European Social Charter

Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta

Europaflagge

vom 21. Oktober 19911

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 18. Oktober 1961 in Turin zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Sozialcharta (im folgenden als „Charta“ bezeichnet) unterzeichnen,

  • entschlossen, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Wirksamkeit der Charta und insbesondere die Wirkungsweise ihres überwachungsmechanismus zu verbessern;
  • in der Erwägung daher, daß es wünschenswert ist, gewisse Bestimmungen der Charta zu ändern,

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Artikel 23 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 23 – Zustellung von Abschriften von Berichten und Stellungnahmen

  1. Wenn sie dem Generalsekretär einen Bericht nach den Artikeln 21 und 22 übersendet, leitet jede Vertragspartei eine Abschrift dieses Berichts an diejenigen nationalen Organisationen weiter, die Mitglieder der internationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sind, welche nach Artikel 27 Absatz 2 eingeladen sind, sich auf den Tagungen des Regierungsausschusses vertreten zu lassen. Diese Organisationen übersenden dem Generalsekretär ihre Stellungnahmen zu den Berichten der Vertragsparteien. Der Generalsekretär übersendet eine Abschrift dieser Stellungnahmen den betroffenen Vertragsparteien, die dazu Bemerkungen abgeben können.
  2. Der Generalsekretär leitet eine Abschrift der Berichte der Vertragsparteien an die internationalen nichtstaatlichen Organisationen weiter, die beratenden Status beim Europarat haben und die in den von dieser Charta geregelten Angelegenheiten besonders fachkundig sind.
  3.  Die Berichte und Stellungnahmen nach den Artikeln 21 und 22 und nach diesem Artikel werden der öffentlichkeit auf Verlangen zur Verfügung gestellt.“

Artikel 2

Artikel 24 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 24 – Prüfung der Berichte

  1. Die dem Generalsekretär nach den Artikeln 21 und 22 übersandten Berichte werden von einem nach Artikel 25 gebildeten Ausschuß unabhängiger Sachverständiger geprüft. Dem Ausschuß sind auch alle dem Generalsekretär nach Artikel 23 Absatz 1 zugeleiteten Stellungnahmen vorzulegen. Nach Abschluß seiner Prüfung verfaßt der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger einen Bericht mit seinen Schlußfolgerungen.
  2. Bei Berichten nach Artikel 21 beurteilt der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger aus rechtlicher Sicht die übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts und der innerstaatlichen Praxis mit den Verpflichtungen der betreffenden Vertragsparteien aus der Charta.
  3. Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger kann Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und Klarstellungen unmittelbar an die Vertragsparteien richten. In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger auch, falls erforderlich, ein Treffen mit Vertretern einer Vertragspartei entweder von sich aus oder auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei abhalten. Die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Organisationen sind darüber auf dem laufenden zu halten.
  4. Die Schlußfolgerungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger werden veröffentlicht und durch den Generalsekretär dem Regierungsausschuß, der Parlamentarischen Versammlung und den in Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 genannten Organisationen übermittelt.“

 

Artikel 3

Artikel 25 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 25 – Ausschuß unabhängiger Sachverständiger

  1. Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger besteht aus mindestens neun Mitgliedern, welche die Parlamentarische Versammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus einer Liste von den Vertragsparteien vorgeschlagener Sachverständiger von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis in nationalen und internationalen sozialen Fragen wählt. Die genaue Zahl der Mitglieder wird vom Ministerkomitee festgelegt.
  2. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden.
  3. Ein Mitglied des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger, das an Stelle eines Mitglieds gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers im Amt.
  4. Die Mitglieder des Ausschusses sind in persönlicher Eigenschaft tätig. Sie dürfen während ihrer Amtszeit keine Tätigkeit ausüben, die mit den mit ihrem Amt verbundenen Erfordernissen der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit unvereinbar ist.“

 

Artikel 4

Artikel 27 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 27 – Regierungsausschuß

  1. Die Berichte der Vertragsparteien, die nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 übermittelten Stellungnahmen und Auskünfte sowie die Berichte des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger werden einem Regierungsausschuß vorgelegt.
  2. Dieser Ausschuß besteht aus je einem Vertreter jeder Vertragspartei. Er lädt höchstens zwei internationale Arbeitgeberorganisationen und höchstens zwei internationale Arbeitnehmerorganisationen ein, Beobachter in beratender Eigenschaft zu seinen Tagungen zu entsenden. Er kann außerdem den Rat von Vertretern internationaler nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch nehmen, die beratenden Status beim Europarat haben und die in den von dieser Charta geregelten Angelegenheiten besonders fachkundig sind.
  3. Der Regierungsausschuß bereitet die Beschlüsse des Ministerkomitees vor. Insbesondere wählt er anhand der Berichte des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und der Vertragsparteien nach sozial- und wirtschaftspolitischen sowie anderen politischen Gesichtspunkten unter Angabe von Gründen diejenigen Fälle aus, die nach seiner Ansicht nach Artikel 28 Gegenstand von Empfehlungen an jede betroffene Vertragspartei sein sollten. Er legt dem Ministerkomitee einen Bericht vor, der veröffentlicht wird.
  4. Auf der Grundlage seiner Feststellungen über die Durchführung der Charta im allgemeinen kann der Regierungsausschuß dem Ministerkomitee Vorschläge zur Durchführung von Studien zu sozialen Fragen und zu Artikeln der Charta, die möglicherweise auf den neuesten Stand gebracht werden könnten, unterbreiten.“

 

Artikel 5

Artikel 28 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 28 – Ministerkomitee

  1. Aufgrund des Berichts des Regierungsausschusses nimmt das Ministerkomitee mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei das Stimmrecht auf die Vertragsparteien beschränkt ist, eine Entschließung an, die sich auf den gesamten überwachungszyklus bezieht und Einzelempfehlungen an die betreffenden Vertragsparteien enthält.
  2. Unter Berücksichtigung der nach Artikel 27 Absatz 4 vom Regierungsausschuß unterbreiteten Vorschläge faßt das Ministerkomitee die ihm angemessen erscheinenden Beschlüsse.“

 

Artikel 6

Artikel 29 der Charta lautet wie folgt:
Artikel 29 – Parlamentarische Versammlung

Der Generalsekretär des Europarats übermittelt der Parlamentarischen Versammlung im Hinblick auf periodische Debatten im Plenum die Berichte des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und des Regierungsausschusses sowie die Entschließungen des Ministerkomitees.“

 

Artikel 7

  1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Charta unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:
    1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder
    2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
  2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

 

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien der Charta nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

 

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
  3. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8;
  4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Turin am 21. Oktober 1991 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

  1. von Deutschland bisher nicht unterzeichnet; noch nicht in Kraft getreten. []
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