Zusatz­pro­to­koll zur Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta über Kol­lek­tiv­be­schwer­den

europaflagge - Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden

vom 9. Novem­ber 1995 (von Deutsch­land bis­her nicht unter­zeich­net; noch nicht in Kraft getre­ten.)

Prä­am­bel

Die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, die die­ses Pro­to­koll zu der am 18. Okto­ber 1961 in Turin zur Unter­zeich­nung auf­ge­leg­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta (im fol­gen­den als “Char­ta” bezeich­net) unter­zeich­nen,

ent­schlos­sen, neue Maß­nah­men zu tref­fen, die geeig­net sind, die Ver­wirk­li­chung der durch die Char­ta garan­tier­ten sozia­len Rech­te zu ver­bes­sern;

in der Erwä­gung, daß die­ses Ziel ins­be­son­de­re durch die Ein­rich­tung eines Kol­lek­tiv­be­schwer­de­ver­fah­rens erreicht wer­den könn­te, das unter ande­rem die Mit­wir­kung der Sozi­al­part­ner sowie nicht­staat­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen ver­stär­ken wür­de,

sind wie folgt über­ein­ge­kom­men:

Arti­kel 1

Die Ver­trags­par­tei­en die­ses Pro­to­kolls erken­nen den fol­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen das Recht zu, Beschwer­den vor­zu­brin­gen, in denen eine nicht zufrie­den­stel­len­de Anwen­dung der Char­ta gel­tend gemacht wird:

  1. den in Arti­kel 27 Absatz 2 der Char­ta bezeich­ne­ten inter­na­tio­na­len Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen;
  2. den ande­ren inter­na­tio­na­len nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, die bera­ten­den Sta­tus beim Euro­pa­rat haben und vom Regie­rungs­aus­schuß in eine zu die­sem Zweck ange­leg­te Lis­te ein­ge­tra­gen sind;
  3. den reprä­sen­ta­ti­ven natio­na­len Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen unter der Hoheits­ge­walt der Ver­trags­par­tei, gegen die sich die Beschwer­de rich­tet.

Arti­kel 2

  1. Jeder Ver­trags­staat kann fer­ner zu dem Zeit­punkt, zu dem er nach Arti­kel 13 sei­ne Zustim­mung aus­drückt, durch die­ses Pro­to­koll gebun­den zu sein, oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erklä­ren, daß er ande­ren reprä­sen­ta­ti­ven natio­na­len nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen unter sei­ner Hoheits­ge­walt, die in den von die­ser Char­ta gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten beson­ders fach­kun­dig sind, das Recht zuer­kennt, Beschwer­den gegen ihn ein­zu­rei­chen.
  2. Sol­che Erklä­run­gen kön­nen befris­tet abge­ge­ben wer­den.
  3. Die Erklä­run­gen wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt; die­ser über­mit­telt den Ver­trags­par­tei­en Abschrif­ten davon und ver­öf­fent­licht sie.

Arti­kel 3

Die in Arti­kel 1 Buch­sta­be b bezie­hungs­wei­se in Arti­kel 2 genann­ten inter­na­tio­na­len nicht­staat­li­chen und natio­na­len nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen nach dem in jenen Arti­keln vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren Beschwer­den nur in bezug auf die Ange­le­gen­hei­ten vor­brin­gen, für die sie als beson­ders fach­kun­dig aner­kannt wor­den sind.

Arti­kel 4

Die Beschwer­de ist schrift­lich ein­zu­rei­chen; sie hat sich auf eine Bestim­mung der Char­ta, die von der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ange­nom­men wur­de, zu bezie­hen und Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten, in wel­cher Hin­sicht letz­te­re die zufrie­den­stel­len­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung nicht sicher­ge­stellt hat.

Arti­kel 5

Jede Beschwer­de ist an den Gene­ral­se­kre­tär zu rich­ten, der deren Ein­gang bestä­tigt, sie der betref­fen­den Ver­trags­par­tei zur Kennt­nis bringt und sie unver­züg­lich dem Aus­schuß unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger über­mit­telt.

