Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta (revi­diert)

europaflagge - Europäische Sozialcharta (revidiert)

vom 3. Mai 1996 (von Deutsch­land unter­zeich­net, aber bis­her nicht rati­fi­ziert.)

Inhalts­über­sicht

Prä­am­bel

Die Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen, Mit­glie­der des Euro­pa­rats,

  • in der Erwä­gung, daß es das Ziel des Euro­pa­rats ist, eine enge­re Ver­bin­dung zwi­schen sei­nen Mit­glie­dern her­zu­stel­len, um die Idea­le und Grund­sät­ze, die ihr gemein­sa­mes Erbe sind, zu wah­ren und zu ver­wirk­li­chen und ihren wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fort­schritt zu för­dern, ins­be­son­de­re durch die Erhal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats in der am 4. Novem­ber 1950 zu Rom unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und in deren Pro­to­kol­len über­ein­ge­kom­men sind, ihren Völ­kern die dar­in ange­führ­ten bür­ger­li­chen und poli­ti­schen Rech­te und Frei­hei­ten zu sichern;
  • in der Erwä­gung, daß die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats in der am 18. Okto­ber 1961 in Turin zur Unter­zeich­nung auf­ge­leg­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta und in deren Pro­to­kol­len über­ein­ge­kom­men sind, ihren Völ­kern die dar­in ange­führ­ten sozia­len Rech­te zu sichern, um ihren Lebens­stan­dard zu ver­bes­sern und ihr sozia­les Wohl zu för­dern;
  • unter Hin­weis dar­auf, daß die am 5. Novem­ber 1990 in Rom abge­hal­te­ne Minis­ter­kon­fe­renz über Men­schen­rech­te die Not­wen­dig­keit beton­te, einer­seits die Unteil­bar­keit aller Men­schen­rech­te, sei­en es bür­ger­li­che, poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che, sozia­le oder kul­tu­rel­le Rech­te, zu bewah­ren und ande­rer­seits die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta mit neu­em Leben zu erfül­len;
  • in dem Ent­schluß, wie auf der am 21. und 22. Okto­ber 1991 in Turin abge­hal­te­nen Minis­ter­kon­fe­renz beschlos­sen, den mate­ri­el­len Inhalt der Char­ta auf den neu­es­ten Stand zu brin­gen und in einer Wei­se anzu­pas­sen, daß ins­be­son­de­re den seit ihrer Annah­me ein­ge­tre­te­nen grund­le­gen­den sozia­len Ver­än­de­run­gen Rech­nung getra­gen wird;
  • in Aner­ken­nung der Zweck­mä­ßig­keit, in eine revi­dier­te Char­ta, die schritt­wei­se an die Stel­le der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta tre­ten soll, die durch die Char­ta garan­tier­ten Rech­te in ihrer geän­der­ten Fas­sung und die durch das Zusatz­pro­to­koll von 1988 garan­tier­ten Rech­te auf­zu­neh­men sowie neue Rech­te hin­zu­zu­fü­gen,

sind wie folgt über­ein­ge­kom­men:

Teil I

Die Ver­trags­par­tei­en sind gewillt, mit allen zweck­dien­li­chen Mit­teln staat­li­cher und zwi­schen­staat­li­cher Art eine Poli­tik zu ver­fol­gen, die dar­auf abzielt, geeig­ne­te Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit die tat­säch­li­che Aus­übung der fol­gen­den Rech­te und Grund­sät­ze gewähr­leis­tet ist:

  1. Jeder­mann muß die Mög­lich­keit haben, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eine frei über­nom­me­ne Tätig­keit zu ver­die­nen.
  2. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen.
  3. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen.
  4. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt, das ihnen und ihren Fami­li­en einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard sichert.
  5. Alle Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Frei­heit zur Ver­ei­ni­gung in natio­na­len und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen.
  6. Alle Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber haben das Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen.
  7. Kin­der und Jugend­li­che haben das Recht auf beson­de­ren Schutz gegen kör­per­li­che und sitt­li­che Gefah­ren, denen sie aus­ge­setzt sind.
  8. Arbeit­neh­me­rin­nen haben im Fall der Mut­ter­schaft das Recht auf beson­de­ren Schutz.
  9. Jeder­mann hat das Recht auf geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten der Berufs­be­ra­tung, die ihm hel­fen soll, einen Beruf zu wäh­len, der sei­ner per­sön­li­chen Eig­nung und sei­nen Inter­es­sen ent­spricht.
  10. Jeder­mann hat das Recht auf geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten der beruf­li­chen Bil­dung.
  11. Jeder­mann hat das Recht, alle Maß­nah­men in Anspruch zu neh­men, die es ihm ermög­li­chen, sich des bes­ten Gesund­heits­zu­stands zu erfreu­en, den er errei­chen kann.
  12. Alle Arbeit­neh­mer und ihre Ange­hö­ri­gen haben das Recht auf Sozia­le Sicher­heit.
  13. Jeder­mann hat das Recht auf Für­sor­ge, wenn er kei­ne aus­rei­chen­den Mit­tel hat.
  14. Jeder­mann hat das Recht, sozia­le Diens­te in Anspruch zu neh­men.
  15. Jeder behin­der­te Mensch hat das Recht auf Eigen­stän­dig­keit, sozia­le Ein­glie­de­rung und Teil­ha­be am Leben der Gemein­schaft.
  16. Die Fami­lie als Grund­ein­heit der Gesell­schaft hat das Recht auf ange­mes­se­nen sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz, der ihre vol­le Ent­fal­tung zu sichern ver­mag.
  17. Kin­der und Jugend­li­che haben das Recht auf ange­mes­se­nen sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz.
  18. Die Staats­an­ge­hö­ri­gen einer Ver­trags­par­tei haben das Recht, im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei gleich­be­rech­tigt mit deren Staats­an­ge­hö­ri­gen jede Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men, vor­be­halt­lich von Ein­schrän­kun­gen, die auf trif­ti­gen wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Grün­den beru­hen.
  19. Wan­der­ar­beit­neh­mer, die Staats­an­ge­hö­ri­ge einer Ver­trags­par­tei sind, und ihre Fami­li­en haben das Recht auf Schutz und Bei­stand im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei.
  20. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf ohne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts.
  21. Die Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Unter­rich­tung und Anhö­rung im Unter­neh­men.
  22. Die Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Betei­li­gung an der Fest­le­gung und Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Arbeits­um­welt im Unter­neh­men.
  23. Alle älte­ren Men­schen haben das Recht auf sozia­len Schutz.
  24. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Schutz bei Kün­di­gung.
  25. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Schutz ihrer For­de­run­gen bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Arbeit­ge­bers.
  26. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Wür­de am Arbeits­platz.
  27. Alle Per­so­nen mit Fami­li­en­pflich­ten, die erwerbs­tä­tig sind oder erwerbs­tä­tig wer­den wol­len, haben das Recht dazu, ohne sich einer Dis­kri­mi­nie­rung aus­zu­set­zen und, soweit dies mög­lich ist, ohne daß es dadurch zu einem Kon­flikt zwi­schen ihren Berufs- und ihren Fami­li­en­pflich­ten kommt.
  28. Die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betrieb haben das Recht auf Schutz gegen Benach­tei­li­gun­gen und müs­sen geeig­ne­te Erleich­te­run­gen erhal­ten, um ihre Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men.
  29. Alle Arbeit­neh­mer haben das Recht auf Unter­rich­tung und Anhö­rung in den Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen.
  30. Jeder­mann hat das Recht auf Schutz gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung.
  31. Jeder­mann hat das Recht auf Woh­nung.

Teil II

Die Ver­trags­par­tei­en erach­ten sich durch die in den fol­gen­den Arti­keln und Num­mern fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen nach Maß­ga­be des Teils III als gebun­den.

Arti­kel 1 – Das Recht auf Arbeit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Arbeit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der Voll­be­schäf­ti­gung die Errei­chung und Auf­recht­erhal­tung eines mög­lichst hohen und sta­bi­len Beschäf­ti­gungs­stands zu einer ihrer wich­tigs­ten Ziel­set­zun­gen und Auf­ga­ben zu machen;
  2. das Recht des Arbeit­neh­mers wirk­sam zu schüt­zen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eine frei über­nom­me­ne Tätig­keit zu ver­die­nen;
  3. unent­gelt­li­che Arbeits­ver­mitt­lungs­diens­te für alle Arbeit­neh­mer ein­zu­rich­ten oder auf­recht­zu­er­hal­ten;
  4. eine geeig­ne­te Berufs­be­ra­tung, Berufs­aus­bil­dung und beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung sicher­zu­stel­len oder zu för­dern.

Arti­kel 2 – Das Recht auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. für eine ange­mes­se­ne täg­li­che und wöchent­li­che Arbeits­zeit zu sor­gen und die Arbeits­wo­che schritt­wei­se zu ver­kür­zen, soweit die Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung und ande­re mit­wir­ken­de Fak­to­ren dies gestat­ten;
  2. bezahl­te öffent­li­che Fei­er­ta­ge vor­zu­se­hen;
  3. die Gewäh­rung eines bezahl­ten Jah­res­ur­laubs von min­des­tens vier Wochen sicher­zu­stel­len;
  4. die Gefah­ren zu besei­ti­gen, die gefähr­li­chen oder gesund­heits­schäd­li­chen Arbei­ten inne­woh­nen, und, wenn die­se Gefah­ren noch nicht besei­tigt oder hin­rei­chend ver­min­dert wer­den konn­ten, für eine ver­kürz­te Arbeits­zeit oder zusätz­li­che bezahl­te Urlaubs­ta­ge für Arbeit­neh­mer zu sor­gen, die mit sol­chen Arbei­ten beschäf­tigt sind;
  5. eine wöchent­li­che Ruhe­zeit sicher­zu­stel­len, die, soweit mög­lich, mit dem Tag zusam­men­fällt, der in dem betref­fen­den Land oder Bezirk durch Her­kom­men oder Brauch als Ruhe­tag aner­kannt ist;
  6. dafür zu sor­gen, daß die Arbeit­neh­mer so bald wie mög­lich, spä­tes­tens jedoch zwei Mona­te nach Auf­nah­me ihrer Beschäf­ti­gung, schrift­lich über die wesent­li­chen Punk­te des Arbeits­ver­trags oder des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­rich­tet wer­den;
  7. dafür zu sor­gen, daß die Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit ver­rich­ten, in den Genuß von Maß­nah­men kom­men, mit denen der beson­de­ren Art die­ser Arbeit Rech­nung getra­gen wird.

