European Social Charter

Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden

Europaflagge

vom 9. Novem­ber 1995 1

 

Präambel

Die Mit­glied­staat­en des Europarats, die dieses Pro­tokoll zu der am 18. Okto­ber 1961 in Turin zur Unterze­ich­nung aufgelegten Europäis­chen Sozialchar­ta (im fol­gen­den als “Char­ta” beze­ich­net) unterze­ich­nen,

entschlossen, neue Maß­nah­men zu tre­f­fen, die geeignet sind, die Ver­wirk­lichung der durch die Char­ta garantierten sozialen Rechte zu verbessern;

in der Erwä­gung, daß dieses Ziel ins­beson­dere durch die Ein­rich­tung eines Kollek­tivbeschw­erde­v­er­fahrens erre­icht wer­den kön­nte, das unter anderem die Mitwirkung der Sozial­part­ner sowie nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen ver­stärken würde,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Artikel 1

Die Ver­tragsparteien dieses Pro­tokolls erken­nen den fol­gen­den Organ­i­sa­tio­nen das Recht zu, Beschw­er­den vorzubrin­gen, in denen eine nicht zufrieden­stel­lende Anwen­dung der Char­ta gel­tend gemacht wird:

  1. den in Artikel 27 Absatz 2 der Char­ta beze­ich­neten inter­na­tionalen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen;
  2. den anderen inter­na­tionalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen, die bera­ten­den Sta­tus beim Europarat haben und vom Regierungsauss­chuß in eine zu diesem Zweck angelegte Liste einge­tra­gen sind;
  3. den repräsen­ta­tiv­en nationalen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen unter der Hoheits­ge­walt der Ver­tragspartei, gegen die sich die Beschw­erde richtet.

 

Artikel 2

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann fern­er zu dem Zeit­punkt, zu dem er nach Artikel 13 seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch dieses Pro­tokoll gebun­den zu sein, oder zu einem späteren Zeit­punkt erk­lären, daß er anderen repräsen­ta­tiv­en nationalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen unter sein­er Hoheits­ge­walt, die in den von dieser Char­ta geregel­ten Angele­gen­heit­en beson­ders fachkundig sind, das Recht zuerken­nt, Beschw­er­den gegen ihn einzure­ichen.
  2. Solche Erk­lärun­gen kön­nen befris­tet abgegeben wer­den.
  3. Die Erk­lärun­gen wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt; dieser über­mit­telt den Ver­tragsparteien Abschriften davon und veröf­fentlicht sie.

 

Artikel 3

Die in Artikel 1 Buch­stabe b beziehungsweise in Artikel 2 genan­nten inter­na­tionalen nicht­staatlichen und nationalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen kön­nen nach dem in jenen Artikeln vorge­se­henen Ver­fahren Beschw­er­den nur in bezug auf die Angele­gen­heit­en vor­brin­gen, für die sie als beson­ders fachkundig anerkan­nt wor­den sind.

 

Artikel 4

Die Beschw­erde ist schriftlich einzure­ichen; sie hat sich auf eine Bes­tim­mung der Char­ta, die von der betrof­fe­nen Ver­tragspartei angenom­men wurde, zu beziehen und Angaben darüber zu enthal­ten, in welch­er Hin­sicht let­ztere die zufrieden­stel­lende Anwen­dung dieser Bes­tim­mung nicht sichergestellt hat.

 

Artikel 5

Jede Beschw­erde ist an den Gen­er­alsekretär zu richt­en, der deren Ein­gang bestätigt, sie der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei zur Ken­nt­nis bringt und sie unverzüglich dem Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger über­mit­telt.

 

Artikel 6

Der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger kann die betr­e­f­fende Ver­tragspartei und die Organ­i­sa­tion, welche die Beschw­erde ein­gere­icht hat, auf­fordern, ihm inner­halb ein­er von ihm geset­zten Frist schriftlich Auskün­fte und Stel­lung­nah­men hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit der Beschw­erde vorzule­gen.

 

Artikel 7

  1. Erk­lärt der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger eine Beschw­erde für zuläs­sig, so teilt er dies den Ver­tragsparteien der Char­ta über den Gen­er­alsekretär mit. Er fordert die betr­e­f­fende Ver­tragspartei und die Organ­i­sa­tion, welche die Beschw­erde ein­gere­icht hat, auf, ihm inner­halb ein­er von ihm geset­zten Frist schriftlich alle sach­di­en­lichen Erläuterun­gen oder Auskün­fte vorzule­gen, sowie die anderen Ver­tragsparteien dieses Pro­tokolls, inner­halb der­sel­ben Frist die Stel­lung­nah­men abzugeben, die diese zu über­mit­teln wün­schen.
  2. Ist die Beschw­erde von ein­er nationalen Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tion oder von ein­er anderen nationalen oder inter­na­tionalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tion ein­gere­icht wor­den, so teilt der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger dies den in Artikel 27 Absatz 2 der Char­ta beze­ich­neten inter­na­tionalen Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen über den Gen­er­alsekretär mit und lädt sie ein, inner­halb ein­er von ihm geset­zten Frist Stel­lung zu nehmen.
  3. Auf­grund der nach den Absätzen 1 und 2 vorgelegten Erläuterun­gen, Auskün­fte und Stel­lung­nah­men kön­nen die betr­e­f­fende Ver­tragspartei und die Organ­i­sa­tion, welche die Beschw­erde ein­gere­icht hat, schriftlich zusät­zliche Auskün­fte oder Stel­lung­nah­men inner­halb ein­er vom Auss­chuß unab­hängiger Experten geset­zten Frist vor­legen.
  4. Im Ver­lauf der Prü­fung der Beschw­erde kann der Auss­chuß unab­hängiger Experten eine Anhörung der Vertreter der Parteien vornehmen.