Arti­kel 6

Der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger kann die betref­fen­de Ver­trags­par­tei und die Orga­ni­sa­ti­on, wel­che die Beschwer­de ein­ge­reicht hat, auf­for­dern, ihm inner­halb einer von ihm gesetz­ten Frist schrift­lich Aus­künf­te und Stel­lung­nah­men hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de vor­zu­le­gen.

Arti­kel 7

  1. Erklärt der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger eine Beschwer­de für zuläs­sig, so teilt er dies den Ver­trags­par­tei­en der Char­ta über den Gene­ral­se­kre­tär mit. Er for­dert die betref­fen­de Ver­trags­par­tei und die Orga­ni­sa­ti­on, wel­che die Beschwer­de ein­ge­reicht hat, auf, ihm inner­halb einer von ihm gesetz­ten Frist schrift­lich alle sach­dien­li­chen Erläu­te­run­gen oder Aus­künf­te vor­zu­le­gen, sowie die ande­ren Ver­trags­par­tei­en die­ses Pro­to­kolls, inner­halb der­sel­ben Frist die Stel­lung­nah­men abzu­ge­ben, die die­se zu über­mit­teln wün­schen.
  2. Ist die Beschwer­de von einer natio­na­len Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on oder von einer ande­ren natio­na­len oder inter­na­tio­na­len nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­reicht wor­den, so teilt der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger dies den in Arti­kel 27 Absatz 2 der Char­ta bezeich­ne­ten inter­na­tio­na­len Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen über den Gene­ral­se­kre­tär mit und lädt sie ein, inner­halb einer von ihm gesetz­ten Frist Stel­lung zu neh­men.
  3. Auf­grund der nach den Absät­zen 1 und 2 vor­ge­leg­ten Erläu­te­run­gen, Aus­künf­te und Stel­lung­nah­men kön­nen die betref­fen­de Ver­trags­par­tei und die Orga­ni­sa­ti­on, wel­che die Beschwer­de ein­ge­reicht hat, schrift­lich zusätz­li­che Aus­künf­te oder Stel­lung­nah­men inner­halb einer vom Aus­schuß unab­hän­gi­ger Exper­ten gesetz­ten Frist vor­le­gen.
  4. Im Ver­lauf der Prü­fung der Beschwer­de kann der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Exper­ten eine Anhö­rung der Ver­tre­ter der Par­tei­en vor­neh­men.

Arti­kel 8

  1. Der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger ver­faßt einen Bericht, in dem er die von ihm zur Prü­fung der Beschwer­de unter­nom­me­nen Schrit­te beschreibt und sei­ne Schluß­fol­ge­run­gen dar­über dar­legt, ob die betref­fen­de Ver­trags­par­tei die Anwen­dung der Bestim­mung der Char­ta, auf die sich die Beschwer­de bezieht, in zufrie­den­stel­len­der Wei­se sicher­ge­stellt hat oder nicht.
  2. Der Bericht wird dem Minis­ter­ko­mi­tee über­mit­telt. Er wird fer­ner der Orga­ni­sa­ti­on, wel­che die Beschwer­de ein­ge­reicht hat, und den Ver­trags­par­tei­en der Char­ta über­mit­telt, ohne daß die­sen sei­ne Ver­öf­fent­li­chung gestat­tet ist.
    Er wird der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung über­mit­telt und gleich­zei­tig mit der in Arti­kel 9 vor­ge­se­he­nen Ent­schlie­ßung oder spä­tes­tens vier Mona­te nach sei­ner über­mitt­lung an das Minis­ter­ko­mi­tee ver­öf­fent­licht.

Arti­kel 9

  1. Auf­grund des Berichts des Aus­schus­ses unab­hän­gi­ger Exper­ten nimmt das Minis­ter­ko­mi­tee mit Mehr­heit der abge­be­nen Stim­men eine Ent­schlie­ßung an. Stellt der Aus­schuß unab­hän­gi­ger Exper­ten fest, daß die Char­ta nicht zufrie­den­stel­lend ange­wandt wor­den ist, so nimmt das Minis­ter­ko­mi­tee mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der abge­be­nen Stim­men eine an die betref­fen­de Ver­trags­par­tei gerich­te­te Emp­feh­lung an. In bei­den Fäl­len sind aus­schließ­lich die Ver­trags­par­tei­en der Char­ta stimm­be­rech­tigt.
  2. Auf Ersu­chen der betref­fen­den Ver­trags­par­tei kann das Minis­ter­ko­mi­tee, falls im Bericht des Aus­schus­ses unab­hän­gi­ger Exper­ten neue Fra­gen auf­ge­wor­fen wer­den, mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der Ver­trags­par­tei­en der Char­ta beschlie­ßen, den Regie­rungs­aus­schuß zu kon­sul­tie­ren.