Arti­kel 3 – Das Recht auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf siche­re und gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen:

  1. eine kohä­ren­te natio­na­le Poli­tik auf dem Gebiet der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer sowie der Arbeits­um­welt fest­zu­le­gen, umzu­set­zen und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu über­prü­fen. Vor­ran­gi­ges Ziel die­ser Poli­tik ist es, die Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit zu ver­bes­sern sowie Unfäl­le und Beein­träch­ti­gun­gen der Gesund­heit, die sich aus der Arbeit erge­ben, mit der Arbeit ver­bun­den sind oder im Ver­lauf der Arbeit auf­tre­ten, ins­be­son­de­re dadurch zu ver­hü­ten, daß die Ursa­chen der Gefah­ren in der Arbeits­um­welt soweit wie mög­lich ver­rin­gert wer­den;
  2. Sicher­heits- und Gesund­heits­vor­schrif­ten zu erlas­sen;
  3. für Kon­troll­maß­nah­men zur Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten zu sor­gen;
  4. für alle Arbeit­neh­mer die schritt­wei­se Ein­rich­tung betriebs­ärzt­li­cher Diens­te mit im wesent­li­chen vor­beu­gen­den und bera­ten­den Auf­ga­ben zu för­dern.

Arti­kel 4 – Das Recht auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. das Recht der Arbeit­neh­mer auf ein Arbeits­ent­gelt anzu­er­ken­nen, wel­ches aus­reicht, um ihnen und ihren Fami­li­en einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard zu sichern;
  2. das Recht der Arbeit­neh­mer auf Zah­lung erhöh­ter Lohn­sät­ze für über­stun­den­ar­beit anzu­er­ken­nen, vor­be­halt­lich von Aus­nah­men in bestimm­ten Fäl­len;
  3. das Recht männ­li­cher und weib­li­cher Arbeit­neh­mer auf glei­ches Ent­gelt für gleich­wer­ti­ge Arbeit anzu­er­ken­nen;
  4. das Recht aller Arbeit­neh­mer auf eine ange­mes­se­ne Kün­di­gungs­frist im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­er­ken­nen;
  5. Lohn­ab­zü­ge nur unter den Bedin­gun­gen und in den Gren­zen zuzu­las­sen, die in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­hen oder durch Gesamt­ar­beits­ver­trag oder Schieds­spruch bestimmt sind.
    Die Aus­übung die­ser Rech­te ist durch frei geschlos­se­ne Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge, durch gesetz­li­che Ver­fah­ren der Lohn­fest­set­zung oder auf jede ande­re, den Lan­des­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Wei­se zu gewähr­leis­ten.

Arti­kel 5 – Das Ver­ei­ni­gungs­recht

Um die Frei­heit der Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu gewähr­leis­ten oder zu för­dern, ört­li­che, natio­na­le oder inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen zum Schutz ihrer wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen zu bil­den und die­sen Orga­ni­sa­tio­nen bei­zu­tre­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, die­se Frei­heit weder durch das inner­staat­li­che Recht noch durch des­sen Anwen­dung zu beein­träch­ti­gen. Inwie­weit die in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Garan­tien auf die Poli­zei Anwen­dung fin­den, bestimmt sich nach inner­staat­li­chem Recht. Das Prin­zip und gege­be­nen­falls der Umfang der Anwen­dung die­ser Garan­tien auf die Mit­glie­der der Streit­kräf­te bestim­men sich gleich­falls nach inner­staat­li­chem Recht.

Arti­kel 6 – Das Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. gemein­sa­me Bera­tun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern zu för­dern;
  2. Ver­fah­ren für frei­wil­li­ge Ver­hand­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen einer­seits und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen ande­rer­seits zu för­dern, soweit dies not­wen­dig und zweck­mä­ßig ist, mit dem Ziel, die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge zu regeln;
  3. die Ein­rich­tung und die Benut­zung geeig­ne­ter Ver­mitt­lungs- und frei­wil­li­ger Schlich­tungs­ver­fah­ren zur Bei­le­gung von Arbeits­strei­tig­kei­ten zu för­dern;
    und aner­ken­nen
  4. das Recht der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber auf kol­lek­ti­ve Maß­nah­men ein­schließ­lich des Streik­rechts im Fall von Inter­es­sen­kon­flik­ten, vor­be­halt­lich etwai­ger Ver­pflich­tun­gen aus gel­ten­den Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen.

Arti­kel 7 – Das Recht der Kin­der und Jugend­li­chen auf Schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Kin­der und Jugend­li­chen auf Schutz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. das Min­dest­al­ter für die Zulas­sung zu einer Beschäf­ti­gung auf 15 Jah­re fest­zu­set­zen, vor­be­halt­lich von Aus­nah­men für Kin­der, die mit bestimm­ten leich­ten Arbei­ten beschäf­tigt wer­den, wel­che weder ihre Gesund­heit noch ihre Moral noch ihre Erzie­hung gefähr­den;
  2. das Min­dest­al­ter für die Zulas­sung zur Beschäf­ti­gung in bestimm­ten Beru­fen, die als gefähr­lich oder gesund­heits­schäd­lich gel­ten, auf 18 Jah­re fest­zu­set­zen;
  3. die Beschäf­ti­gung Schul­pflich­ti­ger mit Arbei­ten zu ver­bie­ten, die ver­hin­dern wür­den, daß sie aus ihrer Schul­aus­bil­dung den vol­len Nut­zen zie­hen;
  4. die Arbeits­zeit von Jugend­li­chen unter 18 Jah­ren ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen ihrer Ent­wick­lung und ins­be­son­de­re ihrer Berufs­aus­bil­dung zu begren­zen;
  5. das Recht der jugend­li­chen Arbeit­neh­mer und Lehr­lin­ge auf ein gerech­tes Arbeits­ent­gelt oder eine ange­mes­se­ne Bei­hil­fe anzu­er­ken­nen;
  6. vor­zu­se­hen, daß die Zeit, die Jugend­li­che wäh­rend der nor­ma­len Arbeits­zeit mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers für die Berufs­aus­bil­dung ver­wen­den, als Teil der täg­li­chen Arbeits­zeit gilt;
  7. für Arbeit­neh­mer unter 18 Jah­ren die Dau­er des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs auf min­des­tens vier Wochen fest­zu­set­zen;
  8. für Per­so­nen unter 18 Jah­ren Nacht­ar­beit zu ver­bie­ten, mit Aus­nah­me bestimm­ter, im inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­ter Arbei­ten;
  9. vor­zu­se­hen, daß Arbeit­neh­mer unter 18 Jah­ren, die in bestimm­ten, im inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­ten Beschäf­ti­gun­gen tätig sind, einer regel­mä­ßi­gen ärzt­li­chen über­wa­chung unter­lie­gen;
  10. einen beson­de­ren Schutz gegen die kör­per­li­chen und sitt­li­chen Gefah­ren sicher­zu­stel­len, denen Kin­der und Jugend­li­che aus­ge­setzt sind, ins­be­son­de­re gegen Gefah­ren, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus ihrer Arbeit erge­ben.

Arti­kel 8 – Das Recht der Arbeit­neh­me­rin­nen auf Mut­ter­schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­me­rin­nen auf Mut­ter­schutz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. sicher­zu­stel­len, daß Frau­en vor und nach der Ent­bin­dung eine Arbeits­be­frei­ung von ins­ge­samt min­des­tens 14 Wochen erhal­ten, und zwar ent­we­der in Form eines bezahl­ten Urlaubs oder durch ange­mes­se­ne Leis­tun­gen der Sozia­len Sicher­heit oder aus sons­ti­gen öffent­li­chen Mit­teln;
  2. es als unge­setz­lich zu betrach­ten, daß ein Arbeit­ge­ber einer Frau wäh­rend der Zeit zwi­schen dem Zeit­punkt, in dem sie den Arbeit­ge­ber von ihrer Schwan­ger­schaft in Kennt­nis setzt, und dem Ende ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs oder so kün­digt, daß die Kün­di­gungs­frist wäh­rend die­ser Zeit abläuft;
  3. sicher­zu­stel­len, daß Müt­ter, die ihre Kin­der stil­len, für die­sen Zweck Anspruch auf aus­rei­chen­de Arbeits­un­ter­bre­chun­gen haben;
  4. die Nacht­ar­beit von Schwan­ge­ren, von Frau­en kurz nach der Ent­bin­dung und von Frau­en, die ihre Kin­der stil­len, zu regeln;
  5. die Beschäf­ti­gung von Schwan­ge­ren, von Frau­en kurz nach der Ent­bin­dung und von Frau­en, die ihre Kin­der stil­len, mit Unter­ta­ge­ar­bei­ten in Berg­wer­ken und mit allen sons­ti­gen Arbei­ten von gefähr­li­cher, gesund­heits­schäd­li­cher oder beschwer­li­cher Art zu unter­sa­gen und geeig­ne­te Maß­nah­men zum Schutz der Rech­te die­ser Frau­en im Bereich der Beschäf­ti­gung zu tref­fen.

Arti­kel 9 – Das Recht auf Berufs­be­ra­tung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Berufs­be­ra­tung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, einen Dienst ein­zu­rich­ten oder zu för­dern – soweit dies not­wen­dig ist –, der allen Per­so­nen, ein­schließ­lich der Behin­der­ten, hilft, die Pro­ble­me der Berufs­wahl oder des beruf­li­chen Auf­stiegs zu lösen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung ihrer per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten und deren Bezie­hung zu den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten; die­se Hil­fe soll sowohl Jugend­li­chen ein­schließ­lich Kin­dern schul­pflich­ti­gen Alters als auch Erwach­se­nen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen.

