European Social Charter

Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta

Europaflagge

vom 21. Okto­ber 19911

Die Mit­glied­staat­en des Europarats, die dieses Pro­tokoll zu der am 18. Okto­ber 1961 in Turin zur Unterze­ich­nung aufgelegten Europäis­chen Sozialchar­ta (im fol­gen­den als “Char­ta” beze­ich­net) unterze­ich­nen,

  • entschlossen, Maß­nah­men zu tre­f­fen, die geeignet sind, die Wirk­samkeit der Char­ta und ins­beson­dere die Wirkungsweise ihres überwachungsmech­a­nis­mus zu verbessern;
  • in der Erwä­gung daher, daß es wün­schenswert ist, gewisse Bes­tim­mungen der Char­ta zu ändern,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Artikel 1

Artikel 23 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 23 – Zustel­lung von Abschriften von Bericht­en und Stel­lung­nah­men

  1. Wenn sie dem Gen­er­alsekretär einen Bericht nach den Artikeln 21 und 22 übersendet, leit­et jede Ver­tragspartei eine Abschrift dieses Berichts an diejeni­gen nationalen Organ­i­sa­tio­nen weit­er, die Mit­glieder der inter­na­tionalen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen sind, welche nach Artikel 27 Absatz 2 ein­ge­laden sind, sich auf den Tagun­gen des Regierungsauss­chuss­es vertreten zu lassen. Diese Organ­i­sa­tio­nen übersenden dem Gen­er­alsekretär ihre Stel­lung­nah­men zu den Bericht­en der Ver­tragsparteien. Der Gen­er­alsekretär übersendet eine Abschrift dieser Stel­lung­nah­men den betrof­fe­nen Ver­tragsparteien, die dazu Bemerkun­gen abgeben kön­nen.
  2. Der Gen­er­alsekretär leit­et eine Abschrift der Berichte der Ver­tragsparteien an die inter­na­tionalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen weit­er, die bera­ten­den Sta­tus beim Europarat haben und die in den von dieser Char­ta geregel­ten Angele­gen­heit­en beson­ders fachkundig sind.
  3.  Die Berichte und Stel­lung­nah­men nach den Artikeln 21 und 22 und nach diesem Artikel wer­den der öffentlichkeit auf Ver­lan­gen zur Ver­fü­gung gestellt.”

Artikel 2

Artikel 24 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 24 – Prü­fung der Berichte

  1. Die dem Gen­er­alsekretär nach den Artikeln 21 und 22 über­sandten Berichte wer­den von einem nach Artikel 25 gebilde­ten Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger geprüft. Dem Auss­chuß sind auch alle dem Gen­er­alsekretär nach Artikel 23 Absatz 1 zugeleit­eten Stel­lung­nah­men vorzule­gen. Nach Abschluß sein­er Prü­fung ver­faßt der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger einen Bericht mit seinen Schluß­fol­gerun­gen.
  2. Bei Bericht­en nach Artikel 21 beurteilt der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger aus rechtlich­er Sicht die übere­in­stim­mung des inner­staatlichen Rechts und der inner­staatlichen Prax­is mit den Verpflich­tun­gen der betr­e­f­fend­en Ver­tragsparteien aus der Char­ta.
  3. Der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger kann Ersuchen um zusät­zliche Auskün­fte und Klarstel­lun­gen unmit­tel­bar an die Ver­tragsparteien richt­en. In diesem Zusam­men­hang kann der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger auch, falls erforder­lich, ein Tre­f­fen mit Vertretern ein­er Ver­tragspartei entwed­er von sich aus oder auf Ersuchen der betr­e­f­fend­en Ver­tragspartei abhal­ten. Die in Artikel 23 Absatz 1 genan­nten Organ­i­sa­tio­nen sind darüber auf dem laufend­en zu hal­ten.
  4. Die Schluß­fol­gerun­gen des Auss­chuss­es unab­hängiger Sachver­ständi­ger wer­den veröf­fentlicht und durch den Gen­er­alsekretär dem Regierungsauss­chuß, der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung und den in Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 genan­nten Organ­i­sa­tio­nen über­mit­telt.”

 

Artikel 3

Artikel 25 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 25 – Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger

  1. Der Auss­chuß unab­hängiger Sachver­ständi­ger beste­ht aus min­destens neun Mit­gliedern, welche die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung mit der Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men aus ein­er Liste von den Ver­tragsparteien vorgeschla­gen­er Sachver­ständi­ger von höch­ster Integrität und anerkan­nter Sachken­nt­nis in nationalen und inter­na­tionalen sozialen Fra­gen wählt. Die genaue Zahl der Mit­glieder wird vom Min­is­terkomi­tee fest­gelegt.
  2. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den auf sechs Jahre gewählt. Sie kön­nen ein­mal wiedergewählt wer­den.
  3. Ein Mit­glied des Auss­chuss­es unab­hängiger Sachver­ständi­ger, das an Stelle eines Mit­glieds gewählt wird, dessen Amt­szeit noch nicht abge­laufen ist, bleibt bis zum Ende der Amt­szeit seines Vorgängers im Amt.
  4. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig. Sie dür­fen während ihrer Amt­szeit keine Tätigkeit ausüben, die mit den mit ihrem Amt ver­bun­de­nen Erfordernissen der Unab­hängigkeit, Unparteilichkeit und Ver­füg­barkeit unvere­in­bar ist.”

