
  6. Die Ver­tragsparteien kön­nen vom Gel­tungs­bere­ich dieser Artikel die Unternehmen aus­nehmen, deren Beschäftigten­zahl eine durch inner­staatliche Rechtsvorschriften oder Gepflo­gen­heit­en fest­gelegte bes­timmte Zahl nicht über­schre­it­et.

 

Artikel 22

  1. Diese Bes­tim­mung läßt sowohl die Befug­nisse und Verpflich­tun­gen der Staat­en hin­sichtlich der Annahme von Vorschriften über den Arbeits- und Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz als auch die Befug­nisse und Zuständigkeit­en der mit der überwachung der Ein­hal­tung dieser Vorschriften beauf­tragten Stellen unberührt.
  2. Die Aus­drücke “soziale und sozio-kul­turelle Dien­ste und Ein­rich­tun­gen” beziehen sich auf Dien­ste und Ein­rich­tun­gen sozialer und/oder kul­tureller Art, die bes­timmte Unternehmen für die Arbeit­nehmer bere­it­stellen, wie soziale Betreu­ung, Sport­plätze, Still­räume, Büchereien, Kinder­fe­rien­lager usw.

 

Artikel 23 erster Anstrich

Für die Zwecke der Anwen­dung dieses Anstrichs stellt der Aus­druck “so lange wie möglich” auf die kör­per­lichen, seel­is­chen und geisti­gen Fähigkeit­en des älteren Men­schen ab.

 

Artikel 24

  1. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß für die Zwecke dieses Artikels der Aus­druck “Kündi­gung” die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es durch den Arbeit­ge­ber bedeutet.
  2. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß dieser Artikel alle Arbeit­nehmer erfaßt, daß jedoch eine Ver­tragspartei die fol­gen­den Arbeit­nehmer­grup­pen von seinem Schutz ganz oder teil­weise aus­nehmen kann:
    1. die im Rah­men eines Arbeitsver­trags für eine bes­timmte Zeit oder eine bes­timmte Auf­gabe eingestell­ten Arbeit­nehmer;
    2. die Arbeit­nehmer, die eine Probe- oder Wartezeit ableis­ten, sofern diese im voraus fest­ge­set­zt und von angemessen­er Dauer ist;
    3. die zur vorüberge­hen­den Aushil­fe eingestell­ten Arbeit­nehmer.
  3. Für die Zwecke dieses Artikels gel­ten ins­beson­dere nicht als triftige Gründe für eine Kündi­gung:
    1. die Zuge­hörigkeit zu ein­er Gew­erkschaft oder die gew­erkschaftliche Betä­ti­gung außer­halb der Arbeit­szeit oder, mit Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers, während der Arbeit­szeit;
    2. die Tat­sache, daß sich jemand um das Amt eines Arbeit­nehmervertreters bewirbt, ein solch­es Amt ausübt oder aus­geübt hat;
    3. die Tat­sache, daß jemand wegen ein­er behaupteten Ver­let­zung von Rechtsvorschriften eine Klage gegen den Arbeit­ge­ber ein­re­icht, an einem Ver­fahren gegen ihn beteiligt ist oder die zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hör­den anruft;
    4. Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Fam­i­lien­stand, Fam­i­lienpflicht­en, Schwanger­schaft, Reli­gion, poli­tis­che Anschau­ung, nationale oder soziale Herkun­ft;
    5. Mut­ter­schaft­surlaub oder Elter­nurlaub;
    6. vorüberge­hende Abwe­sen­heit von der Arbeit auf­grund ein­er Krankheit oder eines Unfalls.
  4. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß die Entschädi­gung oder ein ander­er zweck­mäßiger Aus­gle­ich bei ein­er Kündi­gung ohne trifti­gen Grund durch inner­staatliche Rechtsvorschriften, Gesam­tar­beitsverträge oder auf jede andere, den inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen entsprechende Weise festzule­gen ist.

 