Arti­kel 10 – Das Recht auf beruf­li­che Bil­dung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf beruf­li­che Bil­dung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. die fach­li­che und beruf­li­che Aus­bil­dung aller Per­so­nen, ein­schließ­lich der Behin­der­ten, soweit es not­wen­dig ist, zu gewähr­leis­ten oder zu för­dern, und zwar in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen, sowie Mög­lich­kei­ten für den Zugang zu Tech­ni­schen Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten nach allei­ni­ger Maß­ga­be der per­sön­li­chen Eig­nung zu schaf­fen;
  2. ein Sys­tem der Lehr­lings­aus­bil­dung und ande­re Sys­te­me der Aus­bil­dung für jun­ge Men­schen bei­der­lei Geschlechts in ihren ver­schie­de­nen Berufs­tä­tig­kei­ten sicher­zu­stel­len oder zu för­dern;
  3. soweit not­wen­dig, fol­gen­des sicher­zu­stel­len oder zu för­dern:
    1. geeig­ne­te und leicht zugäng­li­che Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für erwach­se­ne Arbeit­neh­mer,
    2. beson­de­re Mög­lich­kei­ten für die Umschu­lung erwach­se­ner Arbeit­neh­mer, die durch den tech­ni­schen Fort­schritt oder neue Ent­wick­lun­gen auf dem Arbeits­markt erfor­der­lich wird;
  4. soweit not­wen­dig, beson­de­re Maß­nah­men zur Umschu­lung und Wie­der­ein­glie­de­rung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen sicher­zu­stel­len oder zu för­dern;
  5. zur vol­len Aus­nut­zung der geschaf­fe­nen Mög­lich­kei­ten durch geeig­ne­te Maß­nah­men anzu­re­gen, zum Bei­spiel dadurch, daß:
    1. alle Gebüh­ren und Kos­ten her­ab­ge­setzt oder abge­schafft wer­den,
    2. in geeig­ne­ten Fäl­len finan­zi­el­le Hil­fe gewährt wird,
    3. die Zei­ten, die der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Beschäf­ti­gung auf Ver­lan­gen sei­nes Arbeit­ge­bers für den Besuch von Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen ver­wen­det, auf die nor­ma­le Arbeits­zeit ange­rech­net wer­den,
    4. durch geeig­ne­te über­wa­chung die Wirk­sam­keit des Sys­tems der Lehr­lings­aus­bil­dung und jedes ande­ren Aus­bil­dungs­sys­tems für jugend­li­che Arbeit­neh­mer sowie ganz all­ge­mein deren aus­rei­chen­der Schutz gewähr­leis­tet wird, und zwar in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen.

Arti­kel 11 – Das Recht auf Schutz der Gesund­heit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Schutz der Gesund­heit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, ent­we­der unmit­tel­bar oder in Zusam­men­ar­beit mit öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die u.a. dar­auf abzie­len:

  1. soweit wie mög­lich die Ursa­chen von Gesund­heits­schä­den zu besei­ti­gen;
  2. Bera­tungs- und Schu­lungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen zur Ver­bes­se­rung der Gesund­heit und zur Ent­wick­lung des per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­wußt­seins in Fra­gen der Gesund­heit;
  3. soweit wie mög­lich epi­de­mi­schen, ende­mi­schen und ande­ren Krank­hei­ten sowie Unfäl­len vor­zu­beu­gen.

Arti­kel 12 – Das Recht auf Sozia­le Sicher­heit

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Sozia­le Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. ein Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit ein­zu­füh­ren oder bei­zu­be­hal­ten;
  2. das Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit auf einem befrie­di­gen­den Stand zu hal­ten, der zumin­dest dem ent­spricht, der für die Rati­fi­ka­ti­on der Euro­päi­schen Ord­nung der Sozia­len Sicher­heit erfor­der­lich ist;
  3. sich zu bemü­hen, das Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit fort­schrei­tend auf einen höhe­ren Stand zu brin­gen;
  4. durch den Abschluß geeig­ne­ter zwei- oder mehr­sei­ti­ger über­ein­künf­te oder durch ande­re Mit­tel und nach Maß­ga­be der in die­sen über­ein­künf­ten nie­der­ge­leg­ten Bedin­gun­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, die fol­gen­des gewähr­leis­ten:
    1. die Gleich­be­hand­lung der Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Ver­trags­par­tei­en mit ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen hin­sicht­lich der Ansprü­che aus der Sozia­len Sicher­heit ein­schließ­lich der Wah­rung der nach den Rechts­vor­schrif­ten der Sozia­len Sicher­heit erwach­se­nen Leis­tungs­an­sprü­che, gleich­viel wo die geschütz­ten Per­so­nen inner­halb der Hoheits­ge­bie­te der Ver­trags­par­tei­en ihren Auf­ent­halt neh­men,
    2. die Gewäh­rung, die Erhal­tung und das Wie­der­auf­le­ben von Ansprü­chen aus der Sozia­len Sicher­heit, bei­spiels­wei­se durch die Zusam­men­rech­nung von Ver­si­che­rungs- und Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die nach den Rechts­vor­schrif­ten jeder der Ver­trags­par­tei­en zurück­ge­legt wur­den.

Arti­kel 13 – Das Recht auf Für­sor­ge

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Für­sor­ge zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. sicher­zu­stel­len, daß jedem, der nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fügt und sich die­se auch nicht selbst oder von ande­ren, ins­be­son­de­re durch Leis­tun­gen aus einem Sys­tem der Sozia­len Sicher­heit, ver­schaf­fen kann, aus­rei­chen­de Unter­stüt­zung und im Fall der Erkran­kung die Betreu­ung, die sei­ne Lage erfor­dert, gewährt wer­den;
  2. sicher­zu­stel­len, daß Per­so­nen, die die­se Für­sor­ge in Anspruch neh­men, nicht in ihren poli­ti­schen oder sozia­len Rech­ten beein­träch­tigt wer­den;
  3. dafür zu sor­gen, daß jeder­mann durch zweck­ent­spre­chen­de öffent­li­che oder pri­va­te Ein­rich­tun­gen die zur Ver­hü­tung, Behe­bung oder Mil­de­rung einer per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Not­la­ge erfor­der­li­che Bera­tung und per­sön­li­che Hil­fe erhal­ten kann;
  4. die unter den Num­mern 1, 2 und 3 genann­ten Bestim­mun­gen auf die recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befind­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Ver­trags­par­tei­en anzu­wen­den, und zwar auf der Grund­la­ge der Gleich­be­hand­lung und in über­ein­stim­mung mit den Ver­pflich­tun­gen aus dem am 11. Dezem­ber 1953 zu Paris unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Für­sor­ge­ab­kom­men.

Arti­kel 14 – Das Recht auf Inan­spruch­nah­me sozia­ler Diens­te

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me sozia­ler Diens­te zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. Diens­te zu för­dern oder zu schaf­fen, die unter Anwen­dung der Metho­den der Sozi­al­ar­beit zum Wohl­be­fin­den und zur Ent­fal­tung des ein­zel­nen und der Grup­pen inner­halb der Gemein­schaft sowie zu ihrer Anpas­sung an das sozia­le Umfeld bei­tra­gen;
  2. bei der Bil­dung und Durch­füh­rung die­ser Diens­te Ein­zel­per­so­nen und freie oder ande­re Orga­ni­sa­tio­nen zur Betei­li­gung anzu­re­gen.

Arti­kel 15 – Das Recht behin­der­ter Men­schen auf Eigen­stän­dig­keit, sozia­le Ein­glie­de­rung und Teil­ha­be am Leben der Gemein­schaft

Um behin­der­ten Men­schen unge­ach­tet ihres Alters und der Art und Ursa­che ihrer Behin­de­rung die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Eigen­stän­dig­keit, sozia­le Ein­glie­de­rung und Teil­ha­be am Leben der Gemein­schaft zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en ins­be­son­de­re:

  1. die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um für behin­der­te Men­schen Bera­tung, schu­li­sche und beruf­li­che Bil­dung soweit wie mög­lich im Rah­men des all­ge­mei­nen Sys­tems oder, sofern dies nicht mög­lich ist, durch öffent­li­che oder pri­va­te Son­der­ein­rich­tun­gen bereit­zu­stel­len;
  2. ihren Zugang zur Beschäf­ti­gung durch alle Maß­nah­men zu för­dern, mit denen ein Anreiz für Arbeit­ge­ber geschaf­fen wer­den kann, behin­der­te Men­schen in der nor­ma­len Arbeits­um­welt ein­zu­stel­len und wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen und die Arbeits­be­din­gun­gen an die Bedürf­nis­se die­ser Men­schen anzu­pas­sen, oder, wenn dies auf­grund der Behin­de­rung nicht mög­lich ist, durch Gestal­tung oder Schaf­fung von geschütz­ten Arbeits­plät­zen ent­spre­chend dem Grad der Beein­träch­ti­gung. Die­se Maß­nah­men kön­nen gege­be­nen­falls den Rück­griff auf beson­de­re Arbeits­ver­mitt­lungs- und Betreu­ungs­diens­te recht­fer­ti­gen;
  3. ihre voll­stän­di­ge sozia­le Ein­glie­de­rung und vol­le Teil­ha­be am Leben der Gemein­schaft zu för­dern, ins­be­son­de­re durch Maß­nah­men, ein­schließ­lich tech­ni­scher Hil­fen, die dar­auf gerich­tet sind, Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mobi­li­täts­hin­der­nis­se zu über­win­den und ihnen den Zugang zu Beför­de­rungs­mit­teln, Wohn­raum, Frei­zeit­mög­lich­kei­ten und kul­tu­rel­len Akti­vi­tä­ten zu ermög­li­chen.

Arti­kel 16 – Das Recht der Fami­lie auf sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz

Um die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fal­tung der Fami­lie als einer Grund­ein­heit der Gesell­schaft zu schaf­fen, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, den wirt­schaft­li­chen, gesetz­li­chen und sozia­len Schutz des Fami­li­en­le­bens zu för­dern, ins­be­son­de­re durch Sozi­al- und Fami­li­en­leis­tun­gen, steu­er­li­che Maß­nah­men, För­de­rung des Baus fami­li­en­ge­rech­ter Woh­nun­gen, Hil­fen für jun­ge Ehe­leu­te und ande­re geeig­ne­te Mit­tel jeg­li­cher Art.

Arti­kel 17 – Das Recht der Kin­der und Jugend­li­chen auf sozia­len, gesetz­li­chen und wirt­schaft­li­chen Schutz

Um Kin­dern und Jugend­li­chen die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts zu gewähr­leis­ten, in einem für die Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit und für die Ent­wick­lung ihrer kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten güns­ti­gen Umfeld auf­zu­wach­sen, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, unmit­tel­bar oder in Zusam­men­ar­beit mit öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, alle not­wen­di­gen und geeig­ne­ten Maß­nah­men zu tref­fen, die dar­auf gerich­tet sind:

  1. Kin­dern und Jugend­li­chen unter Berück­sich­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten ihrer Eltern die Betreu­ung, Unter­stüt­zung, Erzie­hung und Aus­bil­dung zu gewähr­leis­ten, deren sie bedür­fen, ins­be­son­de­re dadurch, daß für die­sen Zweck ange­mes­se­ne und aus­rei­chen­de Ein­rich­tun­gen und Diens­te geschaf­fen oder unter­hal­ten wer­den;
  2. Kin­der und Jugend­li­che gegen Ver­nach­läs­si­gung, Gewalt und Aus­beu­tung zu schüt­zen;
  3. Kin­dern und Jugend­li­chen, denen vor­über­ge­hend oder end­gül­tig die Unter­stüt­zung durch die Fami­lie fehlt, den Schutz und die beson­de­re Hil­fe des Staa­tes zu gewähr­leis­ten;

Arti­kel 18 – Das Recht auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Hoheits­ge­biet der ande­ren Ver­trags­par­tei­en

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. bestehen­de Vor­schrif­ten groß­zü­gig anzu­wen­den;
  2. bestehen­de Form­vor­schrif­ten zu ver­ein­fa­chen und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren und ande­re von aus­län­di­schen Arbeit­neh­mern oder ihren Arbeit­ge­bern zu ent­rich­ten­de Abga­ben her­ab­zu­set­zen oder abzu­schaf­fen;
  3. die Vor­schrif­ten über die Beschäf­ti­gung aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer ein­zeln oder gemein­schaft­lich zu libe­ra­li­sie­ren;
    und aner­ken­nen:
  4. das Recht ihrer Staats­an­ge­hö­ri­gen, das Land zu ver­las­sen, um im Hoheits­ge­biet ande­rer Ver­trags­par­tei­en eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben.