 

Artikel 4

Artikel 27 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 27 – Regierungsauss­chuß

  1. Die Berichte der Ver­tragsparteien, die nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 über­mit­tel­ten Stel­lung­nah­men und Auskün­fte sowie die Berichte des Auss­chuss­es unab­hängiger Sachver­ständi­ger wer­den einem Regierungsauss­chuß vorgelegt.
  2. Dieser Auss­chuß beste­ht aus je einem Vertreter jed­er Ver­tragspartei. Er lädt höch­stens zwei inter­na­tionale Arbeit­ge­beror­gan­i­sa­tio­nen und höch­stens zwei inter­na­tionale Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen ein, Beobachter in bera­ten­der Eigen­schaft zu seinen Tagun­gen zu entsenden. Er kann außer­dem den Rat von Vertretern inter­na­tionaler nicht­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen in Anspruch nehmen, die bera­ten­den Sta­tus beim Europarat haben und die in den von dieser Char­ta geregel­ten Angele­gen­heit­en beson­ders fachkundig sind.
  3. Der Regierungsauss­chuß bere­it­et die Beschlüsse des Min­is­terkomi­tees vor. Ins­beson­dere wählt er anhand der Berichte des Auss­chuss­es unab­hängiger Sachver­ständi­ger und der Ver­tragsparteien nach sozial- und wirtschaft­spoli­tis­chen sowie anderen poli­tis­chen Gesicht­spunk­ten unter Angabe von Grün­den diejeni­gen Fälle aus, die nach sein­er Ansicht nach Artikel 28 Gegen­stand von Empfehlun­gen an jede betrof­fene Ver­tragspartei sein soll­ten. Er legt dem Min­is­terkomi­tee einen Bericht vor, der veröf­fentlicht wird.
  4. Auf der Grund­lage sein­er Fest­stel­lun­gen über die Durch­führung der Char­ta im all­ge­meinen kann der Regierungsauss­chuß dem Min­is­terkomi­tee Vorschläge zur Durch­führung von Stu­di­en zu sozialen Fra­gen und zu Artikeln der Char­ta, die möglicher­weise auf den neuesten Stand gebracht wer­den kön­nten, unter­bre­it­en.”

 

Artikel 5

Artikel 28 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 28 – Min­is­terkomi­tee

  1. Auf­grund des Berichts des Regierungsauss­chuss­es nimmt das Min­is­terkomi­tee mit Zwei­drit­telmehrheit der abgegebe­nen Stim­men, wobei das Stimm­recht auf die Ver­tragsparteien beschränkt ist, eine Entschließung an, die sich auf den gesamten überwachungszyk­lus bezieht und Einzelempfehlun­gen an die betr­e­f­fend­en Ver­tragsparteien enthält.
  2. Unter Berück­sich­ti­gung der nach Artikel 27 Absatz 4 vom Regierungsauss­chuß unter­bre­it­eten Vorschläge faßt das Min­is­terkomi­tee die ihm angemessen erscheinen­den Beschlüsse.”

 

Artikel 6

Artikel 29 der Char­ta lautet wie fol­gt:
Artikel 29 – Par­la­men­tarische Ver­samm­lung

Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung im Hin­blick auf peri­odis­che Debat­ten im Plenum die Berichte des Auss­chuss­es unab­hängiger Sachver­ständi­ger und des Regierungsauss­chuss­es sowie die Entschließun­gen des Min­is­terkomi­tees.”

 

Artikel 7

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, welche die Char­ta unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf; sie kön­nen ihre Zus­tim­mung, gebun­den zu sein, aus­drück­en:
    1. indem sie es ohne Vor­be­halt der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung unterze­ich­nen oder
    2. indem sie es vor­be­haltlich der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung unterze­ich­nen und später rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen.
  2. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 8

Dieses Pro­tokoll tritt am dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt in Kraft, zu dem alle Ver­tragsparteien der Char­ta nach Artikel 7 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.

 

Artikel 9

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert den Mit­glied­staat­en des Rates:

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. den Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach Artikel 8;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.

Geschehen zu Turin am 21. Okto­ber 1991 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.

  1. von Deutsch­land bish­er nicht unterze­ich­net; noch nicht in Kraft getreten. []
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