 

Artikel 8

  1. Der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger ver­faßt einen Bericht, in dem er die von ihm zur Prü­fung der Beschw­erde unter­nomme­nen Schritte beschreibt und seine Schluß­fol­gerun­gen darüber dar­legt, ob die betr­e­f­fende Ver­tragspartei die Anwen­dung der Bes­tim­mung der Char­ta, auf die sich die Beschw­erde bezieht, in zufrieden­stel­len­der Weise sichergestellt hat oder nicht.
  2. Der Bericht wird dem Min­is­terkomi­tee über­mit­telt. Er wird fern­er der Organ­i­sa­tion, welche die Beschw­erde ein­gere­icht hat, und den Ver­tragsparteien der Char­ta über­mit­telt, ohne daß diesen seine Veröf­fentlichung ges­tat­tet ist.
    Er wird der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung über­mit­telt und gle­ichzeit­ig mit der in Artikel 9 vorge­se­henen Entschließung oder spätestens vier Monate nach sein­er über­mit­tlung an das Min­is­terkomi­tee veröf­fentlicht.

 

Artikel 9

  1. Auf­grund des Berichts des Auss­chuss­es unab­hängiger Experten nimmt das Min­is­terkomi­tee mit Mehrheit der abgebe­nen Stim­men eine Entschließung an. Stellt der Auss­chuß unab­hängiger Experten fest, daß die Char­ta nicht zufrieden­stel­lend ange­wandt wor­den ist, so nimmt das Min­is­terkomi­tee mit Zwei­drit­telmehrheit der abgebe­nen Stim­men eine an die betr­e­f­fende Ver­tragspartei gerichtete Empfehlung an. In bei­den Fällen sind auss­chließlich die Ver­tragsparteien der Char­ta stimm­berechtigt.
  2. Auf Ersuchen der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei kann das Min­is­terkomi­tee, falls im Bericht des Auss­chuss­es unab­hängiger Experten neue Fra­gen aufge­wor­fen wer­den, mit Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsparteien der Char­ta beschließen, den Regierungsauss­chuß zu kon­sul­tieren.

 

Artikel 10

Die betr­e­f­fende Ver­tragspartei erteilt im näch­sten Bericht, den sie nach Artikel 21 der Char­ta an den Gen­er­alsekretär richtet, Auskun­ft über die Maß­nah­men, die sie zur Umset­zung der Empfehlung des Min­is­terkomi­tees getrof­fen hat.

 

Artikel 11

Artikel 1 bis 10 dieses Pro­tokolls find­en gegenüber den Staat­en, die Ver­tragsparteien des ersten Zusatzpro­tokolls zur Char­ta sind, auch auf die Artikel des Teiles II jenes Pro­tokolls Anwen­dung, soweit diese Artikel angenom­men wur­den.

 

Artikel 12

Die Staat­en, die Ver­tragsparteien dieses Pro­tokolls sind, sind der Auf­fas­sung, daß der Anhang zur Char­ta in bezug auf Teil III wie fol­gt lautet:

Es beste­ht Ein­ver­ständ­nis darüber, daß die Char­ta rechtliche Verpflich­tun­gen inter­na­tionalen Charak­ters enthält, deren Durch­führung auss­chließlich der in ihrem Teil IV und in diesem Pro­tokoll vorge­se­henen überwachung unter­liegt.”

 

Artikel 13

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, die Unterze­ich­n­er der Char­ta sind, zur Unterze­ich­nung auf; sie kön­nen ihre Zus­tim­mung, gebun­den zu sein, aus­drück­en:
    1. indem sie es ohne Vor­be­halt der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung unterze­ich­nen oder
    2. indem sie es vor­be­haltlich der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung unterze­ich­nen und später rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen.
  2. Ein Mit­glied­staat des Europarats kann seine Zus­tim­mung, an dieses Pro­tokoll gebun­den zu sein, nicht zum Aus­druck brin­gen, ohne die Char­ta vorher rat­i­fiziert zu haben oder gle­ichzeit­ig zu rat­i­fizieren.
  3. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 14

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach dem Tag fol­gt, an dem fünf Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel 13 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von einem Monat nach Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 15

  1. Jede Ver­tragspartei kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Noti­fika­tion kündi­gen.
  2. Die Kündi­gung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von zwölf Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.

 

Artikel 16

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert allen Mit­glied­staat­en des Europarats:

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. den Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach Artikel 14;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.

Geschehen zu Straßburg am 9. Novem­ber 1995 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei bei­de Wort­laute gle­icher­maßen authen­tisch sind, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.

  1. von Deutsch­land bish­er nicht unterze­ich­net; noch nicht in Kraft getreten. []
Schlagworte