Arti­kel 19 – Das Recht der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en auf Schutz und Bei­stand

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en auf Schutz und Bei­stand im Hoheits­ge­biet jeder ande­ren Ver­trags­par­tei zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. geeig­ne­te Stel­len zu unter­hal­ten oder sich zu ver­ge­wis­sern, daß sol­che Stel­len bestehen, die die­se Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich betreu­en, ins­be­son­de­re durch Ertei­lung genau­er Aus­künf­te, sowie im Rah­men des inner­staat­li­chen Rechts geeig­ne­te Maß­nah­men gegen irre­füh­ren­de Wer­bung zur Aus­wan­de­rung und Ein­wan­de­rung zu tref­fen;
  2. in den Gren­zen ihrer Zustän­dig­keit geeig­ne­te Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Abrei­se, der Rei­se und der Auf­nah­me die­ser Arbeit­neh­mer und ihrer Fami­li­en zu tref­fen und ihnen in den Gren­zen ihrer Zustän­dig­keit wäh­rend der Rei­se not­wen­di­ge Gesund­heits­diens­te, ärzt­li­che Betreu­ung und gute hygie­ni­sche Bedin­gun­gen zu ver­schaf­fen;
  3. soweit erfor­der­lich, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den öffent­li­chen und pri­va­ten sozia­len Diens­ten der Aus­wan­de­rungs- und der Ein­wan­de­rungs­län­der zu för­dern;
  4. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die fol­gen­den Gegen­stän­de, soweit die­se durch Rechts­vor­schrif­ten gere­gelt oder der über­wa­chung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­stellt sind:
    1. das Arbeits­ent­gelt und ande­re Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen,
    2. den Bei­tritt zu gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und den Genuß der durch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge gebo­te­nen Vor­tei­le,
    3. die Unter­kunft;
  5. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die Steu­ern, Abga­ben und Bei­trä­ge, die für den Arbeit­neh­mer auf­grund der Beschäf­ti­gung zu zah­len sind;
  6. soweit mög­lich, die Zusam­men­füh­rung eines zur Nie­der­las­sung im Hoheits­ge­biet berech­tig­ten Wan­der­ar­beit­neh­mers mit sei­ner Fami­lie zu erleich­tern;
  7. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet befin­den, nicht weni­ger güns­tig behan­delt wer­den als ihre eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen in bezug auf die Mög­lich­keit, hin­sicht­lich der in die­sem Arti­kel behan­del­ten Ange­le­gen­hei­ten den Rechts­weg zu beschrei­ten;
  8. sicher­zu­stel­len, daß die­se Arbeit­neh­mer, soweit sie in ihrem Hoheits­ge­biet ihren recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, nur aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen, wenn sie die Sicher­heit des Staa­tes gefähr­den oder gegen die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung oder die Sitt­lich­keit ver­sto­ßen;
  9. inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen die über­wei­sung der Tei­le des Ver­diens­tes und der Erspar­nis­se zuzu­las­sen, die die­se Arbeit­neh­mer zu über­wei­sen wün­schen;
  10. den in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Schutz und Bei­stand auf die aus- oder ein­wan­dern­den selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen zu erstre­cken, soweit sol­che Maß­nah­men auf die­sen Per­so­nen­kreis anwend­bar sind;
  11. für Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen den Unter­richt zum Erler­nen der oder, soll­te es meh­re­re geben, einer Lan­des­spra­che des Auf­nah­me­staats zu för­dern und zu erleich­tern;
  12. soweit durch­führ­bar, den Unter­richt zum Erler­nen der Mut­ter­spra­che des Wan­der­ar­beit­neh­mers für des­sen Kin­der zu för­dern und zu erleich­tern.

Arti­kel 20 – Das Recht auf Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf ohne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf ohne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, die­ses Recht anzu­er­ken­nen und geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, um des­sen Anwen­dung in den fol­gen­den Berei­chen zu gewähr­leis­ten oder zu för­dern:

  1. Zugang zur Beschäf­ti­gung, Kün­di­gungs­schutz und beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung,
  2. Berufs­be­ra­tung und beruf­li­che Aus­bil­dung, Umschu­lung und beruf­li­che Reha­bi­li­ta­ti­on,
  3. Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließ­lich des Ent­gelts,
  4. beruf­li­cher Wer­de­gang, ein­schließ­lich des beruf­li­chen Auf­stiegs.

Arti­kel 21 – Das Recht auf Unter­rich­tung und Anhö­rung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­mer auf Unter­rich­tung und Anhö­rung im Unter­neh­men zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, im Ein­klang mit den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen oder zu för­dern, die den Arbeit­neh­mern oder ihren Ver­tre­tern die Mög­lich­keit geben:

  1. regel­mä­ßig oder zu gege­be­ner Zeit in einer ver­ständ­li­chen Wei­se über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des sie beschäf­ti­gen­den Unter­neh­mens unter­rich­tet zu wer­den, mit der Maß­ga­be, daß die Ertei­lung bestimm­ter Aus­künf­te, die für das Unter­neh­men nach­tei­lig sein könn­te, ver­wei­gert oder der Pflicht zur ver­trau­li­chen Behand­lung unter­wor­fen wer­den kann, und
  2. recht­zei­tig zu beab­sich­tig­ten Ent­schei­dun­gen gehört zu wer­den, wel­che die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer erheb­lich berüh­ren könn­ten, ins­be­son­de­re zu Ent­schei­dun­gen, die wesent­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­ti­gungs­la­ge im Unter­neh­men haben könn­ten.

Arti­kel 22 – Das Recht auf Betei­li­gung an der Fest­le­gung und Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Arbeits­um­welt

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­mer auf Betei­li­gung an der Fest­le­gung und Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Arbeits­um­welt im Unter­neh­men zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, im Ein­klang mit den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen oder zu för­dern, die es den Arbeit­neh­mern oder ihren Ver­tre­tern ermög­li­chen, einen Bei­trag zu leis­ten:

  1. zur Fest­le­gung und Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und der Arbeits­um­welt,
  2. zum Schutz der Gesund­heit und der Sicher­heit im Unter­neh­men,
  3. zur Schaf­fung sozia­ler und sozio-kul­tu­rel­ler Diens­te und Ein­rich­tun­gen des Unter­neh­mens,
  4. zur über­wa­chung der Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten.

Arti­kel 23 – Das Recht älte­rer Men­schen auf sozia­len Schutz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts älte­rer Men­schen auf sozia­len Schutz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, unmit­tel­bar oder in Zusam­men­ar­beit mit öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen oder zu för­dern, die ins­be­son­de­re:

  1. älte­ren Men­schen die Mög­lich­keit geben sol­len, so lan­ge wie mög­lich voll­wer­ti­ge Mit­glie­der der Gesell­schaft zu blei­ben, und zwar durch:
    1. aus­rei­chen­de Mit­tel, die es ihnen ermög­li­chen, ein men­schen­wür­di­ges Leben zu füh­ren und aktiv am öffent­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben teil­zu­neh­men,
    2. die Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über Diens­te und Ein­rich­tun­gen für älte­re Men­schen und über ihre Mög­lich­kei­ten, die­se in Anspruch zu neh­men;
  2. älte­ren Men­schen die Mög­lich­keit geben sol­len, ihre Lebens­wei­se frei zu wäh­len und in ihrer gewohn­ten Umge­bung, solan­ge sie dies wol­len und kön­nen, ein eigen­stän­di­ges Leben zu füh­ren, und zwar durch:
    1. die Bereit­stel­lung von ihren Bedürf­nis­sen und ihrem Gesund­heits­zu­stand ent­spre­chen­den Woh­nun­gen oder von ange­mes­se­nen Hil­fen zur Anpas­sung der Woh­nun­gen,
    2. die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung und die Diens­te, die auf­grund ihres Zustands erfor­der­lich sind;
  3. älte­ren Men­schen, die in Hei­men leben, ange­mes­se­ne Unter­stüt­zung unter Ach­tung ihres Pri­vat­le­bens sowie die Betei­li­gung an der Fest­le­gung der Lebens­be­din­gun­gen im Heim gewähr­leis­ten sol­len.

Arti­kel 24 – Das Recht auf Schutz bei Kün­di­gung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Schutz bei Kün­di­gung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. das Recht der Arbeit­neh­mer, nicht ohne einen trif­ti­gen Grund gekün­digt zu wer­den, der mit ihrer Fähig­keit oder ihrem Ver­hal­ten zusam­men­hängt oder auf den Erfor­der­nis­sen der Tätig­keit des Unter­neh­mens, des Betriebs oder des Diens­tes beruht;
  2. das Recht der ohne trif­ti­gen Grund gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung oder einen ande­ren zweck­mä­ßi­gen Aus­gleich

anzu­er­ken­nen.

Zu die­sem Zweck ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en sicher­zu­stel­len, daß ein Arbeit­neh­mer, der der Auf­fas­sung ist, daß sei­ne Kün­di­gung ohne trif­ti­gen Grund erfolg­te, das Recht hat, die­se bei einer unpar­tei­ischen Stel­le anzu­fech­ten.

Arti­kel 25 – Das Recht der Arbeit­neh­mer auf Schutz ihrer For­de­run­gen bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Arbeit­ge­bers

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­mer auf Schutz ihrer For­de­run­gen bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Arbeit­ge­bers zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en vor­zu­se­hen, daß die For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer aus Arbeits­ver­trä­gen oder Arbeits­ver­hält­nis­sen durch eine Garan­tie­ein­rich­tung oder durch jede ande­re wirk­sa­me Form des Schut­zes gesi­chert wer­den.