Arti­kel 10

Die betref­fen­de Ver­trags­par­tei erteilt im nächs­ten Bericht, den sie nach Arti­kel 21 der Char­ta an den Gene­ral­se­kre­tär rich­tet, Aus­kunft über die Maß­nah­men, die sie zur Umset­zung der Emp­feh­lung des Minis­ter­ko­mi­tees getrof­fen hat.

Arti­kel 11

Arti­kel 1 bis 10 die­ses Pro­to­kolls fin­den gegen­über den Staa­ten, die Ver­trags­par­tei­en des ers­ten Zusatz­pro­to­kolls zur Char­ta sind, auch auf die Arti­kel des Tei­les II jenes Pro­to­kolls Anwen­dung, soweit die­se Arti­kel ange­nom­men wur­den.

Arti­kel 12

Die Staa­ten, die Ver­trags­par­tei­en die­ses Pro­to­kolls sind, sind der Auf­fas­sung, daß der Anhang zur Char­ta in bezug auf Teil III wie folgt lau­tet:

Es besteht Ein­ver­ständ­nis dar­über, daß die Char­ta recht­li­che Ver­pflich­tun­gen inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters ent­hält, deren Durch­füh­rung aus­schließ­lich der in ihrem Teil IV und in die­sem Pro­to­koll vor­ge­se­he­nen über­wa­chung unter­liegt.”

Arti­kel 13

  1. Die­ses Pro­to­koll liegt für die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, die Unter­zeich­ner der Char­ta sind, zur Unter­zeich­nung auf; sie kön­nen ihre Zustim­mung, gebun­den zu sein, aus­drü­cken:
    1. indem sie es ohne Vor­be­halt der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung unter­zeich­nen oder
    2. indem sie es vor­be­halt­lich der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung unter­zeich­nen und spä­ter rati­fi­zie­ren, anneh­men oder geneh­mi­gen.
  2. Ein Mit­glied­staat des Euro­pa­rats kann sei­ne Zustim­mung, an die­ses Pro­to­koll gebun­den zu sein, nicht zum Aus­druck brin­gen, ohne die Char­ta vor­her rati­fi­ziert zu haben oder gleich­zei­tig zu rati­fi­zie­ren.
  3. Die Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt.

Arti­kel 14

  1. Die­ses Pro­to­koll tritt am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem fünf Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats nach Arti­kel 13 ihre Zustim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­to­koll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der spä­ter sei­ne Zustim­mung aus­drückt, durch das Pro­to­koll gebun­den zu sein, tritt es am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von einem Monat nach Hin­ter­le­gung der Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de folgt.

Arti­kel 15

  1. Jede Ver­trags­par­tei kann die­ses Pro­to­koll jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on kün­di­gen.
  2. Die Kün­di­gung wird am ers­ten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeit­ab­schnitt von zwölf Mona­ten nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.

Arti­kel 16

Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats noti­fi­ziert allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats:

  1. jede Unter­zeich­nung;
  2. jede Hin­ter­le­gung einer Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de;
  3. den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Pro­to­kolls nach Arti­kel 14;
  4. jede ande­re Hand­lung, Noti­fi­ka­ti­on oder Mit­tei­lung im Zusam­men­hang mit die­sem Pro­to­koll.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­ses Pro­to­koll unter­schrie­ben.

Gesche­hen zu Straß­burg am 9. Novem­ber 1995 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei bei­de Wort­lau­te glei­cher­ma­ßen authen­tisch sind, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats über­mit­telt allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats beglau­big­te Abschrif­ten.

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