Artikel 25

  1. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß die zuständi­ge nationale Behörde als Aus­nahme und nach Anhörung von Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen bes­timmte Arbeit­nehmer­grup­pen wegen der beson­deren Art ihres Arbeitsver­hält­niss­es von dem in dieser Bes­tim­mung vorge­se­henen Schutz aus­nehmen kann.
  2. Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß der Aus­druck “Zahlung­sun­fähigkeit” durch inner­staatliche Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en zu bes­tim­men ist.
  3. Die von dieser Bes­tim­mung erfaßten Forderun­gen der Arbeit­nehmer haben sich min­destens auf fol­gen­des zu erstreck­en:
    1. Forderun­gen der Arbeit­nehmer hin­sichtlich der Löhne und Gehäl­ter für einen bes­timmten Zeitraum vor Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit oder vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es, der in einem Sys­tem des Schutzes durch ein Vor­recht drei Monate und in einem Sys­tem des Schutzes durch eine Garantie acht Wochen nicht unter­schre­it­en darf;
    2. Forderun­gen der Arbeit­nehmer hin­sichtlich des bezahlten Urlaubs, der auf­grund der geleis­teten Arbeit während des Jahres ange­fall­en ist, in dem die Zahlung­sun­fähigkeit oder die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es einge­treten ist;
    3. Forderun­gen der Arbeit­nehmer hin­sichtlich der geschulde­ten Beträge für son­stige bezahlte Zeit­en der Abwe­sen­heit betr­e­f­fend einen bes­timmten Zeitraum vor Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit oder vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es, der in einem Sys­tem des Schutzes durch ein Vor­recht drei Monate und in einem Sys­tem des Schutzes durch eine Garantie acht Wochen nicht unter­schre­it­en darf.
  4. Die inner­staatlichen Rechtsvorschriften kön­nen den Schutz der Forderun­gen der Arbeit­nehmer auf einen bes­timmten Betrag begren­zen, der eine sozial vertret­bare Höhe erre­ichen muß.

 

Artikel 26

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß dieser Artikel die Ver­tragsparteien nicht dazu verpflichtet, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß Num­mer 2 sex­uelle Beläs­ti­gung nicht erfaßt.

 

Artikel 27

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß dieser Artikel auf männliche und weib­liche Arbeit­nehmer Anwen­dung find­et, die Fam­i­lienpflicht­en gegenüber ihren unter­halts­berechtigten Kindern sowie anderen unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen haben, die offen­sichtlich ihrer Betreu­ung oder Unter­stützung bedür­fen, soweit ihre Möglichkeit­en, sich auf das Erwerb­sleben vorzu­bere­it­en, in das Erwerb­sleben einzutreten, am Erwerb­sleben teilzunehmen oder Fortschritte im Erwerb­sleben zu erzie­len, durch diese Pflicht­en eingeschränkt wer­den. Die Aus­drücke “unter­halts­berechtigte Kinder” und “andere unmit­tel­bare Fam­i­lien­ange­hörige, die offen­sichtlich ihrer Betreu­ung und Unter­stützung bedür­fen” sind in dem durch die inner­staatlichen Rechtsvorschriften der Ver­tragsparteien bes­timmten Sinn zu ver­ste­hen.

 

Artikel 28 und 29

Für die Zwecke der Anwen­dung dieser Artikel beze­ich­net der Aus­druck “Arbeit­nehmervertreter” Per­so­n­en, die nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflo­gen­heit­en als Arbeit­nehmervertreter anerkan­nt sind.

 

Teil III[↑]

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß die Char­ta rechtliche Verpflich­tun­gen inter­na­tionalen Charak­ters enthält, deren Durch­führung auss­chließlich der in ihrem Teil IV vorge­se­henen überwachung unter­liegt.

 

Artikel A Absatz 1

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß als Num­mern auch Artikel anzuse­hen sind, die aus einem einzi­gen Absatz beste­hen.

 

Artikel B Absatz 2

Für die Zwecke des Artikels B Absatz 2 entsprechen die Bes­tim­mungen der rev­i­dierten Char­ta den Bes­tim­mungen der Char­ta, die die gle­iche Artikelzahl oder Num­mer tra­gen, mit Aus­nahme von:

  1. Artikel 3 Num­mer 2 der rev­i­dierten Char­ta, der Artikel 3 Num­mern 1 und 3 der Char­ta entspricht;
  2. Artikel 3 Num­mer 3 der rev­i­dierten Char­ta, der Artikel 3 Num­mern 2 und 3 der Char­ta entspricht;
  3. Artikel 10 Num­mer 5 der rev­i­dierten Char­ta, der Artikel 10 Num­mer 4 der Char­ta entspricht;
  4. Artikel 17 Num­mer 1 der rev­i­dierten Char­ta, der Artikel 17 der Char­ta entspricht.

 

Teil V[↑]

Artikel E

Eine sach­lich und sin­nvoll begrün­dete unter­schiedliche Behand­lung wird nicht als diskri­m­inierend ange­se­hen.

 

Artikel F

Der Aus­druck “in Kriegszeit­en oder bei einem anderen öffentlichen Not­stand” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch den Zus­tand ein­er dro­hen­den Kriegs­ge­fahr erfaßt.

 

Artikel I

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß Arbeit­nehmer, die nach dem Anhang zu den Artikeln 21 und 22 ausgenom­men sind, bei der Fes­tle­gung der Zahl der betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmer nicht berück­sichtigt wer­den.

 

Artikel J

Der Aus­druck “Änderung” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch die Auf­nahme neuer Artikel in die Char­ta erfaßt.

  1. von Deutsch­land unterze­ich­net, aber bish­er nicht rat­i­fiziert. []
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