Arti­kel 26 – Das Recht auf Wür­de am Arbeits­platz

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts aller Arbeit­neh­mer auf Schutz ihrer Wür­de am Arbeits­platz zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, in Bera­tung mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen:

  1. das Bewußt­sein, die Auf­klä­rung und die Vor­beu­gung hin­sicht­lich sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz oder in Ver­bin­dung mit der Arbeit zu för­dern und alle geeig­ne­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Arbeit­neh­mer vor sol­chem Ver­hal­ten zu schüt­zen;
  2. das Bewußt­sein, die Auf­klä­rung und die Vor­beu­gung hin­sicht­lich ver­werf­li­cher oder aus­ge­spro­chen feind­se­li­ger und belei­di­gen­der Hand­lun­gen, die am Arbeits­platz oder in Ver­bin­dung mit der Arbeit wie­der­holt gegen ein­zel­ne Arbeit­neh­mer gerich­tet wer­den, zu för­dern und alle geeig­ne­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Arbeit­neh­mer vor sol­chem Ver­hal­ten zu schüt­zen.

Arti­kel 27 – Das Recht der Arbeit­neh­mer mit Fami­li­en­pflich­ten auf Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Arbeit­neh­mer mit Fami­li­en­pflich­ten sowie die­ser Arbeit­neh­mer und der übri­gen Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen:
    1. um Arbeit­neh­mern mit Fami­li­en­pflich­ten zu ermög­li­chen, erwerbs­tä­tig zu wer­den und zu blei­ben sowie nach einer durch die­se Pflich­ten beding­ten Abwe­sen­heit wie­der in das Erwerbs­le­ben ein­zu­tre­ten, ein­schließ­lich Maß­nah­men im Bereich der Berufs­be­ra­tung und der beruf­li­chen Aus­bil­dung,
    2. um bei den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Sozia­len Sicher­heit ihren Bedürf­nis­sen Rech­nung zu tra­gen,
    3. um öffent­li­che oder pri­va­te Diens­te zu ent­wi­ckeln oder zu för­dern, ins­be­son­de­re Kin­der­ta­ges­stät­ten und ande­re Arten der Betreu­ung;
  2. für jeden Eltern­teil die Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, inner­halb eines auf den Mut­ter­schafts­ur­laub fol­gen­den Zeit­raums für die Betreu­ung eines Kin­des einen Eltern­ur­laub zu erhal­ten, des­sen Dau­er und Bedin­gun­gen durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder Gepflo­gen­hei­ten fest­ge­legt wer­den;
  3. zu gewähr­leis­ten, daß Fami­li­en­pflich­ten als sol­che kein trif­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung sein dür­fen.

Arti­kel 28 – Das Recht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter auf Schutz im Betrieb und Erleich­te­run­gen, die ihnen zu gewäh­ren sind

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter zu gewähr­leis­ten, ihre Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en sicher­zu­stel­len, daß:

  1. die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betrieb gegen Benach­tei­li­gun­gen, ein­schließ­lich der Kün­di­gung, die auf­grund ihrer Eigen­schaft oder Betä­ti­gung als Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betrieb erfol­gen, wirk­sam geschützt wer­den;
  2. den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern im Betrieb Erleich­te­run­gen gewährt wer­den, die geeig­net sind, ihnen die rasche und wirk­sa­me Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zu ermög­li­chen, wobei das in dem betref­fen­den Land vor­herr­schen­de Sys­tem der Arbeits­be­zie­hun­gen sowie die Erfor­der­nis­se, Grö­ße und Leis­tungs­fä­hig­keit des jewei­li­gen Betriebs berück­sich­tigt wer­den.

Arti­kel 29 – Das Recht auf Unter­rich­tung und Anhö­rung in den Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts der Arbeit­neh­mer auf Unter­rich­tung und Anhö­rung bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en sicher­zu­stel­len, daß die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter recht­zei­tig vor sol­chen Mas­sen­ent­las­sun­gen von den Arbeit­ge­bern über die Mög­lich­kei­ten unter­rich­tet und dazu gehört wer­den, wie Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­mie­den oder ver­rin­gert und ihre Fol­gen gemil­dert wer­den kön­nen, zum Bei­spiel durch sozia­le Begleit­maß­nah­men, die ins­be­son­de­re Hil­fen für eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung oder eine Umschu­lung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zum Ziel haben.

Arti­kel 30 – Das Recht auf Schutz gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Schutz gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en:

  1. im Rah­men eines umfas­sen­den und koor­di­nier­ten Ansat­zes Maß­nah­men zu ergrei­fen, um für Per­so­nen, die in sozia­ler Aus­gren­zung oder Armut leben oder Gefahr lau­fen, in eine sol­che Lage zu gera­ten, sowie für deren Fami­li­en den tat­säch­li­chen Zugang ins­be­son­de­re zur Beschäf­ti­gung, zu Wohn­raum, zur Aus­bil­dung, zum Unter­richt, zur Kul­tur und zur Für­sor­ge zu för­dern;
  2. die­se Maß­nah­men, falls erfor­der­lich, im Hin­blick auf ihre Anpas­sung zu über­prü­fen.

Arti­kel 31 – Das Recht auf Woh­nung

Um die wirk­sa­me Aus­übung des Rechts auf Woh­nung zu gewähr­leis­ten, ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die dar­auf gerich­tet sind:

  1. den Zugang zu Wohn­raum mit aus­rei­chen­dem Stan­dard zu för­dern;
  2. der Obdach­lo­sig­keit vor­zu­beu­gen und sie mit dem Ziel der schritt­wei­sen Besei­ti­gung abzu­bau­en;
  3. die Wohn­kos­ten für Per­so­nen, die nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fü­gen, so zu gestal­ten, daß sie trag­bar sind.

Teil III

Arti­kel A – Ver­pflich­tun­gen

  1. Vor­be­halt­lich des Arti­kels B ver­pflich­tet sich jede der Ver­trags­par­tei­en:
    1. Teil I als eine Erklä­rung der Zie­le anzu­se­hen, die sie ent­spre­chend dem ein­lei­ten­den Satz jenes Teils mit allen geeig­ne­ten Mit­teln ver­fol­gen wird,
    2. min­des­tens sechs der fol­gen­den neun Arti­kel des Teils II als für sich bin­dend anzu­se­hen: Arti­kel 1, 5, 6, 7, 12, 13, 16, 19 und 20,
    3. zusätz­lich so vie­le Arti­kel oder Num­mern des Teils II aus­zu­wäh­len und als für sich bin­dend anzu­se­hen, daß die Gesamt­zahl der Arti­kel oder Num­mern, durch die sie gebun­den ist, min­des­tens sech­zehn Arti­kel oder drei­und­sech­zig Num­mern beträgt.
  2. Die nach Maß­ga­be des Absat­zes 1 Buch­sta­ben b und c aus­ge­wähl­ten Arti­kel oder Num­mern sind dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gleich­zei­tig mit der Hin­ter­le­gung der Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de zu noti­fi­zie­ren.
  3. Jede Ver­trags­par­tei kann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär zu rich­ten­de Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß sie in Teil II einen ande­ren Arti­kel oder eine ande­re Num­mer als für sich bin­dend ansieht, den sie bis­her noch nicht nach Absatz 1 ange­nom­men hat. Die­se spä­ter über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen gel­ten als Bestand­teil der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung und haben vom ers­ten Tag des Monats an, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Zeit­punkt der Noti­fi­ka­ti­on folgt, die glei­che Wir­kung.
  4. Jede Ver­trags­par­tei hat ein den inner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­des Sys­tem der Arbeits­auf­sicht zu unter­hal­ten.

Arti­kel B – Ver­bin­dung mit der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta und dem Zusatz­pro­to­koll von 1988

  1. Eine Ver­trags­par­tei der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta oder des Zusatz­pro­to­kolls vom 5. Mai 1988 kann die­se Char­ta nicht rati­fi­zie­ren, anneh­men oder geneh­mi­gen, ohne sich min­des­tens durch die den Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta und gege­be­nen­falls des Zusatz­pro­to­kolls ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen, durch die sie gebun­den war, als gebun­den zu betrach­ten.
  2. Die Annah­me der Ver­pflich­tun­gen aus einer Bestim­mung die­ser Char­ta bewirkt, daß mit Inkraft­tre­ten die­ser Ver­pflich­tun­gen für die betref­fen­de Ver­trags­par­tei die ent­spre­chen­de Bestim­mung der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta und gege­be­nen­falls des Zusatz­pro­to­kolls von 1988 nicht län­ger auf die betref­fen­de Ver­trags­par­tei Anwen­dung fin­det, sofern die­se Ver­trags­par­tei durch die erst­ge­nann­te über­ein­kunft oder durch bei­de über­ein­künf­te gebun­den ist.

Teil IV

Arti­kel C – Über­wa­chung der Erfül­lung der in die­ser Char­ta ent­hal­te­nen Ver­pflich­tun­gen

Die Erfül­lung der in die­ser Char­ta ent­hal­te­nen recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen unter­liegt der glei­chen über­wa­chung wie die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta.

Arti­kel D – Kol­lek­tiv­be­schwer­den

  1. Das Zusatz­pro­to­koll zur Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta über Kol­lek­tiv­be­schwer­den fin­det für die Staa­ten, die es rati­fi­ziert haben, auf die nach die­ser Char­ta ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen Anwen­dung.
  2. Jeder Staat, der nicht durch das Zusatz­pro­to­koll zur Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta über Kol­lek­tiv­be­schwer­den gebun­den ist, kann bei Hin­ter­le­gung sei­ner Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de zu die­ser Char­ta oder jeder­zeit danach durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats zu rich­ten­de Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß er der über­wa­chung sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus der Char­ta ent­spre­chend dem in dem genann­ten Pro­to­koll vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zustimmt.

Teil V

Arti­kel E – Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Der Genuß der in die­ser Char­ta fest­ge­leg­ten Rech­te muß ohne Unter­schei­dung ins­be­son­de­re nach der Ras­se, der Haut­far­be, dem Geschlecht, der Spra­che, der Reli­gi­on, der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Anschau­ung, der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft, der Gesund­heit, der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Min­der­heit, der Geburt oder dem sons­ti­gen Sta­tus gewähr­leis­tet sein.

Arti­kel F – Not­stands­klau­sel

  1. In Kriegs­zei­ten oder bei einem ande­ren öffent­li­chen Not­stand, der das Leben der Nati­on bedroht, kann jede Ver­trags­par­tei Maß­nah­men tref­fen, die von ihren Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Char­ta abwei­chen, soweit es auf­grund der Lage unbe­dingt erfor­der­lich ist, vor­aus­ge­setzt, daß die­se Maß­nah­men nicht zu ihren ande­ren völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wider­spruch ste­hen.
  2. Jede Ver­trags­par­tei, die von die­sem Recht auf Abwei­chung Gebrauch gemacht hat, hält den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und die Grün­de dafür auf dem lau­fen­den. Sie unter­rich­tet den Gene­ral­se­kre­tär auch von dem Zeit­punkt, zu dem die­se Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wur­den und die von ihr ange­nom­me­nen Bestim­mun­gen die­ser Char­ta wie­der in vol­lem Umfang ange­wandt wer­den.

Arti­kel G – Ein­schrän­kun­gen

  1. Die in Teil I nie­der­ge­leg­ten Rech­te und Grund­sät­ze dür­fen nach ihrer Ver­wirk­li­chung eben­so wie ihre in Teil II vor­ge­se­he­ne wirk­sa­me Aus­übung ande­ren als den in die­sen Tei­len vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen oder Begren­zun­gen nur unter­lie­gen, wenn die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer oder zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der Sicher­heit des Staa­tes, der Volks­ge­sund­heit und der Sitt­lich­keit not­wen­dig sind.
  2. Von den nach die­ser Char­ta zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der dar­in nie­der­ge­leg­ten Rech­te und Ver­pflich­tun­gen darf nur zu dem vor­ge­se­he­nen Zweck Gebrauch gemacht wer­den.

Arti­kel H – Ver­hält­nis zwi­schen der Char­ta und dem inner­staat­li­chen Recht sowie inter­na­tio­na­len über­ein­künf­ten

Die Bestim­mun­gen die­ser Char­ta las­sen gel­ten­de oder künf­tig in Kraft tre­ten­de Bestim­mun­gen des inner­staat­li­chen Rechts und zwei- oder mehr­sei­ti­ger über­ein­künf­te unbe­rührt, die den geschütz­ten Per­so­nen eine güns­ti­ge­re Behand­lung ein­räu­men.

Arti­kel I – Erfül­lung der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen

  1. Die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Teils II Arti­kel 1 bis 31 wer­den unbe­scha­det der in die­sen Arti­keln vor­ge­se­he­nen Mit­tel zur Durch­füh­rung durch­ge­führt:
    1. durch Geset­ze oder sons­ti­ge Vor­schrif­ten,
    2. durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen,
    3. durch eine Kom­bi­na­ti­on die­ser bei­den Ver­fah­ren oder
    4. durch ande­re geeig­ne­te Mit­tel.
  2. Die Ver­pflich­tun­gen aus Teil II Arti­kel 2 Num­mern 1, 2, 3, 4, 5 und 7, Arti­kel 7 Num­mern 4, 6 und 7, Arti­kel 10 Num­mern 1, 2, 3 und 5 und Arti­kel 21 und 22 gel­ten als erfüllt, wenn die­se Bestim­mun­gen nach Absatz 1 die­ses Arti­kels auf die über­wie­gen­de Mehr­heit der betref­fen­den Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den

Arti­kel J – Ände­run­gen

  1. Jede Ände­rung der Tei­le I und II zur Erwei­te­rung der durch die­se Char­ta garan­tier­ten Rech­te und jede von einer Ver­trags­par­tei oder dem Regie­rungs­aus­schuß vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung der Tei­le III bis VI wird dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats mit­ge­teilt und vom Gene­ral­se­kre­tär den Ver­trags­par­tei­en über­mit­telt.
  2. Jede nach Absatz 1 vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung wird vom Regie­rungs­aus­schuß geprüft, der den beschlos­se­nen Wort­laut nach Anhö­rung der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung dem Minis­ter­ko­mi­tee zur Geneh­mi­gung vor­legt. Nach Geneh­mi­gung durch das Minis­ter­ko­mi­tee wird die­ser Wort­laut den Ver­trags­par­tei­en zur Annah­me über­mit­telt.
  3. Jede Ände­rung der Tei­le I und II tritt für die Ver­trags­par­tei­en, die die Ände­rung ange­nom­men haben, am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Ver­trags­par­tei­en den Gene­ral­se­kre­tär davon unter­rich­tet haben, daß sie die ände­rung ange­nom­men haben.
    Für jede Ver­trags­par­tei, die die Ände­rung spä­ter annimmt, tritt sie am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem die Ver­trags­par­tei den Gene­ral­se­kre­tär von ihrer Annah­me der Ände­rung unter­rich­tet hat.
  4. Jede Ände­rung der Tei­le III bis VI tritt am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Ver­trags­par­tei­en den Gene­ral­se­kre­tär davon unter­rich­tet haben, daß sie die Ände­rung ange­nom­men haben.

Teil VI

Arti­kel K – Unter­zeich­nung, Rati­fi­ka­ti­on und Inkraft­tre­ten

  1. Die­se Char­ta liegt für die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats zur Unter­zeich­nung auf. Sie bedarf der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung. Die Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt.
  2. Die­se Char­ta tritt am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats nach Absatz 1 ihre Zustim­mung aus­ge­drückt haben, durch die Char­ta gebun­den zu sein.
  3. Für jeden Mit­glied­staat, der spä­ter sei­ne Zustim­mung aus­drückt, durch die­se Char­ta gebun­den zu sein, tritt sie am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach Hin­ter­le­gung der Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de folgt.

Arti­kel L – Räum­li­cher Gel­tungs­be­reich

  1. Die­se Char­ta gilt für das Mut­ter­land jeder Ver­trags­par­tei. Jeder Unter­zeich­ner kann bei der Unter­zeich­nung oder der Hin­ter­le­gung sei­ner Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de in einer an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­ten Erklä­rung das Hoheits­ge­biet bezeich­nen, das in die­sem Sin­ne als Mut­ter­land gilt.
  2. Jeder Unter­zeich­ner kann bei der Unter­zeich­nung oder der Hin­ter­le­gung sei­ner Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß die­se Char­ta ganz oder teil­wei­se auf jedes nicht zum Mut­ter­land gehö­ren­de in der Erklä­rung bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet anzu­wen­den ist, des­sen inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen er wahr­nimmt oder für das er inter­na­tio­nal ver­ant­wort­lich ist. In die­ser Erklä­rung hat er die Arti­kel oder Num­mern des Teils II anzu­ge­ben, die er für die in der Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­bie­te als bin­dend aner­kennt.
  3. Die­se Char­ta fin­det in jedem in der vor­ge­nann­ten Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­biet vom ers­ten Tag des Monats an Anwen­dung, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on die­ser Erklä­rung beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.
  4. Jede Ver­trags­par­tei kann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on erklä­ren, daß sie für ein Hoheits­ge­biet, auf das die­se Char­ta nach Absatz 2 Anwen­dung fin­det, bestimm­te Arti­kel oder Num­mern als bin­dend annimmt, die sie für die­ses Hoheits­ge­biet noch nicht ange­nom­men hat. Die­se spä­ter ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen gel­ten als Bestand­teil der ursprüng­li­chen Erklä­rung für das betref­fen­de Hoheits­ge­biet und haben vom ers­ten Tag des Monats an, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär folgt, die glei­che Wir­kung.

Arti­kel M – Kün­di­gung

  1. Eine Ver­trags­par­tei kann die­se Char­ta erst nach Ablauf von fünf Jah­ren, nach­dem die Char­ta für sie in Kraft getre­ten ist, oder in der Fol­ge jeweils nach Ablauf von zwei Jah­ren kün­di­gen; in jedem Fall ist die Kün­di­gung sechs Mona­te vor­her dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats zu noti­fi­zie­ren; die­ser unter­rich­tet die ande­ren Ver­trags­par­tei­en.
  2. Eine Ver­trags­par­tei kann nach Maß­ga­be des Absat­zes 1 jeden von ihr ange­nom­me­nen Arti­kel oder jede von ihr ange­nom­me­ne Num­mer des Teils II kün­di­gen, vor­aus­ge­setzt, daß die Zahl der für sie ver­bind­li­chen Arti­kel oder Num­mern nie­mals unter 16 Arti­kel oder 63 Num­mern absinkt und daß die­se Zahl von Arti­keln oder Num­mern wei­ter­hin die Arti­kel ein­schließt, wel­che die Ver­trags­par­tei aus den in Arti­kel A Absatz 1 Buch­sta­be b bezeich­ne­ten aus­ge­wählt hat.
  3. Eine Ver­trags­par­tei kann die­se Char­ta oder jeden Arti­kel bezie­hungs­wei­se jede Num­mer des Teils II unter den in Absatz 1 nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für jedes Hoheits­ge­biet kün­di­gen, in dem die Char­ta auf­grund einer Erklä­rung nach Arti­kel L Absatz 2 Anwen­dung fin­det.

Arti­kel N – Anhang

Der Anhang die­ser Char­ta ist Bestand­teil der­sel­ben.

Arti­kel O – Noti­fi­ka­tio­nen

Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats noti­fi­ziert den Mit­glied­staa­ten des Rates und dem Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­amts:

  1. jede Unter­zeich­nung;
  2. jede Hin­ter­le­gung einer Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ser Char­ta nach Arti­kel K;
  4. jede Erklä­rung in Anwen­dung der Arti­kel A Absät­ze 2 und 3, Arti­kel D Absät­ze 1 und 2, Arti­kel F Absatz 2 und Arti­kel L Absät­ze 1, 2, 3 und 4;
  5. jede ände­rung nach Arti­kel J;
  6. jede Kün­di­gung nach Arti­kel M;
  7. jede ande­re Hand­lung, Noti­fi­ka­ti­on oder Mit­tei­lung im Zusam­men­hang mit die­ser Char­ta.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­se revi­dier­te Char­ta unter­schrie­ben.

Gesche­hen zu Straß­burg am 3. Mai 1996 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats über­mit­telt allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats und dem Gene­ral­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Arbeits­amts beglau­big­te Abschrif­ten.


Anhang zur Revi­dier­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta

Per­sön­li­cher Gel­tungs­be­reich der Revi­dier­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta

  1. Vor­be­halt­lich des Arti­kels 12 Num­mer 4 und des Arti­kels 13 Num­mer 4 schließt der durch die Arti­kel 1 bis 17 und 20 bis 31 erfaß­te Per­so­nen­kreis Aus­län­der nur inso­weit ein, als sie Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Ver­trags­par­tei­en sind und ihren recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet der betref­fen­den Ver­trags­par­tei haben oder dort ord­nungs­ge­mäß beschäf­tigt sind, mit der Maß­ga­be, daß die genann­ten Arti­kel im Sin­ne der Arti­kel 18 und 19 aus­zu­le­gen sind.
    Die­se Aus­le­gung hin­dert eine Ver­trags­par­tei nicht, auch ande­ren Per­so­nen ent­spre­chen­de Rech­te zu gewäh­ren.
  2. Jede Ver­trags­par­tei wird Flücht­lin­gen im Sin­ne des am 28. Juli 1951 in Genf unter­zeich­ne­ten Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge und des Pro­to­kolls vom 31. Janu­ar 1967, die sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet gewöhn­lich auf­hal­ten, eine Behand­lung gewäh­ren, die so güns­tig wie mög­lich, in kei­nem Fall aber weni­ger güns­tig ist, als in Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei aus dem oben erwähn­ten Abkom­men oder aus ande­ren gül­ti­gen inter­na­tio­na­len über­ein­künf­ten vor­ge­se­hen, die auf sol­che Flücht­lin­ge anwend­bar sind.
  3. Jede Ver­trags­par­tei wird Staa­ten­lo­sen im Sin­ne des am 28. Sep­tem­ber 1954 in New York beschlos­se­nen Über­ein­kom­mens über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet gewöhn­lich auf­hal­ten, eine Behand­lung gewäh­ren, die so güns­tig wie mög­lich, in kei­nem Fall aber weni­ger güns­tig ist, als in Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei aus der oben erwähn­ten über­ein­kunft oder aus ande­ren gül­ti­gen inter­na­tio­na­len über­ein­künf­ten vor­ge­se­hen, die auf sol­che Staa­ten­lo­se anwend­bar sind.

Teil I Num­mer 18 und Teil II Arti­kel 18 Num­mer 1

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­se Bestim­mun­gen weder die Ein­rei­se in die Hoheits­ge­bie­te der Ver­trags­par­tei­en betref­fen noch die Bestim­mun­gen des am 13. Dezem­ber 1955 zu Paris unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­ab­kom­mens berüh­ren.

Teil II

Arti­kel 1 Num­mer 2

Die­se Bestim­mung ist nicht so aus­zu­le­gen, als wür­den durch sie Schutz­klau­seln oder Schutz­maß­nah­men einer Gewerk­schaft ver­bo­ten oder erlaubt.

Arti­kel 2 Num­mer 6

Die Ver­trags­par­tei­en kön­nen vor­se­hen, daß die­se Bestim­mung kei­ne Anwen­dung fin­det:

  1. auf Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­trag oder Arbeits­ver­hält­nis eine Gesamt­dau­er von einem Monat nicht über­schrei­tet und/​oder deren wöchent­li­che Arbeits­zeit acht Stun­den nicht über­schrei­tet;
  2. auf Fäl­le, in denen der Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis eine Gele­gen­heits­ar­beit oder eine Tätig­keit beson­de­rer Art betrifft, sofern objek­ti­ve Grün­de in die­sen Fäl­len die Nicht­an­wen­dung recht­fer­ti­gen.

Arti­kel 3 Num­mer 4

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß für die Zwe­cke die­ser Bestim­mung die Auf­ga­ben, Orga­ni­sa­ti­on und Bedin­gun­gen für die Tätig­keit die­ser Diens­te durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder auf jede ande­re, den inner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Wei­se fest­zu­le­gen sind.

Arti­kel 4 Num­mer 4

Die­se Bestim­mung ist dahin zu ver­ste­hen, daß sie eine frist­lo­se Ent­las­sung im Fall einer schwe­ren Ver­feh­lung nicht ver­bie­tet.

Arti­kel 4 Num­mer 5

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß eine Ver­trags­par­tei die unter die­ser Num­mer gefor­der­te Ver­pflich­tung ein­ge­hen kann, wenn durch Gesetz, Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder Schieds­sprü­che Lohn­ab­zü­ge für die über­wie­gen­de Mehr­heit der Arbeit­neh­mer ver­bo­ten sind und Aus­nah­men nur für die­je­ni­gen Per­so­nen gel­ten, die in die­sen Geset­zen, Ver­trä­gen und Schieds­sprü­chen nicht erfaßt sind.

Arti­kel 6 Num­mer 4

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß jede Ver­trags­par­tei für sich die Aus­übung des Streik­rechts durch Gesetz regeln kann, vor­aus­ge­setzt, daß jede wei­te­re Ein­schrän­kung die­ses Rechts auf­grund des Arti­kels G gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Arti­kel 7 Num­mer 2

Die­se Bestim­mung hin­dert die Ver­trags­par­tei­en nicht, im Gesetz vor­zu­se­hen, daß Jugend­li­che, die das vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­al­ter noch nicht erreicht haben, die für ihre Berufs­aus­bil­dung unbe­dingt erfor­der­li­chen Arbei­ten aus­füh­ren, wenn die­se Arbei­ten unter der Auf­sicht des zuge­las­se­nen fach­kun­di­gen Per­so­nals aus­ge­führt wer­den und die Sicher­heit und der Gesund­heits­schutz der Jugend­li­chen am Arbeits­platz gewähr­leis­tet sind.

Arti­kel 7 Num­mer 8

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß eine Ver­trags­par­tei die unter die­ser Num­mer vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen kann, wenn sie dem Geist die­ser Ver­pflich­tung dadurch nach­kommt, daß die über­wie­gen­de Mehr­heit der Per­so­nen unter 18 Jah­ren kraft Geset­zes nicht zur Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den darf.

Arti­kel 8 Num­mer 2

Die­se Bestim­mung ist nicht so aus­zu­le­gen, als wür­de durch sie ein abso­lu­tes Ver­bot fest­ge­schrie­ben. Aus­nah­men kön­nen z.B. in den fol­gen­den Fäl­len erfol­gen:

  1. wenn die Arbeit­neh­me­rin sich eine Ver­feh­lung hat zuschul­den kom­men las­sen, die die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt;
  2. wenn das betref­fen­de Unter­neh­men sei­ne Tätig­keit ein­stellt;
  3. wenn die im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­ne Frist abge­lau­fen ist.

Arti­kel 12 Num­mer 4

Die Wor­te “und nach Maß­ga­be der in die­sen über­ein­künf­ten nie­der­ge­leg­ten Bedin­gun­gen” in der Ein­lei­tung zu die­ser Num­mer sol­len unter ande­rem bedeu­ten, daß eine Ver­trags­par­tei hin­sicht­lich von Leis­tun­gen, die unab­hän­gig von Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen gewährt wer­den, die Zurück­le­gung einer vor­ge­schrie­be­nen Auf­ent­halts­dau­er vor der Gewäh­rung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen an Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Ver­trags­par­tei­en ver­lan­gen kann.

Arti­kel 13 Num­mer 4

Regie­run­gen, die nicht Ver­trags­par­tei­en des Euro­päi­schen Für­sor­ge­ab­kom­mens sind, kön­nen die Char­ta hin­sicht­lich die­ser Num­mer rati­fi­zie­ren, sofern sie den Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Ver­trags­par­tei­en eine Behand­lung gewäh­ren, die mit dem genann­ten Abkom­men im Ein­klang steht.

Arti­kel 16

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß der durch die­se Bestim­mung gewähr­te Schutz auch Ein­el­tern­fa­mi­li­en erfaßt.

Arti­kel 17

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­se Bestim­mung alle Per­so­nen unter 18 Jah­ren erfaßt, sofern nach dem auf das Kind anzu­wen­den­den Recht die Voll­jäh­rig­keit nicht frü­her erreicht wird; dies gilt unbe­scha­det der ande­ren beson­de­ren Bestim­mun­gen der Char­ta, ins­be­son­de­re des Arti­kels 7.

Dies schließt nicht die Ver­pflich­tung ein, bis zu dem vor­ste­hend genann­ten Alter eine all­ge­mei­ne Schul­pflicht sicher­zu­stel­len.

Arti­kel 19 Num­mer 6

Für die Zwe­cke der Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist unter dem Aus­druck “Wan­der­ar­beit­neh­mer mit sei­ner Fami­lie” zumin­dest der Ehe­gat­te des Arbeit­neh­mers und sei­ne unver­hei­ra­te­ten Kin­der zu ver­ste­hen, solan­ge die­se nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten des Auf­nah­me­staats als Min­der­jäh­ri­ge gel­ten und der Arbeit­neh­mer für sie unter­halts­pflich­tig ist.

Arti­kel 20

  1. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß Fra­gen der sozia­len Sicher­heit sowie die Bestim­mun­gen über Leis­tun­gen bei Arbeits­lo­sig­keit, bei Alter und an Hin­ter­blie­be­ne vom Gel­tungs­be­reich die­ses Arti­kels aus­ge­nom­men wer­den kön­nen.
  2. Bestim­mun­gen über den Schutz der Frau, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Schwan­ger­schaft, der Ent­bin­dung und der Zeit nach der Ent­bin­dung gel­ten nicht als Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne die­ses Arti­kels.
  3. Die­ser Arti­kel steht der Annah­me beson­de­rer Maß­nah­men zur Besei­ti­gung von tat­säch­lich bestehen­den Ungleich­hei­ten nicht ent­ge­gen.
  4. Vom Gel­tungs­be­reich die­ses Arti­kels oder eini­ger sei­ner Bestim­mun­gen kön­nen beruf­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­nom­men wer­den, die auf­grund ihrer Art oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung nur Per­so­nen eines bestimm­ten Geschlechts über­tra­gen wer­den kön­nen. Die­se Bestim­mung ist nicht so aus­zu­le­gen, als sei­en die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­tet, in Geset­zen oder sons­ti­gen Vor­schrif­ten eine Lis­te der beruf­li­chen Tätig­kei­ten fest­zu­le­gen, die auf­grund ihrer Art oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung nur Per­so­nen eines bestimm­ten Geschlechts vor­be­hal­ten wer­den kön­nen.

Arti­kel 21 und 22

  1. Für die Zwe­cke der Anwen­dung die­ser Arti­kel bezeich­net der Aus­druck “Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter” Per­so­nen, die auf­grund der inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten als Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter aner­kannt sind.
  2. Der Aus­druck “inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten” umfaßt je nach Lage des Fal­les neben den Geset­zen und sons­ti­gen Vor­schrif­ten auch Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge sowie ande­re Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, übli­che Bräu­che und ein­schlä­gi­ge Gerichts­ent­schei­dun­gen.
  3. Für die Zwe­cke der Anwen­dung die­ser Arti­kel wird der Aus­druck “Unter­neh­men” so aus­ge­legt, daß er eine Gesamt­heit von mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Bestand­tei­len mit oder ohne Rechts­per­sön­lich­keit dar­stellt, die zur Her­stel­lung von Waren oder zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen gebil­det wird, auf Gewinn gerich­tet ist und mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis hin­sicht­lich ihres Markt­ver­hal­tens aus­ge­stat­tet ist.
  4. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ihre Ein­rich­tun­gen von der Anwen­dung die­ser Arti­kel aus­ge­nom­men wer­den kön­nen, auch wenn die­se Ein­rich­tun­gen “Unter­neh­men” im Sin­ne des Absat­zes 3 sind. Betrie­be mit Tätig­kei­ten, die von bestimm­ten Idea­len geprägt oder von bestimm­ten mora­li­schen Vor­stel­lun­gen gelei­tet wer­den, wel­che von der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung geschützt sind, kön­nen von der Anwen­dung die­ser Arti­kel in dem Umfang aus­ge­nom­men wer­den, wie dies zum Schutz der Ten­denz des Unter­neh­mens erfor­der­lich ist.
  5. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß, wenn in einem Staat die in die­sen Arti­keln nie­der­ge­leg­ten Rech­te in den ver­schie­de­nen Betriebs­stät­ten eines Unter­neh­mens aus­ge­übt wer­den, die Ver­pflich­tun­gen aus die­sen Bestim­mun­gen als von der betref­fen­den Ver­trags­par­tei erfüllt anzu­se­hen sind.
  6. Die Ver­trags­par­tei­en kön­nen vom Gel­tungs­be­reich die­ser Arti­kel die Unter­neh­men aus­neh­men, deren Beschäf­tig­ten­zahl eine durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten fest­ge­leg­te bestimm­te Zahl nicht über­schrei­tet.

Arti­kel 22

  1. Die­se Bestim­mung läßt sowohl die Befug­nis­se und Ver­pflich­tun­gen der Staa­ten hin­sicht­lich der Annah­me von Vor­schrif­ten über den Arbeits- und Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz als auch die Befug­nis­se und Zustän­dig­kei­ten der mit der über­wa­chung der Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten beauf­trag­ten Stel­len unbe­rührt.
  2. Die Aus­drü­cke “sozia­le und sozio-kul­tu­rel­le Diens­te und Ein­rich­tun­gen” bezie­hen sich auf Diens­te und Ein­rich­tun­gen sozia­ler und/​oder kul­tu­rel­ler Art, die bestimm­te Unter­neh­men für die Arbeit­neh­mer bereit­stel­len, wie sozia­le Betreu­ung, Sport­plät­ze, Still­räu­me, Büche­rei­en, Kin­der­fe­ri­en­la­ger usw.

Arti­kel 23 ers­ter Anstrich

Für die Zwe­cke der Anwen­dung die­ses Anstrichs stellt der Aus­druck “so lan­ge wie mög­lich” auf die kör­per­li­chen, see­li­schen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten des älte­ren Men­schen ab.

Arti­kel 24

  1. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß für die Zwe­cke die­ses Arti­kels der Aus­druck “Kün­di­gung” die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber bedeu­tet.
  2. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­ser Arti­kel alle Arbeit­neh­mer erfaßt, daß jedoch eine Ver­trags­par­tei die fol­gen­den Arbeit­neh­mer­grup­pen von sei­nem Schutz ganz oder teil­wei­se aus­neh­men kann:
    1. die im Rah­men eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit oder eine bestimm­te Auf­ga­be ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer;
    2. die Arbeit­neh­mer, die eine Pro­be- oder War­te­zeit ableis­ten, sofern die­se im vor­aus fest­ge­setzt und von ange­mes­se­ner Dau­er ist;
    3. die zur vor­über­ge­hen­den Aus­hil­fe ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer.
  3. Für die Zwe­cke die­ses Arti­kels gel­ten ins­be­son­de­re nicht als trif­ti­ge Grün­de für eine Kün­di­gung:
    1. die Zuge­hö­rig­keit zu einer Gewerk­schaft oder die gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gung außer­halb der Arbeits­zeit oder, mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers, wäh­rend der Arbeits­zeit;
    2. die Tat­sa­che, daß sich jemand um das Amt eines Arbeit­neh­mer­ver­tre­ters bewirbt, ein sol­ches Amt aus­übt oder aus­ge­übt hat;
    3. die Tat­sa­che, daß jemand wegen einer behaup­te­ten Ver­let­zung von Rechts­vor­schrif­ten eine Kla­ge gegen den Arbeit­ge­ber ein­reicht, an einem Ver­fah­ren gegen ihn betei­ligt ist oder die zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­den anruft;
    4. Ras­se, Haut­far­be, Geschlecht, Fami­li­en­stand, Fami­li­en­pflich­ten, Schwan­ger­schaft, Reli­gi­on, poli­ti­sche Anschau­ung, natio­na­le oder sozia­le Her­kunft;
    5. Mut­ter­schafts­ur­laub oder Eltern­ur­laub;
    6. vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit von der Arbeit auf­grund einer Krank­heit oder eines Unfalls.
  4. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die Ent­schä­di­gung oder ein ande­rer zweck­mä­ßi­ger Aus­gleich bei einer Kün­di­gung ohne trif­ti­gen Grund durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge oder auf jede ande­re, den inner­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Wei­se fest­zu­le­gen ist.

Arti­kel 25

  1. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die zustän­di­ge natio­na­le Behör­de als Aus­nah­me und nach Anhö­rung von Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen bestimm­te Arbeit­neh­mer­grup­pen wegen der beson­de­ren Art ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­nen Schutz aus­neh­men kann.
  2. Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß der Aus­druck “Zah­lungs­un­fä­hig­keit” durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten zu bestim­men ist.
  3. Die von die­ser Bestim­mung erfaß­ten For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer haben sich min­des­tens auf fol­gen­des zu erstre­cken:
    1. For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der Löh­ne und Gehäl­ter für einen bestimm­ten Zeit­raum vor Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, der in einem Sys­tem des Schut­zes durch ein Vor­recht drei Mona­te und in einem Sys­tem des Schut­zes durch eine Garan­tie acht Wochen nicht unter­schrei­ten darf;
    2. For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des bezahl­ten Urlaubs, der auf­grund der geleis­te­ten Arbeit wäh­rend des Jah­res ange­fal­len ist, in dem die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist;
    3. For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der geschul­de­ten Beträ­ge für sons­ti­ge bezahl­te Zei­ten der Abwe­sen­heit betref­fend einen bestimm­ten Zeit­raum vor Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, der in einem Sys­tem des Schut­zes durch ein Vor­recht drei Mona­te und in einem Sys­tem des Schut­zes durch eine Garan­tie acht Wochen nicht unter­schrei­ten darf.
  4. Die inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten kön­nen den Schutz der For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer auf einen bestimm­ten Betrag begren­zen, der eine sozi­al ver­tret­ba­re Höhe errei­chen muß.

Arti­kel 26

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­ser Arti­kel die Ver­trags­par­tei­en nicht dazu ver­pflich­tet, Rechts­vor­schrif­ten zu erlas­sen.

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß Num­mer 2 sexu­el­le Beläs­ti­gung nicht erfaßt.

Arti­kel 27

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die­ser Arti­kel auf männ­li­che und weib­li­che Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­det, die Fami­li­en­pflich­ten gegen­über ihren unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­dern sowie ande­ren unmit­tel­ba­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen haben, die offen­sicht­lich ihrer Betreu­ung oder Unter­stüt­zung bedür­fen, soweit ihre Mög­lich­kei­ten, sich auf das Erwerbs­le­ben vor­zu­be­rei­ten, in das Erwerbs­le­ben ein­zu­tre­ten, am Erwerbs­le­ben teil­zu­neh­men oder Fort­schrit­te im Erwerbs­le­ben zu erzie­len, durch die­se Pflich­ten ein­ge­schränkt wer­den. Die Aus­drü­cke “unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der” und “ande­re unmit­tel­ba­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die offen­sicht­lich ihrer Betreu­ung und Unter­stüt­zung bedür­fen” sind in dem durch die inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten der Ver­trags­par­tei­en bestimm­ten Sinn zu ver­ste­hen.

Arti­kel 28 und 29

Für die Zwe­cke der Anwen­dung die­ser Arti­kel bezeich­net der Aus­druck “Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter” Per­so­nen, die nach den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten als Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter aner­kannt sind.

Teil III

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die Char­ta recht­li­che Ver­pflich­tun­gen inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters ent­hält, deren Durch­füh­rung aus­schließ­lich der in ihrem Teil IV vor­ge­se­he­nen über­wa­chung unter­liegt.

Arti­kel A Absatz 1

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß als Num­mern auch Arti­kel anzu­se­hen sind, die aus einem ein­zi­gen Absatz bestehen.

Arti­kel B Absatz 2

Für die Zwe­cke des Arti­kels B Absatz 2 ent­spre­chen die Bestim­mun­gen der revi­dier­ten Char­ta den Bestim­mun­gen der Char­ta, die die glei­che Arti­kel­zahl oder Num­mer tra­gen, mit Aus­nah­me von:

  1. Arti­kel 3 Num­mer 2 der revi­dier­ten Char­ta, der Arti­kel 3 Num­mern 1 und 3 der Char­ta ent­spricht;
  2. Arti­kel 3 Num­mer 3 der revi­dier­ten Char­ta, der Arti­kel 3 Num­mern 2 und 3 der Char­ta ent­spricht;
  3. Arti­kel 10 Num­mer 5 der revi­dier­ten Char­ta, der Arti­kel 10 Num­mer 4 der Char­ta ent­spricht;
  4. Arti­kel 17 Num­mer 1 der revi­dier­ten Char­ta, der Arti­kel 17 der Char­ta ent­spricht.

Teil V

Arti­kel E

Eine sach­lich und sinn­voll begrün­de­te unter­schied­li­che Behand­lung wird nicht als dis­kri­mi­nie­rend ange­se­hen.

Arti­kel F

Der Aus­druck “in Kriegs­zei­ten oder bei einem ande­ren öffent­li­chen Not­stand” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch den Zustand einer dro­hen­den Kriegs­ge­fahr erfaßt.

Arti­kel I

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß Arbeit­neh­mer, die nach dem Anhang zu den Arti­keln 21 und 22 aus­ge­nom­men sind, bei der Fest­le­gung der Zahl der betref­fen­den Arbeit­neh­mer nicht berück­sich­tigt wer­den.

Arti­kel J

Der Aus­druck “Ände­rung” ist dahin zu ver­ste­hen, daß er auch die Auf­nah­me neu­er Arti­kel in die Char­ta erfaßt.

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